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IW-Direktor Hüther Die „Grüne Null“ und die „Schwarze Null“ sind nicht vereinbar

Michael Hüther. Quelle: dpa

Die Bundesregierung muss für ihr Klima-Paket viel Kritik einstecken - nicht immer zurecht, findet IW-Chef Michael Hüther und zeigt, wo das größte Problem des Klimakompromisses steckt: in der Finanzierung.

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Michael Hüther ist Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln.

Das Klimakabinett hat getagt und ein Klimapakt beschlossen, um die bereits beschlossenen Ziele 2030 zu erreichen. Die Koalition wollte – ein letztes Mal vielleicht – Handlungsfähigkeit beweisen. Bei der Kritik der ersten Stunde ist die Regierung durchgefallen: Zu wenig ambitioniert, unzureichende Maßnahmen, kein großer Wurf. Die Kritik ist in vielen Punkten berechtigt, doch in ihrem generellen Verdikt wohlfeil. Genauso klangen übrigens die ersten Reaktionen, nachdem Kanzler Schröder am 14. März 2003 die Agenda 2010 vorgestellt hatte. Wir wissen heute, wie wenig zutreffend das war. Etwas mehr Distanz ist deshalb angeraten.

Im Kern bezieht sich die Kritik auf den zu niedrigen Einstiegspreis für CO2 in den Bereichen Gebäude und Verkehr bei dem grundsätzlich richtigen Schritt, hier Zertifikatsysteme zu etablieren. Manche möchten allerdings schnelle Erfolge sehen. Das ist angesichts der Versäumnisse in der letzten Dekade verständlich, dennoch unrealistisch. Nach der Etablierung des Europäischen Emissionshandelssystems zum Jahresbeginn 2005, das heute etwa der 45 Prozent der in der EU verursachten Treibhausgas-Emissionen erfasst, blieben die offenen Stellen – vor allem die Gebäudesanierung und der Verkehr – bisher unbearbeitet. Die energetische Gebäudesanierung zu fördern, war seit einer Dekade als notwendig erkannt. Doch entsprechend anreizorientierte Förderprogramme blieben regelmäßig im föderalen Gestrüpp hängen.

Die deutsche Klimapolitik gleicht bislang einem in Wochenendarbeit selbsterstellten Haus, bei dem leider vergessen wurde, die Statik zu berechnen. Das Ergebnis: Teuer, ineffizient, unzureichend wirksam. Deshalb hat der Sachverständigenrat zutreffend sein Sondergutachten betitelt: „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“. Das klingt anspruchsvoll und wirkt politisch ambitioniert. Denn vor die Verabschiedung neuer Konzepte und Instrumente ist eine Generalinventur der bestehenden Regelwerke geboten. Nur so besteht überhaupt die Chance, dass künftig konsistent und umfassend die CO2-Emissionen in einer mengensicheren Steuerung so reduziert werden, damit Deutschland seinen Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele glaubwürdig leisten kann.

Die Bundesregierung stand vor einer weiteren Herausforderung: Sie würde selbst mit einer umfassenden und schlüssigen Lösung jenen keine ausreichende Antwort liefern können, die als Zukunftskräfte freitags demonstrieren. Die Schärfe mancher Reaktionen bestätigt dies. Mutige Politik muss sich in der Problemlösung auch dann an den Sacherwägungen zu orientieren, wenn auf der Straße das Schüren von Panik als überlegene Strategie erscheint. Es muss um tragfähige Antworten gestritten werden und es sind Konflikte aufzulösen, doch all dies muss letztlich im Parlament geschehen.

Die Leichtfertigkeit, mit der gerade im klimapolitischen aufgeheizten Diskurs absoluter Politik der Vorrang vor demokratischer Aushandlung gegeben wird, ist zutiefst irritierend. Die Regierung musste dem durch eine klare Orientierung an Ziel-Mittel-Beziehungen entgegentreten. Das Klimapaket ist dahingehend besser als die Erstkritik vermuten lässt. Denn erstmals ist ein Gesamtprogramm auf Basis der Betrachtung aller relevanter Sektoren verabschiedet worden. Und erstmals werden die Klimaziele gesetzlich verankert und deren Erreichen einem Monitoring durch das auf Dauer gestellte Klimakabinett unterworfen.

Unstrittig ist mittlerweile auch in der Politik, dass die zentrale Steuerungsgröße in der klimapolitischen Anpassung der CO2-Preis ist. Mit Blick auf die Mengensicherheit ist einem Zertifikate System eindeutig der Verzug zu geben, der Preisunsicherheit kann man durch einen anpassungsfähigen Mindestpreis Rechnung tragen. Vor allem muss es darum gehen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten für Verkehr und Gebäude in das Europäische Emissionshandelssystem integriert wird. Gemessen an diesen Kriterien hat die Bundesregierung grundsätzlich geliefert, ab 2021 sollen entsprechende Systeme etabliert werden.

Der vorgesehene Festpreis (2020: 10 Euro pro Tonne CO2, 2025: 35 Euro, 2026: Auktionierung zwischen 35 und 60 Euro) liegt freilich deutlich unter dem, was die Klimaforscher für geboten erachten. Doch entscheidend ist, systematisch richtig zu beginnen. Den impliziten CO2-Preis wird man nachsteuern können. Richtig ist die Entlastung beim Strompreis durch die Reduzierung der EEG-Umlagen, und zwar Gründen der Kompensation und besseren Sektor-Kopplung.

Nicht geleistet wurde eine Durchforstung der bestehenden Regelungen auf Konsistenz und Wirksamkeit. Viel Kritik lässt sich auch an einzelnen Maßnahmen anbringen, doch darum soll es hier nicht gehen. Beim Blick auf das Ganze bleibt aber die Frage, wie man es mit der Finanzierung hält. Die Kosten der vielen Fördermaßnahmen beziffert die Bundesregierung auf 54 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Die Lösung dafür soll im Energie- und Klimafonds liegen, der 2010 als Sondervermögen für die Abschöpfung erwarteter Zusatzgewinne aus der – nach Fukushima revidierten – Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eingerichtet worden war. „Bis 2030 sollen insgesamt, das heißt zusammen mit Fördermaßnahmen außerhalb des EKF, Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz und die Energiewende bereitgestellt werden“, so heißt im Klimaschutzprogramm.

Dies soll unter der Prämisse der „Schwarzen Null“ gelingen. Das ist nicht nur illusorisch, sondern fehlgeleitet. Denn die Finanzierung klimapolitischer Investitionen wird damit jeweils der Gegenwart aufgebürdet, anstatt die künftigen Generationen angemessen zu beteiligen. Die „Grüne Null“ und die „Schwarze Null“ sind nicht vereinbar – aus Gründen ökonomischer Effizienz und gerechter Lastenverteilung. Das Erreichen der Maastricht-Kriterien und ein Realzins unter der Wachstumsrate des realen Bruttoinlandsprodukts geben Deutschland den Freiraum, öffentliche Investitionen mit Kredit zu finanzieren. Warum dann nicht ein richtig großes Rad drehen und für die nächste Dekade einen „Deutschland-Fonds“ auflegen, der mit 450 Mrd. Euro die klimapolitischen mit den sonstigen Investitionsbedarfen zusammenführt. Wir brauchen ein umfassende Modernisierungsagenda für Deutschland, bei der der Staat in die Vorlage geht und Unternehmen sowie private Haushalte ihren Beitrag leisten können.

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