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IWF-Treffen Bundesfinanzminister Scholz – „ziemlich entspannt“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz beim Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington D.C. Quelle: imago images

Don’t worry, be happy: Der Vize-Kanzler rechnet mit einer Einigung im Kampf gegen globale Steuertrickser, glaubt an die Deeskalation im Handelsstreit mit den USA und hat kein Problem mit schlechteren Wachstumsaussichten.

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Der Platz ist mit Bedacht ausgesucht: Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht auf der Dachterrasse des Gebäudeklotzes, in dem der Internationale Währungsfonds (IWF) residiert. Im Hintergrund erhebt sich aus dem Washingtoner Frühlingsdunst das Kapitol, wo der amerikanische Kongress sitzt. Ein würdiges Panorama.

Scholz hat gerade mit vielen wichtigen Finanzministern aus aller Welt gesprochen. Natürlich auch über die von ihm vorangetriebene Idee einer weltweit greifenden Mindestbesteuerung, „damit das Steuersubstrat der großen Konzerne nicht verschwindet und dann auf irgendwelchen Inseln auftaucht“, sagt der Minister in die vor ihm aufgestellten Kameras im 13. Stockwerk. Höher geht es in Washington nicht, weil kein Gebäude das Kapitol überragen darf.

Wie jeder Minister verkündet auch Scholz lieber die guten Nachrichten. Die Mindestbesteuerung könne noch in diesem Jahr weit vorangetrieben werden, die Grundzüge in der zweiten Jahreshälfte stehen, lautet die Botschaft, die Scholz vom Dach des IWF aus senden möchte. Der deutsche Vize-Kanzler – ein entschlossener Kämpfer gegen steuertricksende Konzerne.

Doch zum ganzen Bild der IWF-Tagung gehört in diesem Frühjahr auch, dass Scholz‘ Kollegen ihn fragen, warum Deutschland wirtschaftlich schwächele und was denn die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur zu tun gedenke. Gerade erst sickerte durch, das Wirtschaftsministerium könnte die ohnehin gebremsten Wachstumsaussichten für Deutschland in diesem Jahr auf 0,5 Prozent reduzieren. Auch der IWF senkt die Konjunkturprognose für Deutschland, aber auch für den Rest der Welt. Der Bundesfinanzminister will das nicht gelten lassen.

Schon beim Pressefrühstück um sieben Uhr im Delegationshotel, dort im zweiten Untergeschoss, versucht er die schlechten Konjunkturnachrichten angenehm einzuordnen. Framing heißt das heutzutage. „Wir haben ein langsameres Wachstum“, sagt er, „aber es ist unverändert ein Wachstum.“ Am deutschen Arbeitsmarkt habe man „Höchstauslastung“. Soll heißen: Mehr geht sowieso kaum, und für einen SPD-Minister ist Beschäftigung eh wichtiger als Wirtschaft.

Und dann hat Scholz auch einen Schuldigen für die, sagen wir „Wachstumsdelle“ parat: Er sitzt rund zwei Kilometer entfernt im streng bewachten Weißen Haus. Donald Trump, den Namen nennt Scholz jetzt nicht, aber die Handelskonflikte zwischen den USA und China und zwischen den USA und Europa hätten die Unternehmen verunsichert, viele hielten Investitionen zurück und wollten erst einmal abwarten. Auch der Brexit sei schlecht für die Konjunktur. Trotzdem rechnet der Minister damit, dass sich die Probleme bald in Wohlgefallen auflösen. Wie er darauf komme, fragt jemand aus der Frühstücksrunde, in der Schinken, Käse, Eier und Muffins serviert werden, aber kein Brot oder Toast. Scholz trinkt ohnehin nur Kaffee. „Von der emotionalen Stimmung läuft es ganz gut“, antwortet der Hanseat und fügt hinzu: „Es ist gerade ziemlich entspannt.“

Allerdings müsste auch Scholz wissen, dass Entspannung für den US-Präsidenten Trump eher ein Ausnahmezustand ist. Und auch die einnehmend friedliche Frühjahrsstimmung, die gerade in der amerikanischen Hauptstadt herrscht, hält nicht auf Dauer an.

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