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IWH-Präsident Gropp „Kohle-Kompromiss wird Probleme in der Lausitz und an der Saale verschlimmern“

Reint E. Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Quelle: IWH

Bund und Länder geben Milliarden für die Folgen des Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen aus. Warum sich Deutschland diese Kosten mit einem besseren Konzept hätte sparen können, erklärt Ökonom Reint Gropp.

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Reint E. Gropp ist seit November 2014 Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Er ist Associate Fellow des Centre for Economic Policy Research (CEPR) und Berater verschiedener Zentralbanken.

Herr Gropp, Bund und Länder haben sich auf einen kostspieligen Plan für den Kohleausstieg geeinigt. Was ist davon zu halten?
Die Diskussion über den Kohleausstieg ist kompliziert. Es bestehen nach wie vor riesige Zielkonflikte: Zum einen wollen wir unsere Klimaziele einhalten. Deshalb steigen wir ja aus der Kohle aus, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Zum anderen steigt Deutschland auch aus der Atomenergie aus, obwohl diese beim Senken des CO2-Ausstoßes einen großen Beitrag leisten könnte. Und wir wollen außerdem die Arbeitsplätze in den Kohleregionen durch irgendetwas Neues ersetzten – wobei noch nicht wirklich klar ist, was das sein soll. Zu guter Letzt haben wir uns ein Klimapaket auferlegt, in dem wir den Ausstoß von CO2 bepreisen wollen. All das ist nicht auf einander abgestimmt und konsistent, weil diese Maßnahmen isoliert betrachtet werden. Wir wollen die Quadratur des Kreises, doch schauen uns immer nur einzelne Teile des Kreises an.

Was wäre stattdessen besser?
Solange wir keinen hohen Mindestpreis für CO2 haben, kann es sein, dass der teure Kohleausstieg den Ausstoß von CO2 nicht wirklich reduziert. Denn wenn wir ein Kohlekraftwerk abstellen, kann an anderer Stelle mehr CO2 ausgestoßen werden – Kohlekraftwerke sind ja nicht die einzigen Emittenten. Selbst ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, der im Klimapaket steht, ist immer noch zu niedrig.

Ihr Gegenvorschlag?
Der Preis müsste schon jetzt bei 50 Euro pro Tonne CO2 liegen.

Und dann hätte es den staatlich angeordneten Ausstieg gar nicht gebraucht?
Nun ja, es ist durchaus gerechtfertigt, wenn der Staat interveniert und anordnet, Kohlekraftwerke und Tagebauten aufgrund eines übergeordneten Ziels – nämlich den Klimawandel einzugrenzen – schließen zu wollen. Auch wenn diese Kraftwerke womöglich rentabel sind. Der dirigistische Weg der Bundesregierung ist allerdings der falsche. Durch einen Mindestpreis für CO2 würden bestimmte Kraftwerke privatwirtschaftlich geschlossen werden, weil sie nicht mehr rentabel sind. Das wäre der elegantere Weg. Der Staat würde über den Mindestpreis ja sogar noch Mehreinnahmen generieren. Gelder, die dann genutzt werden könnten, um die Auswirkungen der Klimapolitik auf betroffene Gruppen zu mildern.

Der Ausstieg ist nun allerdings beschlossen – spätestens 2038 soll mit der Kohleenergie Schluss sein. Ist die deutsche Energielandschaft darauf vorbereitet?
Wir haben vier wichtige Energieträger: Kohle, Gas, Kernkraft und die Erneuerbaren. Es ist schwierig, aus zwei davon gleichzeitig auszusteigen. Insbesondere wenn Atomkraftwerke gar kein CO2 produzieren und der Ausstieg aus der Atomenergie das Erreichen der Klimaziele schwerer macht. In meinen Augen muss Deutschland den Atomausstieg überdenken. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert das. Und selbst die Grünen sind sich in dem Punkt ja alles andere als einig.

Unternehmen wie RWE werden nun für das frühzeitige Aus der Kraftwerke entschädigt. 4,35 Milliarden Euro sollen sie erhalten. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Energieunternehmen sich früher auf den Wandel hätten einstellen können und die Entschädigungen deshalb nicht gerechtfertigt sind.
Ich glaube, dass wir von den Unternehmen dann ein wenig zu viel verlangen würden. Dann hätten sie ja vor zehn oder zwanzig Jahren mit höheren Klimazielen kalkulieren müssen. Allerdings haben sie ihre private Gewinnmaximierung im Interesse der Mitarbeiter und Aktionäre im Auge – und das ist auch gut so. Das sehr abstrakte öffentliche Gut, den Klimawandel, schon damals genau zu beachten, wo sie doch nur einer von vielen Emittenten sind, ist vielleicht ein wenig viel. Die Ausgleichzahlungen sind also durchaus gerechtfertigt. Doch wie gesagt: Mit einem hohen CO2-Preis hätte man den Milliardenzahlungen vorbeugen können. Das hat sich die Politik nun selbst eingebrockt.

Nicht nur Unternehmen erhalten nun Geld. In die Kohleregionen werden Strukturmittel in Höhe von 40 Milliarden Euro gepumpt, damit Kumpel und andere Beschäftigte nicht aus den Regionen fliehen und der Strukturwandel gelingt.
Es ist jedoch der falsche Weg, neue Jobs auf Teufel komm raus in den betroffenen Kohlerevieren entstehen zu lassen. Das Geld sollte direkt den Betroffenen zukommen, so wie es der Anpassungskompromiss vorsieht. Doch statt ihre Zeit damit bis zur Rente zu überbrücken, sollten sie mithilfe von finanziellen Mitteln an neue Jobs kommen. Der Staat sollte der Privatwirtschaft nicht vorschreiben, wo neue Arbeitsplätze entstehen müssen.

Mit dem Geld sollen unter anderem Forschungsinstitute in den Regionen angesiedelt werden, in denen jetzt noch Kohle gefördert wird. Sind das die richtigen Maßnahmen, um einen Standort wie die Lausitz zu stärken?
Die Stärkung der Wissenschaft in Deutschland ist ein außerordentlich wichtiges Ziel – keine Frage. Doch müssen nun unbedingt wissenschaftliche Einrichtungen in der Lausitz entstehen? Es ist wirtschaftlicher, sie dort aufzubauen, wo es bereits Hochschulen oder Institute gibt. Einen international renommierten Wissenschaftler in die Lausitz zu locken, ist nicht leicht. Das positive Ziel, die Stärkung der deutschen Wissenschaft, wird hier mit dem Strukturwandel der ländlichen Regionen vermengt, und das führt höchstwahrscheinlich dazu, dass wir weder das eine noch das andere Ziel wirklich erreichen. Wir könnten die Steuergelder deutlich effizienter ausgeben.

Die vier Kohleländer stehen nun vor großen Herausforderungen – drei von ihnen liegen in Ostdeutschland. Werden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sie meistern?
Auch wenn er es nicht sein sollte, so ist der Osten noch etwas Besonderes. Der Kohleausstieg ist hier meines Erachtens nur Teil einer viel größeren Frage: Ist der Osten auf den demografischen Wandel und den Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen vorbereitet? Der Kohle-Kompromiss wird die Probleme in der Lausitz und an der Saale nur noch verschlimmern. Dann muss der Staat womöglich noch mehr Geld aufwenden, um Leute in diesen Regionen zu halten. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis noch mehr Einwohner wegziehen. Es ist aber wahrscheinlich ein hoffnungsloses Unterfangen, verhindern zu wollen, dass gerade jüngere Leute nach Leipzig oder Berlin ziehen.

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