Ja zu Schäubles Plänen Lockert die Schuldenbremse!

Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Ländern erlauben, weiterhin Schulden zu machen. Das klingt nach Tabubruch, ist aber eine gute Idee.

Bundesfinanzminister Schäuble will die Regelung zur Schuldenbremse ändern. Quelle: REUTERS

Die Bundesländer dürfen weiter Schulden machen, die Schuldenbremse wird aufgeweicht. So lautet der Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) an die Länder, der heute bekannt geworden ist, auf einen Satz verkürzt. Was für ein Irrsinn, zuckt der ordnungspolitische Reflex. FDP-Chef Christian Lindner ruft: „Gedankenspiele zur Lockerung der Schuldenbremse sind Gift für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen.“

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Anja Hajduk legt nach: „Finanzminister Schäuble setzt mit seinen Äußerungen ein falsches Signal.“ Doch mit Reflexen ist das so eine Sache: Sie können Leben retten und Gegentore verhindern, aber manchmal bewirken sie auch das Gegenteil.

Gut, das in diesem Fall keine Eile besteht. Die Reaktion hat Zeit bis 2019, dann laufen die geltenden Regeln über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aus, zugleich tritt die Schuldenbremse in Kraft. Es bleibt also Zeit für einen Blick auf die Details. Wenn die kolportierten Inhalte zutreffen, bietet Schäuble den Ländern einen Teil der Schuldenkapazitäten des Bundes an.

Bisher sieht die Schuldenbremse vor, dass die Länder sich ab 2019 gar nicht mehr neu verschulden dürfen, dem Bund hingegen verbleibt ein kleiner Puffer von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären aktuell rund 10 Milliarden Euro im Jahr. Nun will Schäuble 0,15 Prozent, also rund vier Milliarden Euro, an die Länder abtreten. Im Gegenzug sollen die Regeln des Stabilitätsrats überarbeitet werden.

Unbestimmte Befugnisse ab 2019

Bisher funktioniert das Gremium, das bereits seit 2010 halbjährlich tagt, ganz ordentlich, ab 2019 dürfte sich das aber ändern. Vertreten sind im Stabilitätsrat alle Finanzminister der Länder, der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister. Sie sollen die Haushaltspläne der Länder überwachen und können Sanierungspläne beschließen, wie es zum Beispiel im Falle von Bremen und dem Saarland auch geschehen ist.

Dann erhalten die Länder Finanzhilfen und müssen im Gegenzug Sanierungspläne vorlegen, die der Rat genehmigt. Das ist auch geschehen, insbesondere im Saarland ist der in der Folge eingeschlagene Sanierungskurs beachtlich.

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Doch ab 2019 verliert das Gremium diese Funktion. Die dann verbleibenden Befugnisse, die ausgeglichenen Haushalte zu koordinieren und zu überwachen, sind ziemlich unbestimmt. Da neue Schulden dann ohnehin per Verfassung verboten wären, können auch keine Konsolidierungsprogramme mehr beschlossen werden, die es zu überwachen gäbe. Das würde sich mit Schäubles Vorschlag ändern. Zum einen soll der Rat in die Lage versetzt werden, Sanktionen auszusprechen, wenn die Grenze nicht eingehalten wird. Das wäre ein wichtiges Instrument, denn ein solches Vergehen wäre zwar justiziabel, bis zu einem Urteil aber kann es bekanntlich dauern, welche Konsequenzen ein Gericht aus einem solchen Rechtsbruch ziehen würde, ist zudem unklar. Da ist ein politisches Sanktionsinstrument deutlich effektiver.

Zum anderen soll der Rat über solche Sanktionen gegen einzelne, dann nicht stimmberechtigte Länder, in Zukunft mit einfacher Mehrheit (Acht Länder und ein Minister) entscheiden können. Bisher ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Man kann Schäubles Vorschlag also auch anders zusammenfassen. Die Schuldenbremse würde nicht gelockert, sondern nur anders gewichtet. Dafür aber würden die Sanktionsmechanismen massiv gestärkt. Das klingt nicht nur besser, es trifft auch den Kern der guten Idee: Wenn der Druck jetzt noch ein bisschen steigt und zudem die ohnehin kaum begründbare Besserstellung des Bundes gegenüber den Ländern verringert wird, dann wird das Instrument dadurch nicht aufgeweicht, sondern abgehärtet.

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