Jahresauftakt Kubicki erwartet FDP-Wiedergeburt

Allen Nackenschlägen zum Trotz: FDP-Vize Kubicki gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen. Die Stunde der Wahrheit schlägt dann in Hamburg.

Nach 15 Monaten voller Rückschlägen setzt FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf einen erfolgreichen Neustart seiner Partei gleich zu Jahresbeginn. Quelle: dpa

Nach einem Jahr voller Rückschläge setzt FDP-Vize Wolfgang Kubicki auf einen erfolgreichen Neustart seiner Partei gleich in den ersten Tagen 2015. „Beim Dreikönigstreffen am Dienstag wird unser Vorsitzender Christian Lindner mit einem spektakulären Auftritt demonstrieren, dass wir immer noch da sind“, sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. „Und bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar werden wir mindestens in die Größenordnung der 6,7 Prozent vom letzten Mal kommen.“ Mit jedem Wahlerfolg werde die Bereitschaft wieder zunehmen, FDP zu wählen.

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa
Martin Bangemann und TelefonicaBangemann galt in den 1980er Jahren als Synonym für die Korrumpierbarkeit der Politik. Er war von 1984 bis 1988 FDP-Parteivorsitzender und Bundesminister für Wirtschaft und von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) und für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation. Sein Wechsel in den Vorstand des spanischen Konzerns Telefonica, also ein Unternehmen, dessen Geschäftsfeld zuvor in das Aufgabengebiet des Kommissars fiel, nahm die EU-Kommission zum Anlass, einen Verhaltenskodex nebst Ethikkommission einzusetzen. Quelle: dpa
Zerreisprobe OstpolitikAb 1969 koalierte die nach links gerückte FDP unter Walter Scheel mit Willy Brandt und den Sozialdemokraten. Vor allem die neue Ostpolitik entzweite die FDP. Einige Vertreter des nationalliberalen Flügels verließen die Partei. Erich Mende (Bild), der bestimmende FDP-Politiker der 1960er Jahre, trat zur CDU über.
Der „Ministerflügel“ verlässt die Partei   1956 drohte sich die FDP selbst zu zerlegen. In Nordrhein-Westfalen hatten die liberalen zunächst die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet. Daraufhin traten 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister (im Bild Vizekanzler Franz Blücher) , aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die Rest-FDP ging in die Opposition. Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP aber. 1957 erreichte sie 7,7 Prozent der Stimmen. 1961 koalierte sie auch wieder mit der Union, obwohl sie vor der Wahl ankündigte, auf keinen Fall eine erneute Kanzlerschaft Adenauers zu unterstützen. Quelle: dpa

Für das Dreikönigstreffen in Stuttgart wird erwartet, dass Lindner dort ein neues, frischeres Parteiemblem mit Magenta als neuer Farbe neben Blau und Gelb präsentiert. Nach der Bundestagswahl 2013 war die FDP auch bei allen Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die letzten größeren Erfolge hatte sie 2012 mit ihrem jeweils klaren Wiedereinzug in die Parlamente von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit den Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki sowie Anfang 2013 bei der niedersächsischen Landtagswahl.

CDU bekommt das meiste Geld
Mehr Spenden als in den letzten Jahren Quelle: dpa
CDU hat die Nase vorn Quelle: dpa
GrüneAuf Rang zwei folgen demnach die Grünen mit knapp 710.000 Euro, der größte Teil geht auf zwei Überweisungen des Anlageberaters Jochen Wermuth zurück. Quelle: dpa
CSU auf Rang dreiDie CSU erhielt im Dezember eine Großspende in Höhe von 350.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Quelle: dpa
Platz vier geht an die FDP Quelle: dpa
Viertelmillion für die SPD
Geld für links, aber keins für Die Linke Quelle: dpa
Sonderfall SSW Quelle: dpa

„Das ist schon ein schwieriger Zustand, aus dem Bundestag heraus und nur in sechs Landesparlamenten vertreten zu sein“, sagte Kubicki. Aber die Partei habe im Saldo an Mitgliedern relativ wenig verloren. Auch nehme die Spendenbereitschaft wieder zu. „Das sind nicht mehr so viele Großspenden wie früher, aber aus dem mittleren Bereich kommt beachtlich viel.“

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Die Stimmung in der Partei sei vergleichsweise gut, sagte Kubicki. „Sie ruht in sich und erwartet schlicht und einfach, dass wir aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen.“ Die FDP müsse sich stärker mit der Konkurrenz auseinandersetzen und den Menschen erklären, was sie von ihr erwarten dürften. „Unsere programmatischen Aussagen müssen wir in wesentlichen Teilen nicht verändern, denn die Wahlniederlagen nach 2009 lagen nicht daran, dass unsere Ideen falsch waren, sondern daran, dass die Menschen nicht mehr das Gefühl hatten, dass wir in der Lage sind, sie auch durchzusetzen.“

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