Jahreswirtschaftsbericht Bundesregierung erwartet soliden Wachstumskurs

Beschäftigungsrekorde, robuste Konjunktur und Schuldenabbau - und das trotz schwächelnder Weltwirtschaft und hoher Flüchtlingszahlen. Auch die Verbraucher sind optimistisch – aber wie lange noch?

Das muss die Große Koalition im neuen Jahr anpacken
Flüchtlinge vor dem Lageso Quelle: dpa
Anti-Terror-Kampf: Ein Tornado der Bundeswehr Quelle: dpa
Bundeswehr: Ursula von der Leyen spricht in Berlin mit Soldaten Quelle: dpa
Ukrainische Soldaten in der Nähe von Artemivsk Quelle: AP
EU-Kommissionspräsident Juncker (l.), EU-Ratspräsident Tusk (M.) und Luxemburgs Premierminister Bettel in Brüssel Quelle: dpa
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras während einer Parlamentsdebatte Quelle: REUTERS
Frankfurter Skyline Quelle: dpa

Der anhaltende Flüchtlingszuzug nach Deutschland wird den Arbeitsmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung zunächst nicht belasten. „Die hohe Zuwanderung ... dürfte sich in den ersten Monaten des Jahres nur wenig auf den Arbeitsmarkt auswirken“, geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hervor.

Danach befindet sich Deutschland weiter „auf einem soliden Wachstumskurs“. Auch die Verbraucherstimmung hat sich bisher kaum eingetrübt. Die gute Konsumlaune dürfte aus Expertensicht anhalten, solange die Konjunktur stabil und Arbeitsplätze sicher sind. Wirtschaftsverbände warnen die große Koalition, sich auf der noch robusten Konjunktur auszuruhen. Sie fordern weitere Investitionen.

Für 2016 rechnet die Bundesregierung trotz schwächelnder Weltwirtschaft wie im vergangenen Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent. Das ist ein etwas geringeres Plus als der im Oktober erwartete Zuwachs von 1,8 Prozent. Auch beim Abbau der Altlasten kommt Deutschland voran: Der Schuldenstand werde trotz der Milliarden-Mehrkosten durch die Zuwanderung schon 2016 unter die Marke von 70 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen. Maximal erlaubt ist eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent.

Aus der Zuwanderung von Flüchtlingen ergeben sich aus Sicht der Regierung konjunkturelle Impulse - durch Konsum und Investitionen in den Wohnungsbau. Die Wachstumseffekte seien aber nicht genau zu beziffern, sagte Gabriel. Er warnte vor der Einführung nationaler Grenzkontrollen. Das würde zu enormen Problemen für die Wirtschaft führen. Unternehmen müssten wieder in Lagerhaltung investieren. Auch sei Hysterie fehl am Platze. Deutschland befände sich weder in einer Staatskrise noch habe die Regierung die Kontrolle verloren.

Diese politischen Baustellen müssen 2016 bewältigt werden
FlüchtlingskriseEine rasche Trendwende ist nicht zu erwarten. Niemand weiß, wie sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber entwickelt. Die Kostenplanungen für 2016 gehen von etwa 800 000 Flüchtlingen aus. Das dürfte den Staat allein im nächsten Jahr etwa 20 Milliarden Euro kosten - nach jetziger Schätzung. Bisher gibt es keinen verbindlichen Plan - auch der EU nicht -, die Zuwanderung zu begrenzen. Die EU-Verteilung greift nur schleppend. Die Integration von Flüchtlingen, schnellere Asylverfahren sowie gemeinsame europäische Lösungen bleiben zentrale Themen. Mehr Geld wird im Kampf gegen Fluchtursachen und für Hilfen an Länder in der Krisenregion fällig. Quelle: dpa
Anti-Terror-KampfDie Bundesregierung will sich auch militärisch am internationalen Einsatz gegen die Terrororganisation IS beteiligen - und zwar auch ohne UN-Mandat. Die Bundesregierung wollte Deutschland ursprünglich aus den Luftangriffen gegen den IS heraushalten. Der Terror von Paris hat die Haltung aber verändert. Quelle: dpa
Innere SicherheitMit dem militärischen Eingreifen wächst die Gefahr, dass auch Deutschland Ziel terroristischer Anschläge wird. Die Sicherheitsbehörden haben nach den Anschlägen von Paris bereits aufgerüstet. Die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze, Einschränkungen der Bürgerrechte sowie einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern dürfte intensiver werden. Quelle: dpa
Ukraine-KonfliktDer Ukraine-Konflikt schwelt weiter. Bei der angestrebten Lösung spielt Deutschland eine herausgehobene Rolle. Es wird 2016 auch darum gehen, die Spannungen mit Russland abzubauen. Quelle: REUTERS
EuropaDie Europäische Union ist in einer tiefen Krise. Es häufen sich die Warnungen vor einem Bruch. In der Flüchtlingskrise nehmen nationale Egoismen zu, nationalistische Töne machen sich breit. Die offenen Grenzen wackeln - ohne „Schengen“ droht aber dem Euro und dem Binnenmarkt ein herber Rückschlag. Quelle: REUTERS
GriechenlandDie Schuldenkrise in Griechenland dauert an - auch wenn sie ein wenig aus dem Blickfeld geraten ist. Zuletzt hatte die Athener Regierung weitere Reformen beschlossen und Hilfen aus dem dritten Rettungspaket erhalten, das 86 Milliarden Euro umfasst. Von zentraler Bedeutung ist, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Lösung der Schuldenkrise weiter mit im Boot bleibt. Quelle: dpa
Bund-Länder-FinanzenIn den Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab dem Jahr 2020 haben sich die 16 Länder auf ein gemeinsames Konzept verständigt. Jetzt stehen schwierige Verhandlungen mit dem Bund an. Denn der soll nach dem Willen der Länder Ausgleichszahlungen von anfangs jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro leisten. Der Bund hatte dagegen 8,5 Milliarden Euro angeboten. Nach den Plänen der Länder soll der Länderfinanzausgleich abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Quelle: dpa

Der SPD-Chef forderte zugleich eine Investitionsoffensive. Die Wirtschaftsstärke sei kein Garant für künftigen Wohlstand. „Wir müssen jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, damit Deutschland auch in zehn Jahren ein leistungsfähiger, global führender Wirtschafts- und Industriestandort ist“, sagte der Vize-Kanzler.

Der Industrieverband BDI, der für 2016 mit einem Konjunkturplus von 1,9 Prozent rechnet, warnte, dass das Wachstum nicht nachhaltig sei: „Die Bundesregierung hat es in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verpasst, Deutschland wirtschaftlich stärker zu machen.“ Nötig seien mehr öffentliche und private Investitionen. Auch der Außenhandelsverband BGA mahnt eine Verstetigung öffentlicher Investitionen sowie eine Förderung der Digitalisierung an.

Die Arbeitslosenquote wird laut der Regierungsprognose wie 2015 auch im laufenden Jahr 6,4 Prozent betragen. Die Beschäftigung dürfte 2016 erneut steigen: Nach einem Plus von 0,8 Prozent im Jahr 2015 werde sie in diesem Jahr um 0,9 Prozent zulegen. Die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer dürften 2016 um 2,6 Prozent zunehmen nach 2,9 Prozent im vergangenen Jahr. Der Beschäftigungsaufbau sei zusammen mit merklichen Einkommenssteigerungen Grundlage der binnenwirtschaftlichen Dynamik, heißt es. Der Außenhandel wird aus Sicht der Regierung dagegen weniger stark wachsen als 2015.

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Nach einer Erhebung des Nürnberger Marktforschungsunternehmen GfK rechnen viele Verbraucher in den kommenden Monaten mit leicht sinkenden Einkommen. Das führe aber nicht dazu, dass sie größere Anschaffungen verschieben. Auch in Bezug auf die Konjunktur seien die Deutschen wieder etwas optimistischer. „Allen Risiken zum Trotz gehen die Konsumenten derzeit davon aus, dass die deutsche Wirtschaft weiter moderat wachsen wird“, hieß es. Trotzdem sollten die aktuellen Risiken für das Konsumklima nicht unterschätzt werden.

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) verwies auf die außerordentlich günstige Lage auf dem Arbeitsmarkt. Aufgrund der ölpreisbedingt geringen Teuerung werde zudem die Kaufkraft der Konsumenten spürbar angehoben. Die Ausfuhren setzten ihren Aufwärtstrend fort, hätten jedoch etwas an Schwung verloren.

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