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Jamaika-Aus und die Folgen Die AfD und das Neuwahl-Risiko

Die AfD sieht sich durch die jüngsten politischen Entwicklungen im Aufwind. Aber kann sie vom Scheitern der Jamaika-Gespräche profitieren? Das ist fraglich. Experten halten gar eine Schwächung der Partei für möglich.

Kann die AfD von der Jamaika-Pleite profitieren? Quelle: AP

In Umfragen ist die Sache klar: Die AfD kann vom derzeitigen Politchaos in Berlin nicht profitieren. Gäbe es jetzt Neuwahlen, würden sich die Deutschen laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa kaum anders entscheiden als bei der Bundestagswahl. Die größten Zuwächse würden demnach die Grünen erzielen: CDU/CSU kämen auf 31 Prozent, FDP auf 10, Grüne auf 12, SPD auf 21, Linke auf 9 und die AfD auf 12 Prozent. Das wäre für die AfD sogar ein etwas schlechteres Ergebnis als bei der Wahl am 24. September.

Wie nachhaltig solche Umfragewerte sind, lässt sich nicht sagen. Zumal ist aktuell noch völlig unklar, welche politischen Konsequenzen das Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition auslösen wird. Möglich sind sind Neuwahlen, theoretisch auch eine Wiederauflage der Großen Koalition — die aber die SPD ausgeschlossen hat — sowie eine Minderheitsregierung.

Doch eine Minderheitsregierung, „die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre“, hat wiederum Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Da wären aus ihrer Sicht Neuwahlen dann der bessere Weg. Die AfD sagt, sie fürchte Neuwahlen nicht. Aber haben die Rechtspopulisten wirklich etwas zu gewinnen, falls es tatsächlich so kommen sollte? Nicht unbedingt.

"Wir sind nicht Merkels staatsmännische Reserve"
Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-BundestagsfraktionDie SPD ist nach den Worten von Fraktionschefin Andrea Nahles zwar für die vom Bundespräsidenten gewünschten Gespräche mit allen Parteien offen - jedoch nicht für den Eintritt in eine erneute große Koalition. Der Regierungsauftrag liege unverändert bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU), auch wenn sie mit den Jamaika-Sondierungen gescheitert sei, sagte Nahles am Montag in Berlin. Die SPD werde aber nicht den Lückenbüßer spielen: „Jetzt, wo die selbstverschuldete Not groß ist, da sind wir gut als staatsmännische Reserve: das ist nicht unsere Haltung.“ Die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. Die SPD-Minister leisteten in der geschäftsführenden Regierung gute Arbeit für das Land. Quelle: dpa
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im BundestagCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nach dem Abbruch der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis mit Neuwahlen. „Ich glaube, das wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind, und deswegen kann eine Minderheitsregierung maximal für einen Übergang möglich sein“, sagte Dobrindt am Montag in Berlin vor einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. „Deutschland ist eines der bedeutendsten Länder der Welt, viertgrößte Volkswirtschaft. Ich glaube, dass wir auf eine stabile Regierung angewiesen sind.“ Dobrindt sprach mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen von einer „historischen Situation“. Diese erfordere von allen Parteien höchste Verantwortung. Er halte nichts davon, nun „Schuldzuweisungen maximal hochzutreiben“. Der CSU-Politiker sagte, die Jamaika-Parteien seien an vielen Stellen sehr nah beieinander gewesen. Die FDP habe aber darauf hingewiesen, dass sie eine Vertrauensbasis für eine langfristige Zusammenarbeit in der Vierer-Konstellation nicht gegeben sehe. „Das hat auch etwas mit einer unterschiedlichen Kultur der Parteien zu tun, mit der Debattenkultur und der Entscheidungsfindung.“ Quelle: dpa
SPD-ParteivorstandDie SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung. Seine Partei scheue Neuwalen nicht, sagte Schulz in Berlin. Als Reaktion auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat die SPD eine erneute große Koalition mit der Union noch einmal ausgeschlossen. "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung", heißt es in der Beschlussvorlage, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht." Quelle: dpa
Winfried Kretschmann, Grünen Quelle: dpa
Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland Quelle: dpa
Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied Quelle: dpa
Wolfgang Kubicki, FDP-Vizechef Kubicki wies Darstellungen insbesondere der Grünen zurück, die Sondierungen hätten kurz vor einem Abschluss gestanden. "Das kann nur jemand sagen, der das Papier nicht in der Hand gehabt hat", sagte Kubicki vor einer Präsidiumssitzung. Es habe noch über 120 Punkte ohne Einigung gegeben. Im übrigen habe auch nach wochenlangen Verhandlungen keine stabile Vertrauensbasis zwischen den Beteiligten geherrscht. "Nichts wäre schlimmer als eine Beziehung einzugehen, von der man weiß, dass sie in drei Monaten oder vier Monaten oder einem halben Jahr zu einer schmutzigen Scheidung führen würde." Quelle: dpa

„Im Gegensatz zu vielen Spekulationen vermute ich, dass die Neuwahlen der AfD eher schaden können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. „Ehemalige Wähler der Union, die im September scharenweise zur AfD gewechselt sind, werden nach den jetzigen Erfahrungen auch ein Interesse an einer stabilen Regierungsbildung haben und zum Teil wieder für die Union votieren.“

Das sieht auch Thorsten Faas von der Universität Mainz so. Es sei denkbar, „dass die Wähler einsehen, was passiert, wenn man die AfD stark macht: Die Mehrheitsverhältnisse werden schwieriger“, sagte Faas dem „Tagesspiegel“.

Die Rechtspopulisten sehen durchaus eine Chance, von der verquasten politischen Lage zu profitieren. Etwa, wie Faas es beschreibt, indem sie die Sondierungen als „abgekartetes Spiel“ darzustellen versuchen.

„Tosender Applaus“ für Merkel

„Bei diesen langen Sondierungen haben sich die Parteien auf einem schmalen Grat zwischen strategischem Spiel und ernsthafter Sondierung bewegt“, erläutert der Politikwissenschaftler. „Nun verstärken die Populisten den Eindruck, da hätten vier Parteien fünf Wochen lang ein politisches Theater aufgeführt.“

Ein zentrales Bild, das die AfD immer wieder zeichne, sei ja: „Politiker denken nur an sich selbst, es gehe nur um die Eigeninteressen und den Machterhalt von Personen, die wahren Interessen der Wähler würden nicht berücksichtigt, und so weiter. Dieses Framing spielt den Populisten in die Hände.“

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, scheint jedenfalls genau auf diese Karte zu setzen. Die Jamaika-Gespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen bezeichnete sie als „wochenlange Wählertäuschung“. Dass es zwischen diesen vier Parteien keinen Konsens für eine Regierungskoalition geben würde, sei bereits im Vorfeld klar gewesen. Die AfD sehe möglichen Neuwahlen positiv entgegen, fügte Weidel hinzu.

Was das Jamaika-Aus für die deutsche Wirtschaft bedeutet
Logo Made in Germany Quelle: dpa
Bildkombo aus verschiedenen Branchen Quelle: dpa
Wahlzettel Quelle: dpa
Mercedes-Stern Quelle: AP
Schriftzug Solar von SMA Solar Quelle: dpa

Auch Co-AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zeigte sich erfreut, „dass Jamaika nicht kommt, denn das wäre eine Koalition des Weiter-so gewesen“. Für ihn stehe jetzt fest, dass Kanzlerin Merkel nicht die nächste Regierungschefin sein könne. „Merkel ist gescheitert.“

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