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Jamaika geplatzt Fünf Gründe, warum Lindner tat, was er tat

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Lindner belehrte Merkel über ihre Fehler

4. Schlechte Stimmung

Lange galt Jürgen Trittin als zuverlässiger Verhandlungspartner in den Jamaika-Sondierungen. Die FDP-Spitze wollte nicht mal in Hintergrundrunden mit Journalisten ein schlechtes Wort über ihn verlieren. Bis zum vergangenen Wochenende, als Trittin der FDP in einem Interview mit der Bild am Sonntag vorwarf, schuld daran zu sein, dass die Gespräche stockten. Beim Thema Familiennachzug hätten die Liberalen „den Schulterschluss mit der CSU gesucht und so jede Bewegung für die Union schwer gemacht“. Lindner war stocksauer und kam demonstrativ mit entsprechender Zeitung in der Hand zu den Sondierungen.

Zugleich beklagen Unionsvertreter im Nachhinein, dass Lindner selbst in kleinen Verhandlungsrunder wie ein Wahlkämpfer aufgetreten sei. Die Kanzlerin habe er beispielsweise in der langen Verhandlungsnacht am Donnerstag vergangener Woche über ihre Fehler in der Flüchtlingspolitik belehrt. Ziemlich arrogant fanden Union und Grüne das.

 

5. Lindner wollte in den Bundestag, nicht in die Bundesregierung

Noch zu Jahresbeginn ging es für die FDP um das blanke Überleben. Regieren? Für Lindner war das in den letzten Jahren in der außerparlamentarischen Opposition ein weltfremder Gedanke. Drei Jahre lang hat er die Partei erneuert. Lange fand die FDP medial nicht statt, geriet beinahe in Vergessenheit. Stück für Stück führte er sie zurück in die Wahrnehmung der Wähler.

Wer zu jener Zeit mit politischen Weggefährten und Vertrauten von Lindner sprach, hörte eines immer wieder: Wenn die FDP in den Bundestag zurückkehren sollte, dürfte sie nicht Teil einer künftigen Bundesregierung werden. Vielmehr brauche die Partei vier Jahre in der Opposition, um sich zu konsolidieren und in Berlin wieder anzukommen.

In seinem kürzlich erschienenen Buch „Schattenjahre“, in dem Lindner die vier Jahre außerhalb des Bundestages aufarbeitet, benennt er Fehler, die sich die FDP in der Vergangenheit geleistet hat. Die Koalitionsverhandlungen aus dem Jahr 2009 beispielsweise. Die FDP hatte damals schnell, aber nicht gründlich verhandelt. Am Ende kassierte die Kanzlerin die Steuersenkungsversprechen der FDP, die Liberalen galten als Umfaller, die nicht liefern. Nie wieder dürfe das der FDP passieren, meint Lindner.

Noch zu Jahresbeginn rechnete er nicht damit, dass die FDP für eine künftige Bundesregierung gebraucht werde. Lindner kalkuliert vielmehr mit einer Neuauflage der großen Koalition. Doch je erfolgreicher die FDP wird, desto mehr gerät Lindners Gedankenspiel ins Wanken. Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfahlen holen Christian Lindner und sein Stellvertreter zweistellige Ergebnisse. In Düsseldorf regiert mittlerweile eine schwarz-gelbe Koalition, in Kiel haben sich Union, FDP und Grüne auf eine Jamaika-Koalition verständigt. Die FDP, die über Jahrzehnte immer im Wechsel mit Union und SPD regiert hatte, war wieder da. Und die Begehrlichkeiten in Richtung Liberale wuchsen.

Aus Sicht des Soziologen Werner Bruns, der Mitte der 90er Jahre Mitglied der damaligen FDP-Grundsatzkommission war, steckte Lindner nach der Bundestagswahl in der Klemme. „Er wollte die FDP nicht gleich wieder in die Bundesregierung führen, konnte sich Gesprächen aber nicht verweigern.“, sagte Bruns der WirtschaftsWoche. Am letzten Verhandlungswochenende suchte Lindner dann einen gesichtswahrenden Ausweg, nachdem die Liste der offenen und kritischen Punkte immer länger und länger statt kürzer wurde.

Allerdings kam der Ausstieg zu spät, meint FDP-Kenner Bruns. „Linder hätte schon früher erklären müssen, dass es nicht geht. Die FDP hätte nach Außen einige rote Linien definieren müssen - beispielsweise in der Bildungspolitik. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes darf für die FDP nicht verhandelbar sein.“ Sollte es nun tatsächlich zu Neuwahlen kommen, dürfte Lindner genau das tun. Das FDP-Programm wird er als nicht verhandelbar erklären.

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