Jamaika gescheitert: Der Anfang von Merkels Ende ist da

Die Bundeskanzlerin hat eine große Niederlage erlitten. Das ist eine gute Nachricht. Denn nun bietet sich die Chance einer Wiederbelebung des politischen Betriebes.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, äußert sich am 20.11.2017 zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin.

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"Müssen nun mit den Tatsachen umgehen"

Die Deutschen erleben nach zwölf langen Regierungsjahren noch einmal ihre Bundeskanzlerin im Krisenmodus. Vielleicht zum letzten Mal. Wie sie mit gewichtiger Miene, zur Raute geformten Händen und ungelenken Worten die Lage (v)erklärt: Laut Merkel ist der Tag des Scheiterns der Sondierungen „ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens in Deutschland, wie es weitergeht in Deutschland“.

Dieser Satz ist merkelianisch durch und durch, da er nichts preisgibt über die Sprechende. Merkelianisch, weil er sie selbst aus jeder Diskussion ausklammert, jegliche eigene Positionierung vermeidet. Merkels kommunikative Meisterschaft besteht darin, den politischen Diskurs nicht zu führen, sondern zu verhindern, ihn einzukleistern in einer Mischung aus Unverständlichkeit und Banalität.

Sie sagt nicht: Ich werde nachdenken. Sie impliziert damit, dass es nicht an ihr ist, nachzudenken (und daraus Konsequenzen zu ziehen), sondern an den anderen. Über sich selbst sagt sie dagegen, dass sie als „geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun“ werde, „dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

Vor Wochen schon hatte über die Jamaika-Koalition gesagt: „Ich will das“. Und nun bekommt sie ihren Willen nicht. Nicht nur Jamaika ist gescheitert. Die Bundeskanzlerin ist gescheitert. Eigentlich müsste mit der vergangenen Nacht die Ära Merkel ihr Ende erreicht haben.

Eigentlich, ja eigentlich. Aber Merkels Macht beruht auf der CDU. Auf einer Partei, die sich in einer historisch einzigartigen Übergangssituation befindet: Noch mächtig, aber leblos. Die Stellung der CDU als größte und damit Kanzlerpartei ist nicht mehr in deren politischen Positionen begründet, sondern nur noch eine historische Reminiszenz. Ihre Wähler haben noch nicht realisiert, dass sie eine untote Partei gewählt haben. 

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"

Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG

"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben."

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Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom.

Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden.

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Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts

"Da auch Neuwahlen kaum grundlegend veränderte Mehrheiten bringen dürften, ist eine Minderheitsregierung wahrscheinlich. Für die Wirtschaftspolitik bringt eine Minderheitsregierung Risiken, aber auch Chancen. Das größte ökonomische Risiko besteht in der wachsenden Unsicherheit über den Kurs der Wirtschaftspolitik und die Stabilität der Regierung. Die Chance besteht darin, dass die Rolle des Parlaments gestärkt wird und über einzelne politische Entscheidungen ausführlicher und offener diskutiert wird. Die skandinavischen Länder und Kanada haben mit Minderheitsregierungen oft gute Erfahrungen gemacht."

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Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer

"Natürlich ist die Unsicherheit Gift für die Wirtschaft. Aber das Scheitern der Jamaika-Sondierungen kann für die Unternehmen kein Schock sein, nachdem sich die Verhandlungen quälende vier Wochen hingezogen hatten. Darüber hinaus befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer äußerst robusten Verfassung. Die Wettbewerbsfähigkeit ist noch immer hoch, die lockere EZB-Politik facht die Nachfrage an. Die Wirtschaft hat also so viel Schwung, weshalb sich die zahlreichen Probleme – von schlechten Straßen bis zum langsamen Internet – vorerst nicht bemerkbar machen. Ich rechne weiter damit, dass wir im kommenden Jahr eine Zwei vorm Komma beim Wirtschaftswachstum haben werden.

Der Euro ist zwar zum Dollar merklich, aber nicht dramatisch gefallen. Der französische Präsident Macron hofft, im Dezember von Deutschland Unterstützung zu bekommen für seine Vorstellungen zur Währungsunion. Ich glaube, eine derart geschwächte Kanzlerin wird einen solchen Kurswechsel – der in Deutschland überdies unpopulär ist – kaum vollziehen."

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Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer

„Eine Hängepartie kann sich Deutschland in keiner Hinsicht leisten“, sagte Thilo Brodtmann.

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Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen

Unternehmen könnten sich wegen der unsicheren politischen Verhältnisse nun mit Investitionen zurückhalten, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Gertrud Traud. „Das passiert glücklicherweise in einer Phase, in der Deutschland ökonomisch gut dasteht.“

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Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW)

"In den Sondierungsgesprächen haben sich bei Themen wie einem Digitalministerium oder dem flächendeckenden Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur vielversprechende Ansätze abgezeichnet. Doch an diesen Themen sind die Gespräche offenbar nicht gescheitert. Die Beteiligten verstehen zunehmend, dass wir hiermit in die Zukunft des Wirtschafts- und Technologiestandortes Deutschland investieren. Dennoch braucht das Land dringend eine stabile Regierung. Es stehen Entscheidungen an, welche die weitere Entwicklung der Informationsgesellschaft maßgeblich beeinflussen werden – auf EU-Ebene stehen mit der E-Privacy-Verordnung wichtige Interessen auf dem Spiel. Hier gilt es, die Positionen Deutschlands in Brüssel mit starker Stimme zu vertreten."

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Seit der Gründung, die mit der Auferstehung des (zunächst nur west-)deutschen Nachkriegsstaates verknüpft war, empfand die CDU das Regieren als ihre ureigene Zuständigkeit. Als Sammlungsbewegung („Union“) verschiedener christlich-sozialer, wirtschaftsliberaler und  nationalkonservativer Kräfte war sie dazu prädestiniert.