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Jamaika gescheitert Der Anfang von Merkels Ende ist da

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin, Angela Merkel, äußert sich am 20.11.2017 zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin. Quelle: dpa

Die Bundeskanzlerin hat eine große Niederlage erlitten. Das ist eine gute Nachricht. Denn nun bietet sich die Chance einer Wiederbelebung des politischen Betriebes.

"Müssen nun mit den Tatsachen umgehen"

Die Deutschen erleben nach zwölf langen Regierungsjahren noch einmal ihre Bundeskanzlerin im Krisenmodus. Vielleicht zum letzten Mal. Wie sie mit gewichtiger Miene, zur Raute geformten Händen und ungelenken Worten die Lage (v)erklärt: Laut Merkel ist der Tag des Scheiterns der Sondierungen „ein Tag mindestens des tiefen Nachdenkens in Deutschland, wie es weitergeht in Deutschland“.

Dieser Satz ist merkelianisch durch und durch, da er nichts preisgibt über die Sprechende. Merkelianisch, weil er sie selbst aus jeder Diskussion ausklammert, jegliche eigene Positionierung vermeidet. Merkels kommunikative Meisterschaft besteht darin, den politischen Diskurs nicht zu führen, sondern zu verhindern, ihn einzukleistern in einer Mischung aus Unverständlichkeit und Banalität.

Sie sagt nicht: Ich werde nachdenken. Sie impliziert damit, dass es nicht an ihr ist, nachzudenken (und daraus Konsequenzen zu ziehen), sondern an den anderen. Über sich selbst sagt sie dagegen, dass sie als „geschäftsführende Bundeskanzlerin alles tun“ werde, „dass dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird.“

Vor Wochen schon hatte über die Jamaika-Koalition gesagt: „Ich will das“. Und nun bekommt sie ihren Willen nicht. Nicht nur Jamaika ist gescheitert. Die Bundeskanzlerin ist gescheitert. Eigentlich müsste mit der vergangenen Nacht die Ära Merkel ihr Ende erreicht haben.

Eigentlich, ja eigentlich. Aber Merkels Macht beruht auf der CDU. Auf einer Partei, die sich in einer historisch einzigartigen Übergangssituation befindet: Noch mächtig, aber leblos. Die Stellung der CDU als größte und damit Kanzlerpartei ist nicht mehr in deren politischen Positionen begründet, sondern nur noch eine historische Reminiszenz. Ihre Wähler haben noch nicht realisiert, dass sie eine untote Partei gewählt haben. 

"Unser Land verträgt keinen Stillstand"
Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG"Unser Land verträgt keinen Stillstand", erklärt VW-Chef Matthias Müller. Es müssten wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen und deshalb schnell klare Verhältnisse geschaffen werden. "Eine Hängepartie können wir uns nicht erlauben." Quelle: dpa
Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats ("Die fünf Wirtschaftsweisen")Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat angesichts des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen vor einem Regierungsbündnis aus ständig miteinander streitenden Parteien gewarnt. "Ein Bündnis, deren Partner sich in den kommenden Jahren vor allem gegenseitig blockieren würden, wäre wohl noch schlechter als eine schleppende Regierungsbildung", sagte Schmidt am Montag. Auch habe der Abbruch der Gespräche für eine Koalition aus Union, FDP und Grünen die Ausgangslage für die deutsche Wirtschaft derzeit kaum verändert. "In jedem Fall sind die negativen Auswirkungen der gescheiterten Jamaika-Sondierungen eher langfristiger als konjunktureller Natur", sagte der Ökonom. Nach wie vor sei die konjunkturelle Lage in Deutschland sehr gut, betonte Schmidt. Die Wirtschaft erlebe einen langen und robusten Aufschwung. Allerdings gebe es mittel- und langfristig große Herausforderungen, wie der demografische Wandel, die Digitalisierung oder die Fortentwicklung der Europäischen Union. Darauf müsse eine neue Regierung Antworten finden. Quelle: dpa
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts Quelle: dpa
Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer Quelle: REUTERS
Thilo Brodtmann, VDMA-Hauptgeschäftsführer Quelle: VDMA
Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen Quelle: Presse
Matthias Wahl, Präsident des Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Quelle: PR

Seit der Gründung, die mit der Auferstehung des (zunächst nur west-)deutschen Nachkriegsstaates verknüpft war, empfand die CDU das Regieren als ihre ureigene Zuständigkeit. Als Sammlungsbewegung („Union“) verschiedener christlich-sozialer, wirtschaftsliberaler und  nationalkonservativer Kräfte war sie dazu prädestiniert.

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