Jamaika-Gespräche Mahnungen aus der Wirtschaft pünktlich zur Steuerschätzung

Der Industrieverband BDI warnt die Jamaika-Unterhändler vor einer allzu großzügigen Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen. Hauptgeschäftsführer Lang fordert mehr Investitionen – und die Förderung von Innovationen.

Mehreinnahmen führen die Unterhändler in Versuchung, das Geld mit vollen Händen auszugeben. Davor warnt der Industrieverband BDI. Quelle: dpa

BerlinDer Industrieverband BDI warnt vor einer allzu großzügigen Verteilung zusätzlicher Steuereinnahmen. "Die Mehreinnahmen sind für die Jamaika-Unterhändler kein Freifahrtschein für ein Umverteilen mit vollen Händen", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. Er forderte deutlich mehr Investitionen. In Braunschweig nahm der "Arbeitskreis Steuerschätzung" seine Beratungen zur Entwicklung der Steuereinnahmen in den nächsten Jahren auf. Experten rechnen damit, dass die Fachleute aus Bund, Ländern, Kommunen, Forschungsinstituten, Sachverständigenrat und Bundesbank zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden in zweistelliger Milliardenhöhe im Zeitraum 2018 bis 2021 errechnen werden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Lang forderte zudem, dass Innovationen steuerlich gefördert und die nationalen Steuerstrukturen den globalen Entwicklungen angepasst werden. "Das schafft Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen."

Die Ergebnisse der Steuerschätzung wird der geschäftsführende Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag vorstellen. Die Schätzer legen mit ihren Berechnungen eine entscheidende finanzpolitische Leitplanke für die nächste Bundesregierung.

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