Berlin Die Arbeitgeber hatten schon im Sommer Alarm geschlagen: Allein der demografische Wandel werde die Sozialbeiträge von heute knapp 40 Prozent bis 2040 auf 48,8 Prozent klettern lassen, warnte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) im Juli unter Berufung auf eine Studie des Forschungsinstituts Prognos. Deshalb sei kein Spielraum für teure Wahlgeschenke da.
Nun haben die Bundesbürger inzwischen einen neuen Bundestag gewählt, und die SPD mit ihren teuren Rentenversprechen hat sich nach ihrem Wahldebakel in die Opposition verabschiedet. Doch Grund zur Entwarnung sieht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auch angesichts des sich abzeichnenden Jamaika-Bündnisses nicht: „Gerechte Sozialversicherung muss beides sein: stabil und bezahlbar.“ Die Summe der Sozialversicherungsbeiträge dürfe die 40-Prozent-Marke nicht übersteigen. „Sonst würgen wir unseren Jobmotor ab“, sagt Kramer.
Tatsächlich finden sich auch in den Wahlprogrammen von Union, FDP und Grünen durchaus Versprechen, die zum Sprengsatz für die Sozialkassen werden könnten. Allein der von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Ausbau der Mütterrente würde mit sechs Milliarden Euro jährlich zu Buche schlagen. Die Grünen fordern mehr Pflegekräfte und sind sich mit CDU-Chefin Angela Merkel auch einig, dass die besser bezahlt werden sollen. Beides wird kaum ohne steigende Pflegeversicherungsbeiträge zu haben sein. Die Grünen, die die Sozialpolitik in einem Jamaika-Bündnis hochhalten wollen, machen sich zudem für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung stark. Auf die Arbeitgeber kämen in diesem Fall höhere Kosten zu.
Sollten am Ende in einem schwarz-gelb-grünen Koalitionsvertrag tatsächlich zusätzliche Leistungszusagen stehen, dann müsse es zwingend Einsparungen an anderer Stelle geben, fordert die BDA in einem Positionspapier: „Jeder Vorschlag einer Leistungsausweitung in der Sozialversicherung muss mit einem Einsparungsvorschlag in der Sozialversicherung verbunden sein, der mindestens das gleiche Kostenvolumen umfasst.“ Deutschland habe schon heute eine der höchsten Sozialleistungsquoten der Welt.
In ihrem aktuellen Sozialbericht geht die Bundesregierung davon aus, dass die Sozialausgaben von 918 Milliarden Jahr im Jahr 2016 auf 962 Milliarden Euro im laufenden Jahr steigen werden. Zu dem Plus haben unter anderem das zweite Pflegestärkungsgesetz und die kräftige Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 beigetragen. 2021 soll dann die Billionen-Euro-Grenze überschritten werden.
Mit Sorge beobachtet man im Arbeitgeberlager, dass die vier potenziellen künftigen Regierungsparteien zwar viel über die Schwarze Null im Bundeshaushalt reden, aber wenig über die 40-Prozent-Marke bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Spielraum für Einsparungen gibt es etwa bei der Arbeitslosenversicherung: So wünschen sich die Arbeitgeber einen Passus im künftigen Koalitionsvertrag, dass der Beitrag von heute um drei Prozentpunkte gesenkt wird, sobald die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Volumen von 20 Milliarden Euro erreicht haben. Nach Schätzungen dürfte es Ende 2018 so weit sein.
Hoffnungen an ein Jamaika-Bündnis knüpft man bei den Arbeitgebern vor allem beim Thema Bildung. Wenn dem größere Bedeutung eingeräumt werde, sei das sehr zu begrüßen, es dürfe aber nicht bei Sonntagsreden bleiben. „Unser Bildungssystem muss vom Mittelmaß zur Weltklasse aufsteigen, damit wir künftige Herausforderungen meistern können und Deutschland ein wohlhabendes und soziales Land bleibt“, sagte BDA-Präsident Kramer.
