Jamaika-Gespräche Wesentliche Verkehrsthemen weiter strittig

Noch kein konkretes Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr und allgemeine Unstimmigkeit in Sachen Verkehrspolitik bei den Sondierungsgesprächen – so beschreibt Grünen-Fraktionschef Hofreiter die Sondierungsgespräche.

Nach Angaben des Grünen-Politikers gibt es kaum Einigungen in der Verkehrspoltik. Quelle: dpa

BerlinDie Jamaika-Partner sind in der Verkehrspolitik nach Angaben von Grünen und CSU entgegen anderslautender Berichte noch weit auseinander. „Wesentliche Punkte sind weiter dissent“, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Freitag am Rande weiterer Beratungen in Berlin. Andere Berichte seien falsch. „Wir haben uns nicht einmal darauf geeinigt, dass man das Klimaschutzziel 2030 im Sektor Verkehr erreichen will.“ Auch die Frage einer „emissionsfreien Mobilität“ und der Nachrüstung von Dieselautos seien strittig.

Der CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sagte, über Umrüstungen, Förderprämien und ähnliches habe man sich nicht geeinigt. „Wir haben uns an dieser Stelle nicht verständigt.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass es bei den Verkehrsthemen eine Annäherung gebe. Die Fachgruppe, an der unter anderem Dobrindt und Hofreiter teilnahmen, plane Maßnahmen für mehr Klima- und Umweltschutz im Verkehrssektor.

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