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Jamaika Kein Durchbruch bei Klima und Energie

Am späten Nachmittag sickerte ein Bekenntnis zum Klimaschutz aus der Runde der Jamaika-Unterhändler. Doch die Gegensätze sind damit keinesfalls vom Tisch.

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Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Göring-Eckardt ( Bündnis 90/Die Grünen) FDP-Chef Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bei den Sondierungsgesprächen am Donnerstag. Quelle: dpa

Berlin Bereits um 10 Uhr waren die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Parlamentarischen Gesellschaft zusammengekommen – um dann am späten Nachmittag zu erkennen zu geben, dass sich alle Partner zu den Klimazielen bekannt haben. Als Basis für ein schlüssiges Konzept in der Energie- und Klimapolitik reicht das bei weitem nicht aus. Entsprechend großer Druck lastet auf den nächsten Sondierungsrunden.

Der Spott der Opposition ließ nicht lange auf sich warten: Anfang der Woche hätten sie sich dazu bekannt, „die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten“, sagte der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. „Heute sickert durch: Sie wollen auch den völkerrechtlich bindenden Klima-Vertrag von Paris einhalten, den niemand außer Donald Trump in Frage stellt. Nach dieser Logik erwarte ich für morgen ein Bekenntnis zu der Tatsache , dass die Erde keine Scheibe ist“, höhnte Heil.

Tatsächlich hat sich mit der Runde am Donnerstag bewahrheitet, dass die Klima- und Energiepolitik eines der schwierigsten Themen in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ist. Das Bekenntnis zu den Klimazielen auch von Union und FDP dürfte allerdings zumindest für die Grünen ein wichtiges Signal sein. Es gilt sowohl für die Ziele zur CO2-Reduktion, die Deutschland sich gesetzt hat, als auch für die europäischen Ziele und das Klimaabkommen von Paris.

Vor dem Klimaschutz-Bekenntnis hatte es in der Runde der Verhandelnden heftigen Streit gegeben. Teilnehmer berichteten, aus den Reihen von FDP und Grünen sei auch mit dem Abbruch der Gespräche gedroht worden. Andere Teilnehmer wollten dies nicht bestätigen.

Die Grünen fordern, die 20 schmutzigsten Kraftwerke schnell abzuschalten, um das deutsche Ziel zu schaffen, bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Zudem wollen sie einen zügigen Kohleausstieg und 100 Prozent Ökostrom bis 2030. Union und FDP geht dies zu weit. Weitere Knackpunkte sind die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Verbrennungsmotoren.

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