Jamaika-Koalition: Grüne plädieren für zwei Vize-Kanzler

Wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommt, soll es auch zwei Vize-Kanzler geben, fordert der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Damit könnte dann jede Partei die Regierungsarbeit mitkoordinieren.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (l) und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP“, sagt der Grünen-Bundesgeschäftsführer.

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Berlin Die Grünen fordern in einer Jamaika-Koalition die Schaffung eines zweiten Vize-Kanzlerpostens. Seine Partei müsse in einem Regierungsbündnis mit Union und FDP die Regierungsarbeit mitkoordinieren, forderte der Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Die Koordination der Regierungsarbeit kann in so einer möglichen Koalition nicht nur im Kanzleramt und bei einem weiteren Partner, sondern muss bei allen drei liegen: Union, Grünen und FDP“, sagte Kellner. Auch die Liberalen beanspruchen den Posten des stellvertretenden Regierungschefs. Die Grünen wären in einer Jamaika-Koalition aber der kleinste Partner und müssten damit rechnen, dass ein einziger Stellvertreter-Posten an die Liberalen fiele.

Im Grundgesetz ist nur ein Vize-Kanzler vorgesehen. In Artikel 69 heißt es: „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.“

CDU, CSU, FDP und Grüne waren am Freitag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammengetroffen. Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt und inhaltliche Themen besprochen werden. Dabei geht zunächst um das Streitthema Finanzen.