Berlin Die deutsche Wirtschaft hat auf die finanzpolitischen Eckpunkte einer möglichen Jamaika-Koalition mit Lob, aber auch mit leiser Enttäuschung reagiert. „Gut ist, dass Entlastungen bei der Einkommensteuer ins Auge gefasst werden und dass der Solidaritätszuschlag auslaufen soll“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Mittwoch. Er vermisse allerdings einen Vorstoß für eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Hier gebe es noch Handlungs- und Korrekturbedarf, zum Beispiel bei der Besteuerung von Kosten im Rahmen der Gewerbesteuer.
An einem ausgeglichenen Bundeshaushalt sollte nach Schweitzers Auffassung keinesfalls gerüttelt werden. „Es würde niemand verstehen, wenn angesichts der hohen Überschüsse der staatlichen Haushalte nicht an der schwarzen Null festgehalten wird“, sagte er. Positiv sieht der DIHK-Präsident, dass offenbar zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen ein Konsens darüber besteht, die degressive Abschreibung auf Abnutzung für Wirtschaftsgüter (AfA) wieder einzuführen. Das könnte den Investitionen einen Impuls geben.
Begrüßt wird von Schweitzer auch die ins Auge gefasste steuerliche Forschungsförderung, die Innovationen anschieben könnte. Grundsätzlich bleibe es wichtig, in den Gesprächen über eine Jamaika-Koalition neben privaten auch die staatlichen Investitionen in den Mittelpunkt zu stellen. „Hier wünsche ich mir ein klareres Bekenntnis zum Breitbandausbau, zur Erneuerung und Erweiterung der Verkehrswege sowie zu einer Bildungslandschaft, die die benötigten Fachkräfte von morgen sichert“, sagte der DIHK-Präsident.
CDU, CSU, FDP und Grüne hatten mit einer Grundsatzeinigung über die Finanzpolitik eine erste wichtige Hürde auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition genommen. Nach rund dreieinhalbstündigen Verhandlungen einigten sich die vier Parteien Dienstagnacht auf steuerliche Entlastungen und Investitionen, die jedoch noch auf ihre Finanzierbarkeit abgeklopft werden sollen. Fundament der Ausgabenpolitik müsse die Schuldenbremse im Grundgesetz sein, die eine begrenzte Neuverschuldung zulässt. Ein ausgeglichener Etat ganz ohne neue Kredite wird aber als Ziel genannt.
