Zum Ende der Woche geht es weiter mit den Gesprächen zu möglichen Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung. Dazu äußerte sich am Mittwochmittag FPD-Generalsekretär Volker Wissing. Ab Freitag wollen die Liberalen die Vor-Sondierungen mit den Grünen in größerer Runde fortsetzen und Inhalte dabei vertiefen. Danach werde es am Wochenende auch Gespräche mit der Union am Samstag und der SPD am Sonntag geben. Über die Inhalte der Gespräche sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, weswegen er nichts zum ersten Treffen mit den Grünen am Dienstagabend sagen könnte.
Welche Koalition die FDP dabei noch immer bevorzuge, daran ließ Wissing ebenfalls keine Zweifel: eine Jamaika-Koalition sei weiterhin die bevorzugte Regierungsoption, sagte der FDP-Generalsekretär. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Bereits am Montagmorgen hatte FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer im Deutschlandfunk klar gesagt, dass eine Jamaika-Koalition „noch nicht vom Tisch“ sei. Parteichef Christian Lindner habe zuletzt deutlich gemacht, dass die Liberalen eine Präferenz für ein solches Bündnis haben.
Bei den Grünen sind die Präferenzen jedoch anders verteilt: Sie wollen am Sonntagabend ein erstes Gespräch mit der SPD über die Bildung einer Ampel-Koalition mit der FDP führen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock teilte am Mittwoch mit, dass die Grünen im Laufe des Tages zwar auch von der Union zu einem Gespräch eingeladen worden seien. Sie würden aber zunächst Gespräche mit der FDP und der SPD führen. Die Partei interpretiere das Ergebnis der Bundestagswahl als „Auftrag für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern“.
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Schon die stellvertretende Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, machte am Morgen im Deutschlandfunk deutlich, dass sie die CDU in den Sondierungen derzeit für nicht verhandlungsfähig halte: „Die müssen sich erst einmal selbst sortieren“, so die Grünen-Politikerin. Aus ihrer Sicht müsse zuerst mit der SPD die Bildung einer Koalition ausgelotet werden. Wenig überraschend machte sie deutlich: Mit den Sozialdemokraten hätten die Grünen die meisten Schnittmengen. Zu den Leitlinien der neuen Regierung sagte sie: „Das muss die Rückkehr zum Pariser Klimaschutz-Abkommen sein, das muss die Verringerung von sozialer Ungleichheit, die Stärkung von sozialer Gerechtigkeit sein und das muss eine Politik auf der Höhe unserer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft sein.“
Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche über eine Regierungsbildung mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: „Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.“ Erklärtes Ziel beider Parteien sind Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit – einen „Neustart“ der Regierungspolitik. Die Gespräche mit den beiden stärkeren potenziellen Partnern, die in einem Dreierbündnis den Kanzler stellen könnten, wollen Grüne und FDP nun erst einmal getrennt führen. „Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären“, sagte Wissing zur Begründung.
Deutsche Führungskräfte wünschen sich übrigens eher eine Ampelkoalition. In dem exklusiven WirtschaftsWoche-Entscheiderpanel, für das rund 1500 Führungskräfte privater Unternehmen und aus dem öffentlichen Dienst befragt werden, sprachen sich 45 Prozent für eine Koalition von SPD, FDP und Grünen aus. Eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen wird von 30 Prozent für gut befunden.
Alle Details zum WiWo-Entscheiderpanel, lesen Sie hier: Ampel first, Jamaika second
