Berlin CDU, CSU, FDP und Grüne haben am späten Dienstagabend nach fünfeinhalb Stunden ihre ersten Jamaika-Verhandlungen über die Themenblöcke Finanzen, Haushalt, Steuern sowie Europa beendet. Die Unterhändler erzielten nach Darstellung aller Seiten eine weitgehende Einigung auf eine Liste konkreter steuerlicher Entlastungsmaßnahmen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach anschließend von einem „guten Ergebnis“. FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter, das Zwischenergebnis „könnte eine finanzpolitische Trendwende werden“.
Die Unterhändler verständigten sich darauf, künftig wie bisher keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Alle Seiten wollten einen ausgeglichenen Haushalt, heißt es in einem Papier, das den Sondierungsstand des Abends wiedergibt. Weitere Substanzsteuern sollten nicht eingeführt werden.
„Die Gesprächspartner sind sich darüber einig, dass die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten werden muss“, schreiben die Verhandlungspartner in dem Papier weiter. Die unter diesen Vorgaben bestehenden finanziellen Spielräume wollen die Verhandler „unter Überprüfung der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung gemeinsam erarbeiten“. In der Einigung sind sieben steuerliche Entlastungsmaßnahmen enthalten.
