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Jamaika-Pläne Lindner will Putin wieder an den G7-Tisch holen

Der FDP-Vorsitzende Lindner will Russlands Präsidenten Putin wieder an den Tisch der G7 holen. Es sei besser, mit ihm statt über ihn zu sprechen. Zugleich stellt er Forderungen für die Koalitionsverhandlungen.

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Der FDP-Vorsitzende will den Dialog mit Russland intensivieren. Quelle: dpa

Berlin Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Dialog mit Russland zu intensivieren und Präsident Wladimir Putin wieder an den Tisch der G7 zu bitten. Es sei besser, mit ihm statt über ihn zu sprechen, sagte Lindner in einem Interview der österreichischen Zeitung „Die Presse“ (Donnerstagausgabe).

„Es fehlt an der Bereitschaft, im Zweifel die Sanktionen zu verschärfen, wenn es keine Veränderung der aggressiven, autoritären, imperialen Politik des Kreml gibt. Es fehlt aber auch an Dialogbereitschaft“, sagte Lindner. Und man könne nicht alles nur von der Krim abhängig machen. „Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben“, sagte er zur Erklärung seiner früheren Forderung, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzuerkennen.

Für Koalitionsverhandlungen in Deutschland habe die FDP „eigene Anliegen und rote Linien“, erklärte Lindner. Wenn die Partei gezwungen wäre, rote Linien zu überschreiten, „dann gehen wir nicht in die Regierung“. Eine rote Linie sei „die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, die Schaffung von neuen Geldtöpfen“. An den Grünen bemängelte Lindner, sie setzten in der Energiepolitik immer noch auf Subventionen, Verbote und Quoten. „Wir wollen die Klimaziele von Paris durch marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb erreichen und nicht durch grüne Planwirtschaft.“

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