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Jamaika-Sondierung Ab in die Verlängerung

Die Jamaika-Sondierer haben sich vertagt. Zu groß sind noch die Differenzen in der Finanzen-, Flüchtlings- und Klimapolitik. Und auch die innerparteiliche Lage in der CSU erschwert die Verhandlungen.

Die CSU-Verhandlungsspitze am frühen Freitagmorgen. Quelle: dpa

BerlinWolfgang Kubicki hatte es geahnt. „Ich bin der Auffassung, dass wir uns lieber ein paar Tage mehr geben sollten für eine solide und vernünftige Vereinbarung, wenn es heute Nacht nicht klappt“, hatte der FDP-Politiker vor der ursprünglichen entscheidenden Sondierungs-Nacht für die Jamaika-Koalitionäre gesagt.

Und so kam es dann auch. Nach etwa 15 Stunden nervenaufreibender Verhandlungen verließ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor 5 Uhr am Morgen mit leeren Händen die Parlamentarische Gesellschaft. „Guten Morgen. Heute geht's weiter“, sagte sie nur. Jamaika geht also in die Verlängerung. Um 11 Uhr kommen die Unterhändler am Freitag erneut zusammen, um weiter zu verhandeln.

Eigentlich sollte in dieser Nacht entschieden werden, ob es eine Basis für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen gibt oder nicht. Doch wie schwer die Verhandlungen werden würden, hatte sich schon vor der entscheidenden Sitzung abgezeichnet. Am Donnerstagnachmittag lag erstmals ein konsolidiertes Sondierungspapier vor. 61 Seiten umfasste es – und doch stand kaum etwas drin. Alle entscheidenden Punkte waren in eckige Klammern gefasst, also auf strittig gestellt. Sie alle in nur einer Nacht aufzulösen, schien nahezu unmöglich.

Ein solches „historisches Projekt“ dürfe nicht an ein paar fehlenden Stunden scheitern, sagte FDP-Chef Christian Lindner am frühen Freitagmorgen, nachdem eine Einigung gescheitert war. „Wir sind heute ganz viele Schritte weitergekommen.“ Die Unterhändler hätten in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten festgestellt. Doch vor allem bei den Streitfragen Klimaschutz, dem Familiennachzug von Flüchtlingen und beim Abbau des Solidaritätszuschlags gab es keinen Durchbruch.

Schon gegen zwei Uhr hieß es in Verhandlungskreisen: „Es sieht nicht gut aus, es geht kein Stück voran“. Daran änderten auch die vielen Einzelgespräche nichts, zu denen sich die Verhandlungsführer zurückzogen. So habe CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem hessischen CDU-Regierungschef Volker Bouffier gesprochen, sondern auch mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), hieß es.

Die Verhandlungsführer berieten auch lange mit dem geschäftsführenden Finanzminister Peter Altmaier (CDU) über die Finanzierung verschiedener Projekte. Zum Abbau des Solis hatten die Jamaika-Koalitionäre in Grundzügen zwar schon zuvor eine Einigung erzielt. „Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut“, heißt es in dem Sondierungspapier. Allerdings waren die Details der vorgesehenen drei Stufen weiter völlig umstritten. Die FDP will den Soli noch in dieser Wahlperiode ganz abbauen, insbesondere die Grünen halten das nicht für finanzierbar.

Die größte Streitfrage war Teilnehmern zufolge aber erneut das Flüchtlingsthema. Besonders die Unionsforderung, den bis März 2018 befristeten Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zu verlängern, stieß auf Ablehnung. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen. Sie zeigten sich zwar dem Vernehmen nach gesprächsbereit und erklärten sich bereit, dass es nur in Härtefällen und wenn Flüchtlinge finanziell unabhängig sind möglich sein soll, Familien nachzuholen. Doch das lehnte wiederum die CSU ab. Stundenlang sei nur über das Thema gestritten worden, hieß es.

Verhandler beklagten, die angespannte Lage innerhalb der CSU erschwere die Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer ist angeschlagen, CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt versuche sich auf Seehofers Kosten zu profilieren.


„Mich frustriert das hier extrem“

Seehofer warf einzelnen Grünen-Politikern vor, mit „bewusst in die Öffentlichkeit getragenen Thesen“ über angebliche Machtkämpfe in der CSU das Gesprächsklima zu belasten. „Das sind alles Falschbehauptungen. Wir brauchen nicht die Falschbehauptungen aus Moskau zurückdrängen, sondern es müssen sich manche wie die Grünen fragen, warum sie solche Falschbehauptungen in die Welt setzen“, sagte Seehofer.

Auch bei den Grünen fehle es an einer klaren Führungsperson, wurde beklagt. Dort achtet der Parteilinke Jürgen Trittin darauf, dass die Realos Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt keine Kompromisse machen, die aus Sicht des linken Grünen-Flügels untragbar sind. Während für die CSU die Flüchtlingspolitik die entscheidende Frage ist, ist es für die Grünen die Klimapolitik. Das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Klimaschutz und Kohleausstieg sahen sie als ersten Schritt, der annehmbar sei, wenn sich die CSU eben beim Thema Flüchtlinge bewegen.

Merkel hatte eine Reduzierung der Kohlestromproduktion um sieben Gigawatt angeboten. Union und FDP hatten ursprünglich nur drei bis fünf Gigawatt zugestehen wollen, die Grünen wollten acht bis zehn. Dem Vernehmen nach sollte es dabei um Strom aus Braunkohle gehen. Die Produktion sollte allerdings im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern reduziert werden.

Die Grünen kündigten schon vor Beginn der entscheidenden Runde an, auf ihre bisherige Forderung nach einer höheren Dieselsteuer zu verzichten. Dies erfordere aber Gegenleistungen der anderen Parteien. Fraktionschef Anton Hofreiter zählte dazu unter anderem strengere Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß, ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer als Kaufanreiz für emissionsarme Pkw sowie wirksame Lösungen für gesunde Luft in den Städten.

Vor allem zwischen Grünen und CSU untereinander gab es immer wieder Spannungen. Der grünen Unterhändler Trittin twitterte weit nach Mitternacht zum Stand der Sondierungen den Link einem Song, in dem Jim Cliff die Zeile singt: „Je härter sie sind, umso härter fallen sie“. Das fand insbesondere die CSU gar nicht lustig.

„Wir gehen in die Verlängerung“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Donnerstagmorgen. Wie lange diese dauern werde, „hängt auch vom Schiedsrichter ab“, sagte er, ohne den Namen von Kanzlerin Angela Merkel zu nennen. Die Sondierer rechnen nicht damit, an diesem Freitag eine Einigung erzielen zu können, zu verhakt haben sich die möglichen Koalitionäre untereinander. „Es geht weiter. Das ganze Wochenende, davon gehen wir mal aus“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder beim Verlassen des Sondierungsortes.

Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte: „Wir sind überzeugt, dass wir zusammenkommen können, wenn wir zusammenkommen wollen.“ Und es sei besser, die strittigen Fragen vor dem Ende der Verhandlungen zu klären als danach. Zu groß ist die Angst unter den Sondierern, das erste Jamaika-Bündnis in der Geschichte der Bundesrepublik könnte vorzeitig scheitern, wenn man nicht in Sondierungen und anschließenden Koalitionsverhandlungen viele Streitpunkte klar festzurrt.

Doch die Jamaika-Sondierer haben nicht unendlich viel Zeit. Für den 25. November planen die Grünen einen Parteitag, auf dem darüber abgestimmt werden soll, ob nach den Sondierungen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Deshalb wollten Union, FDP und Grüne im Laufe des Freitags ihre jeweiligen Parteigremien informieren. Das wird jetzt verschoben. Die CDU sagt die für heute geplante Bundesvorstandsklausur ab, die FDP alle ihre für Freitag angesetzten Gremiensitzungen. „Mich frustriert das hier extrem“, sagte FDP-Politiker Kubicki. „Ich gehe jetzt anderthalb Stunden duschen. Und dann gehe ich ins Fernsehen und versuche, einen guten Eindruck zu hinterlassen.“

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