Berlin CSU-Chef Horst Seehofer und die Grünen-Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt haben die Jamaika-Sondierer zur Rückkehr zur Sacharbeit aufgefordert. „Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren”, sagte Seehofer am Montag vor Beginn einer weiteren Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. „Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass wir es hinbekommen”, sagte Göring-Eckardt im Deutschlandfunk auf die Frage, wie groß sie die Chance auf ein Zustandekommen der Vierer-Koalition einschätze. Deutlich skeptischer äußerte sich wie schon in den vergangenen Tagen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Am Montag stehen die Themenblöcke Bildung/Digitalisierung, Arbeit/Rente und innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Zunächst kamen die engeren Verhandlungsgruppen zusammen, bevor am Nachmittag dann in großer Runde Einigungsmöglichkeiten ausloten wollen. Weitere Verhandlungsrunden sind am Mittwoch, Donnerstag und Freitag geplant.
Am Sonntagabend hatte es ein Gespräch von CDU-Chefin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, Seehofer, Göring-Eckardt und dem Grünen-Parteichef Cem Özdemir in der bayerischen Landesvertretung gegeben. Hintergrund waren Spannungen, die in den Sondierungen über Finanzen, Migration und Klima aufgetreten waren. „Es hat der Atmosphäre gutgetan”, sagte Seehofer zu dem Gespräch. Es werde aber noch viele solcher Runden geben. Auch Göring-Eckardt lobte das Gespräch. „Nun werden wir sehen, ob sich das in den Gesprächen diese Woche auswirkt”, sagte sie. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) mahnte ebenfalls im Deutschlandfunk, die Anliegen der Liberalen dürften nicht übergangen werden.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte die Grünen, mit mangelnder Kompromissbereitschaft bei der Begrenzung der Zuwanderung einen Abbruch der Jamaika-Gespräche zu provozieren. „Wir haben nicht so viel Wegstrecke gemacht”, sagte er zur am Nachmittag geplanten Zwischenbilanz der Jamaika-Sondierungen.
Die Grünen pochen bei dem Thema Sozialpolitik und Bildung darauf, vor allem gegen Kinderarmut vorzugehen und den Ländern und Kommunen mehr Geld für Schulsanierungen zu überweisen. Zudem müsse es eine bessere Bezahlung von Pflege-Kräften und eine bessere Absicherung für Bezieher kleiner Renten geben, sagte Göring-Eckardt. Ihr Parteikollege Özdemir forderte Chancengleichheit für Kinder aus allen sozialen Schichten.
Auch Seehofer deutete an, dass die CSU Maßnahmen gegen Altersarmut wolle. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte in der „Rheinischen Post” die Rücknahme der mit der SPD beschlossenen Rente mit 63 vorgeschlagen. „Wir sollten diese Form der Frühverrentung auslaufen lassen und mit den eingesparten Milliarden lieber die Renten von Witwen oder Erwerbsgeminderten stärken”, sagte er.
