Berlin Union, FDP und Grüne wollen bei ihren zunehmend unter Zeitdruck stehenden Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis am Mittwoch Fortschritte bei bisher besonders strittigen Themen erzielen. Am Vormittag soll der Bereich Asyl, Migration und Integration angepackt werden, der am Abend zuvor vertagt worden war, weil die Gespräche über den Verkehrsbereich viel länger als geplant dauerten. Am Abend soll es dann um die Komplexe Finanzen, Haushalt und Steuern sowie Klima, Energie und Umwelt gehen.
Am Dienstagabend hatten sich die Verhandlungen einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.
In anderen Bereichen erzielten die potenziellen Koalitionspartner dagegen Fortschritte. So einigten sie sich darauf, einen verbindlichen Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat zu schließen und so das Vertrauen der Menschen in die Demokratie stärken zu wollen. Dazu sollten „so schnell wie möglich zusätzliche Stellen für die polizeilichen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowie für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ geschaffen werden, heißt es in einem Papier zu den Themen Innen, Sicherheit und Rechtsstaat, das den aktuellen Sondierungsstand wiedergibt.
Nach Angaben von CDU-Vize Julia Klöckner wurden Fortschritte beim Thema Landwirtschaft erzielt. „Wir haben uns geeint bei der Frage des Tierschutzes, des Tierwohllabels“, sagte Klöckner in der Nacht zum Mittwoch in Berlin. Das Label solle „ab einer gewissen Zeit dann auch verpflichtend“ eingeführt werden. Nach den noch von der großen Koalition angestoßenen Plänen sollen Anbieter das Logo freiwillig nutzen können, das höhere Tierhaltungsstandards anzeigen soll. „Wo wir noch nicht ganz einig sind, ist die Frage der Mittelverwendung, das heißt aus den europäischen Töpfen“, sagte Klöckner. Die Grünen hätten lieber, „dass Landwirte eher Naturlandschaftsgärtner werden, aber es sind auch wirtschaftende Betriebe.“
Die Jamaika-Unterhändler peilen an, dass der Bund für Polizei und Sicherheit etwa 7500 zusätzliche Stellen schaffen soll. Weitere 2000 zusätzliche Stellen werden in der Justiz von Bund und Ländern für nötig erachtet. Zudem wolle man die Digitalisierung der Justiz „mit einheitlichem Standard auf höchstem Sicherheits- und Datenschutzniveau konsequent vorantreiben“.
„Jetzt macht euch doch mal locker“
Ein Streitthema an diesem Mittwoch wird der Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Nachzug von Angehörigen bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte in der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) nochmals: „Beim Thema Migration ist für uns der Familiennachzug elementar.“ Sie erinnerte die Union daran, dass Familie eines ihrer ureigensten Themen sei. „Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker.“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“ Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. „Ich sehe da keine Möglichkeit, den Grünen weiter entgegenzukommen.“ Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärt, er sehe hier „keinen Spielraum“ in den Beratungen.
Auch beim Thema Umwelt und Energie liegen die Parteien noch weit auseinander. Es geht im Kern um die Frage, wie viel Tonnen CO2-Ausstoß eingespart werden müssen, damit Deutschland seine Klimaziele noch erreicht. „Eines ist klar: Mit nur 66 Millionen Tonnen weniger CO2, wie es die anderen vorschlagen, werden wir das Klimaziel 2020 sehr deutlich verfehlen. Es müssen mindestens 90 Millionen Tonnen sein.“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.
Nach einer Studie im Auftrag von Greenpeace kann Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 über das Abschalten von Kohlekraftwerken schaffen, ohne die Versorgungssicherheit zu riskieren. Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von rund 17 Gigawatt könnten innerhalb der kommenden drei Jahre vom Netz gehen, ohne dass die Versorgung gefährdet wäre, heißt es in einer Kurzanalyse des Beratungsinstituts Energy Brainpool für Greenpeace. Der CO2-Ausstoß hierzulande könne so um 88 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich sinken und das Klimaziel fast erreicht werden.
Vor den Sondierungen zum Bereich Haushalt und Finanzen machte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nochmals klar, dass die schon erzielte Einigung auf einen ausgeglichenen Haushalt unumstößlich ist. „Das kann nur ein Etat ohne neue Schulden heißen. Dabei muss es auch bleiben, wenn nun die einzelnen Ausgabenwünsche zusammengerechnet werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
