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Jamaika-Sondierungen Merkel fordert Kompromissbereitschaft aller Partner

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Uneinigkeit über Soli-Abschaffung

Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der von FDP-Chef Christian Lindner ins Gespräch gebrachten stufenweisen Abschaffung des „Soli“ für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt. „Karlsruhe wird kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50.000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen“, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Solidaritätszuschlag ist eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen muss. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgehalten.“

Die bürgerlichen Parteien hätten den „Soli“-Abbau in ihren Wahlprogrammen versprochen, sagte Steiger. „Dahinter zurückzufallen, würde der Mittelstand als gebrochenes Wahlversprechen verstehen.“

FDP-Chef Lindner hatte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gesagt: „Wir erinnern an unser Modell von 2015, den „Soli“ im ersten Jahr für Einkommen bis 50.000 Euro entfallen zu lassen, im zweiten Jahr und noch vor der nächsten Wahl dann komplett.“ Die FDP will den „Soli“ möglichst sofort abschaffen, die Union in Stufen, die Grünen sind nicht grundsätzlich dagegen, zögern aber beim Wann und Wie.

Steiger sagte nun: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag ist es höchst zweifelhaft, ob eine Streichung nur für einen Teil der Steuerzahler verfassungsgemäß ist.“ Union und FDP würden Hunderttausende Personengesellschaften ohne Entlastung lassen, für die die Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag die eigentliche Unternehmenssteuer sei.

Laut Wirtschaftsrat liegt die „Soli“-Entlastung, die nur Einkommen bis 50.000 Euro einschließen würde, bei gerade einmal 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Der vom damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgesehene Abbau in zehn Schritten hätte jeweils eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro vorgesehen, sagte Steiger. „Der Koalitionsvertrag muss alle Abbauschritte beinhalten, die im Bundestag allein ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden könnten.“ Dann müsse das Gesamtpaket im Bundestag für diese Legislaturperiode bindend in einem Gesetz beschlossen werden.

Chefgespräch am Sonntag

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert in den Jamaika-Sondierungen mehr Anstrengungen von Union und FDP. Die Ergebnisse genügten bei weitem nicht, sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". "Bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik, beim bezahlbaren Wohnen, bei guter Arbeit, der Verkehrs- und Agrarwende spüren wir keinerlei Entgegenkommen." Hinzu kämen die größten Baustellen Klimaschutz und Flucht. Es brauche eine deutliche Bewegung auf die Grünen zu. Die verbliebene Verhandlungszeit sollte von nun an konstruktiv genutzt werden.

Am Sonntag soll ein Chefgespräch Klarheit über den weiteren Verlauf der Sondierung bringen, die am Donnerstag beendet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich einen Brückenschlag beim besonders strittigen Thema Klimaschutz. Optimistischer als die Grünen beurteilen CDU und CSU die Lage. "Wenn die Jamaika-Koalition zustande kommt, kann sie unser Land voranbringen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer ebenfalls der "BamS". Jamaika habe eine Chance wenn sich alle Beteiligten als Bündnis für ganz Deutschland verstehen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Zeitung. Und auch FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerte sich gegenüber dem Blatt optimistischer. "Mein Kopf sagt nach wie vor: Nein, das funktioniert nicht. Die Positionen sind zu unterschiedlich. Aber seit zwei Tagen sagt mir mein Gefühl plötzlich: Ja, es könnte was werden. Und mein Gefühl hat mich noch nie getäuscht."

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