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Jamaika-Sondierungsgespräche Grüne stemmen sich gegen Soli-Abbau

Laut den Grünen ist in einer potenziellen Jamaika-Koalition keine Aufstockung der Rüstungsausgaben geplant. Die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags bremsen die Grünen.

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„Der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage.“ Quelle: dpa

Berlin Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hält einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlag in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Trittin sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Ich bin sehr pessimistisch, was einen kompletten Abbau des Solis unter diesen Bedingungen angeht.“ Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den Soli vollständig abbauen.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen am Dienstagabend erklärt, der Solidaritätszuschlag werde „in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut“. Das Verhandlungsergebnis der abendlichen Sondierungsrunde hält den „Abbau des Solidaritätszuschlags“ fest.

Auf die Frage, ob Union, FDP und Grünen einen dicken Brocken aus dem Weg geräumt hätten, sagte Trittin: „Nein“. Man habe zunächst einen Rahmen für weitere Gespräche abgesteckt. Es sei bemerkenswert, dass vor allem die, die „lautstark“ die „schwarze Null“ gefordert hätten, auch diejenigen mit den teuersten Forderungen seien.

Grünen-Chef Cem Özdemir verkündete auf der Parteiwebsite eine Entscheidung, die sich nicht im offiziellen Abschlusspapier findet: Man habe sich darauf verständigt, die Aufrüstungs-Pläne der großen Koalition vorerst nicht zu übernehmen. „Wir haben erreicht, dass eine mittelfristige Finanzplanung gemeinsam erarbeitet wird“, erklärte Özdemir. „Der Finanzplan der Großen Koalition, der unter anderem die Aufstockung im Verteidigungsetat vorsah, ist nicht die gemeinsame Grundlage“, teilte Özdemir mit.

In der Europa-Politik forderte Özdemir eine rasche Antwort Deutschlands auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Es muss eine eindeutig pro-europäische Antwort sein“, forderte Özdemir. Über die Details müsse noch verhandelt werden.

CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich in der Nacht auf erste Grundzüge einer gemeinsamen Haushalts- und Finanzpolitik geeinigt. Danach soll die angestrebte Jamaika-Koalition sowohl Investitionen anschieben als auch für eine steuerliche Entlastungen in einer Reihe von Feldern sorgen.

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