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Jamaika und die Union Alle Pläne sind dahin

Vor allem bei CDU und CSU werfen die stockenden Verhandlungen mit FDP und Grünen die innerparteilichen Zeitpläne über den Haufen. Für Angela Merkel und Horst Seehofer steigt der Druck aus den eigenen Reihen.

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Für den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer hat der Ausgang der Verhandlungen weitreichende Konsequenzen. Quelle: dpa

Berlin Die Koffer waren schon gepackt, der Reiseplan im Gepäck, So in etwa stellte sich die Situation vor allem bei CDU und CSU dar. Bis Freitagfrüh gegen vier Uhr. Dann war der Traum zerstoben und damit auch der Fahrplan der kommenden Tage: So wollte zunächst CDU-Chefin Angela Merkel mit dem Parteivorstand in Klausur gehen und tags darauf auch CSU-Chef Horst Seehofer mit der Landtagsfraktion und dem Parteivorstand. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP wollten sie besprechen. Doch es gibt nichts zu besprechen. Auch nach vier Wochen gibt es kein Ergebnis. Am Mittag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. „Ich halte die Probleme für lösbar“, sagte Freitagfrüh Kanzleramtschef Peter Altmaier. Wenn alle nur wollten, dann gelinge es auch. Allerdings: „Wir haben nicht beliebig Zeit.“

Flüchtlingsfrage, Kohleausstieg, Verkehrswende, Solidaritätszuschlag: Den Sondierern ist es nicht gelungen, die Probleme aus dem Weg zu räumen und Kompromisse zu finden. Das gesamte Dilemma befördert die Präambel zutage, die sich über dem 61 Seiten langen Papier befindet, mit dem die Verhandlungspartner in die Schlussgespräche gingen: „Uns eint die Verantwortung für die Menschen und die Zukunft unseres Landes“, hieß es im Entwurf des Ergebnispapiers. Im Klartext: Das Wahlergebnis hat die so unterschiedlichen Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne zu einem Jamaika-Bündnis gezwungen – oder wie es die Opposition nennt: einer „Schwampel“. Diese gilt es nun mit produktivem Leben zu füllen. Die Saat indes scheint nicht aufzugehen.

Das ganze Wochenende hindurch wollen CDU, CSU, Grüne und FDP nun in der CDU-Parteizentrale beraten. Dabei sollte heute der gesamte Parteivorstand der CDU anreisen. Es war geplant, dass sie bis Samstagnachmittag das Ergebnis der „Nacht der langen Messer“ beraten. Um zehn Uhr sollte es losgehen. Statt der Vorstandsklausur gibt es um 10.30 eine Telefonkonferenz mit Merkel und dem Parteivorstand, wo sie berichtet.

Auf dem Weg in die Parteizentrale wären die Vorstands- und Präsidiumsmitglieder von lauten Trommlern empfangen worden. Keine Freudentrommler waren bestellt, vielmehr wollten sich die Unterstützer des Deutschen Gewerkschaftsbundes aufstellen und „für eine gute Rente“ trommeln. Entgegen den Plänen der Union, eine Rentenkommission einzusetzen, fordern die Arbeitnehmervertreter Maßnahmen gegen den „politisch verordneten Sinkflug des Rentenniveau“ zu ergreifen. Doch das alles spielt jetzt erst einmal keine Rolle mehr.

Am Mittag dann sollte die Sitzung unterbrochen werden, da sich um 13 Uhr, in der Mittagspause der Klausur gewissermaßen, die Bundestagsfraktion treffen und von Kanzlerin Merkel und Fraktionschef Volker Kauder über das Ergebnis der Sondierungen unterrichtet wollten. Bei dem Treffen wird es wohl bleiben, wie es hieß. Schließlich sind bereits etliche Abgeordnete zur Sondersitzung angereist. Kauder hatte bereits in den vergangenen Wochen im Rhythmus „von zwei bis drei Tagen“ in Telefonkonferenzen seine Stellvertreter und die Fach-Berichterstatter informiert, wie Beteiligte berichten. Nach der letzten Runde am Mittwoch hatte er noch ernüchtert berichtet, wie es hieß.

Weder habe es neue Papiere gegeben, noch werde es am Freitag „Entwarnung“ geben, hieß es da. So hatten etwa die Grünen einen Polizeibeauftragten beim Bund gefordert, ohne den sie nicht für mehr Polzisten votieren wollten. gegen einen Kontrolleur aus dem Bund aber protestierten die Landesvertreter, da nun einmal die Länder für die Polizei zuständig sind. Vor allem aber hatte es bei der Flüchtlingsfrage keine Annäherung gegeben. Es werde wohl allenfalls Festlegungen auf grobe Linien geben, hieß es zu der Zeit bereits. „Ob uns das aber reichen wird, um Koalitionsverhandlungen zuzustimmen, wird sich dann zeigen“, hieß es.


Ein gutes Verhandlungsergebnis wäre wertvoller Pfand

Nach der Fraktionsrunde sollte der Vorstand weiter tagen. Thema sollte eigentlich auch das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl sein. Die CDU war allein gerade einmal auf 26,8 Prozent der Stimmen gekommen.Auf der Tagesordnung indes fand sich das Thema nicht, was zu Unmut geführt hatte. Stattdessen waren Referate von den Professoren Paul Nolte und Ortwin Renn vorgesehen. „Die umfassende Wahlanalyse wird – wie nach den vergangenen Bundestagswahlen auch – zu Protokoll gegeben“, frotzelte ein Führungsmitglied der Partei bereits im Vorfeld. „Aussprachen zur Wahl bedürfen keiner Tagesordnung“, sagte indes Bernd Althusmann, designierter Wirtschaftsminister einer Großen Koalition in Niedersachen und Landeschef der CDU dem Handelsblatt. Er wollte auch an der Sitzung teilnehmen.

Nun wird auch die große Aussprache verschoben. Ohnehin galt der Zeitpunkt angesichts der Sondierungsgespräche als ungünstig, schließlich stünde eine mögliche Regierungsbildung erst noch bevor. „Am Wochenende wird die Zeit für eine notwendige Nabelschau fehlen“, sagte der Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase bereits im Vorfeld. „Die Menschen erwarten, dass wir vorrangig konzentriert an einer Koalitionsbildung arbeiten.“ So wird es nun sein, das ganze Wochenende lang. Und da es bei Regierungsbildungen immer auch um Personalfragen geht, halten sich all jene ohnehin mit Kritik zurück, die noch etwas werden wollen. „Konsequenzen werden eingefordert, wenn jeder weiß, wo er seinen Platz haben wird“, hieß es in der Unionsführung.

Zu Aussprachen wird es entsprechend allenfalls fürs Erste unter Ausschluss der Öffentlichkeit kommen und fernab von Berlin: Bei den Amts- und Mandatsträgerkonferenzen in Leipzig, Darmstadt, Stuttgart, Düsseldorf und Hannover. Sie sollen am Sonntag beginnen und am Samstag darauf enden – das alles natürlich unter dem Vorbehalt, dass sich die Sondierer an diesem Wochenende auch einig werden. Denn darum soll es bei den Treffen zuvorderst gehen. Merkel will dort die Ergebnisse erklären und zum Abschluss der Werbetour noch beim Landesparteitag ihrer Heimat-CDU in Mecklenburg-Vorpommern reden. Auf den Regionalkonferenzen und später Mitte Dezember auf dem Bundesparteitag werde es „sicherlich nicht nur um die Grundlagen der Regierungsbildung, sondern auch die weitere inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen“, erwartete hingegen Haase. Doch die Termine hängen allein an dem Sondierungsergebnisse, was dafür spricht, dass die Parteiführung nicht gedenkt, jetzt schon die Fehler bei der Bundestagswahl zu besprechen.

Am 25. November halten die Grünen ihren Bundesparteitag ab - mit oder ohne Sondierungsergebnis. Gäbe es ein Ergebnis und stimmten die Grünen dem zu, dann sollen eigentlich binnen zwei Wochen die Koalitionsgespräche beendet werden. Danach wollen CDU und CSU auf getrennten Bundesparteitagen die Ergebnisse beraten und beschließen. Die Fraktion hingegen soll nicht eingebunden werden, wie es hieß. „Soweit ich weiß, schließt das Grundgesetz ein imperatives Mandat aus“, kritisierte der Haushaltspolitiker Norbert Brackmann das Vorhaben. Er fühle sich als freier Abgeordneter nicht an Verträge gebunden, die er nicht selbst geschlossen habe. Die Fraktion sollte, so alles doch noch gut geht, vor Weihnachten noch einmal zu einer Sondersitzung des Bundestags zusammentreten, um noch schleunigst die neue Regierung zu wählen. Wie es in der Union hieß, sei dies avisiert, da ansonsten über die Weihnachtsfeiertage öffentlich Personaldebatten ausgetragen würden. Dies solle vermieden werden.

Knackpunkt indes wird die CSU sein. Bis zuletzt hieß es dort, die Verhandlungen seien „sehr schwierig“. Ein ums andere Mal hatte etwa CSU-Landesgruppenchef die Grünen attackiert, was diese wieder zu Wutausbrüchen verleitet hatte, zuletzt durch Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Alles hänge an der Flüchtlingsfrage. In der Verhandlungsnacht streuten die Grünen, die CSU sei zerstritten, Seehofer und Dobrindt seien inzwischen Konkurrenten, was die CSU schleunigst zurückwies. Für die CSU geht es aber in den Verhandlungen weniger um eine stabile Regierung für Deutschland, wie die Präambel des Textentwurfs vermuten lässt. Zuvorderst geht es für die CSU um die Zukunft von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer. Er sollte sich am Wochenende bei Treffen mit der Landtagsfraktion und dem Parteivorstand erklären, wie es personell weitergehen soll nach dem Wahldebakel der CSU bei der Bundestagswahl und dem drohenden Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst 2018.

Ein gutes Verhandlungsergebnis wäre für ihn ein wertvoller Pfand. Wie es hieß werde versucht, dass er sich seine Ämter mit dem drängenden Finanzminister, Markus Söder, teilt. Beide sind sich allerdings derzeit in inniger Feindschaft verbunden, so dass auch allerlei Varianten durchgespielt werden. Nun hat er wieder etwas Zeit gewonnen, da die Treffen mit der Partei und Fraktion abgesagt wurden. Es gebe noch „schwierige Felder“ zu bearbeiten, sagte Seehofer am frühen morgen. Er werde „alles Menschenmögliche tun“. Doch wenn es nicht nach vier Wochen gelungen ist, wie soll es dann gelingen? Führenden Unionspolitikern schwant, dass es nicht nur innerparteilich in den kommenden Tagen und Wochen äußerst ungemütlich wird. Das gelte erst recht, sollte es doch zu einer schwarz-gelb-grünen Regierung kommen. „Jamaika wird immer anstrengend sein“, zeigt sich ein führender Unionspolitiker überzeugt. Dies hätten die letzten Wochen der Verhandlung gezeigt.

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