WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Jamaika-Verhandlungen Die sich noch nichts gönnen können

Die Jamaika-Sondierer werden wohl genug gemeinsame Ziele finden. Jedoch lässt die offene Abneigung zwischen wichtigen Beteiligten zweifeln, ob eine solche Bundesregierung größere Krisen übersteht.

Die letzten Sondierungsrunden. Quelle: dpa Picture-Alliance

Der Ton für die finale Sondierungs-Runde wurde bereits am Donnerstag gesetzt.

Immer mal wieder hatten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in den vergangenen Tagen öffentlich gegen die Grünen und deren Forderungen geätzt. Am Donnerstagabend dann trat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor die Tür der Verhandler und machte seinem Ärger darüber Luft.

Der Chef der grün-schwarzen Regierung im Südwesten setzte in Berlin zum gezielten Wutausbruch gegen die CSU an: „Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man so was, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen, oder man sagt gleich, man will das nicht haben." Das alles stimme ihn „nicht optimistisch“.

Jamaika: Perspektiven, Probleme und Unklarheiten

Heute, gut vier Wochen nach dem Start der Sondierungen für ein Bundesbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen, hat die Schlussrunde begonnen. Wichtige Punkte bei der Zuwanderung, dem Klimaschutz oder den Finanzen sind noch ungeklärt und sogar strittig. Irgendwann in der Nacht oder früh am Freitag wollen die Unterhändler aber möglichst ein Papier mit genug Gemeinsamkeiten präsentieren. Erst dann gingen formale Koalitionsverhandlungen los, die vielleicht zum Jahreswechsel eine neue Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ermöglichten.

Trotz aller Schwierigkeiten sieht es aktuell eher so aus, als ob sich die vier ungleichen Partner doch weiter in Richtung gemeinsamer Bundesregierung bewegen. Die kollektive Schlechtmacherei und das Betonen der Schwierigkeiten haben einen Erfolg allerdings nicht leichter gemacht. Die Frage, die auch manche in den eigenen Reihen umtreibt lautet: Was würde diese Regierung eigentlich gemeinsam wollen – über das bloße Regieren hinaus?

Dass es überhaupt weitergeht, liegt auch am Mangel an Alternativen. Die SPD hat gezeigt, dass sie ihre Wahlschlappe in der Opposition verarbeiten will. Es herrscht zudem Furcht vor der Neuwahl. Was könnten die Parteien den Wählern anderes versprechen? Welche Verbindung zwischen den Parteien sollte sich auf einmal neu auftun? Profitieren würde eher die rechtsgerichtete AfD.

Doch für das gute Funktionieren einer schwarz-gelb-grünen Koalition spricht noch nicht so vieles. Da ist die CDU, die ihr schlechtes Ergebnis verkraften muss. Hinter Angela Merkel rumort es, auch wenn sich kein Herausforderer aufdrängt.

In der bayerischen Schwesterpartei stehen die Zeichen dagegen auf Putsch. Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer wehrt sich gegen seine immer offener betriebene Ablösung vor der Landtagswahl in Bayern 2018. Das schmälert sein Gewicht in den Verhandlungen.

Die FDP ist unsicher und eher unvorbereitet aufs Regieren, sie verarbeitet noch ihr Trauma der Unterlegenheit aus der Regierungszeit mit Angela Merkel zwischen 2009 und 2013.

Die Grünen wollen regieren, stehen aber quer zu vielen Vorstellungen von Schwarzen und Gelben, die eben nicht so ehrgeizig sein wollen für eine Energiewende, eine Verkehrswende oder eine Landwirtschaftswende. Auch bei ihnen ist nicht sicher, ob sie sichtbare Erfolge in einer solchen Regierung für sich verbuchen könnten.

Soli und Subventionen: Kernpunkte der Jamaika-Haushaltssondierungen

Sie sitzen also derzeit wieder in der großen und dann auch voraussichtlich letzten Sondierungsrunde mit mehr als 50 Leuten. In der Nacht auf Freitag wird dann „open end“ unter den Verhandlungsführern weiter gemakelt und abgewogen. Am Freitag müsste spätestens am Morgen wohl ein schriftliches Ergebnis da sein. Angela Merkel gilt bei solchen Nachtrunden als besonders fit und verhandlungsfähig, was manche Partner in der EU bereits zu spüren bekamen, die nicht mehr so hellwach mithalten konnten.

Schon am Freitag geht die Parteichefin dann in die CDU-Gremien, die sich in Berlin treffen. Dort muss sie die Ergebnisse vorstellen und gleich auch noch eine Aufarbeitung des schlechten Wahlergebnisses zur Bundestagswahl beginnen. Am Freitag tagen auch andere Parteien im Führungskreis, etwa die Grünen. Wenn die Sondierer aber doch nochmal Zeit bräuchten, würden solche Pläne hinfällig.

Bislang wollen die Womöglich-Partner aus CDU/CSU, FDP und Grünen jedenfalls noch nicht so wirklich zueinander. Das erleichtert die Lage nicht, sollte eine solche Regierung in eine Krise geraten, die von außen kommt. Dann hat sie womöglich keinen einigungsfähigen Plan und kann auch keinen entwickeln. Vier Jahre scheinen eine ewige Zeit für diese Truppe. Die Geduld mit den anderen dürfte nicht besonders ausgeprägt sein.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%