Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) will sich nach einem Zeitungsbericht von seiner umstrittenen Beteiligung an einem Start-up-Unternehmen für Steuererklärungs-Software trennen. Er habe sich entschlossen, seine Anteile zu verkaufen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). „Ich bin auf der Suche nach einem Käufer.“ Sei dieser gefunden, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen hatte.
Spahn hatte nach eigenen Angaben 15.000 Euro in der Unternehmen investiert. Laut „Süddeutscher Zeitung“ bestätigte er am Montag auf Nachfrage, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte „Business Angels“, die wie Spahn privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro. Der CDU-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte in der „Bild am Sonntag“ gefordert, Spahn solle entweder die Beteiligung abgeben oder von seinem Posten im Ministerium zurücktreten. „Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen“, sagte Heil.
