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Jetzt auch Teil des Wahlprogramms CDU will doch gesetzliche Frauenquote - nur später

Eigentlich wollte die CDU ja keine gesetzliche, sondern eine flexible Frauenquote. Jetzt hat sich die Partei zu einem Kompromiss durchgerungen. Sie nimmt die Quote in ihr Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode auf.

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Der CDU-Vorstand hat sich am Montag auf einen Kompromiss im Streit über die Frauenquote für die Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen verständigt. Danach will der Bundesvorstand nach Angaben aus Parteikreisen den Befürworterinnen in der Bundestagsfraktion vorschlagen, am Donnerstag im Parlament zunächst gegen der Antrag des Bundesrates auf eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Im Gegenzug will die CDU-Führung aber die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote bis 2020 ins CDU-Wahlprogramm als Projekt für die nächste Legislaturperiode schreiben. Der Wirtschaftsflügel hatte gegen diese Lösung zunächst Einwände.
Am Abend will Unions-Fraktionschef Volker Kauder mit den Abweichlerinnen über deren Abstimmungsverhalten beraten. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen macht sich für eine gesetzliche Regelung und gegen die vom CDU-Parteitag beschlossene "Flexi-Quote" stark, die auf einen freiwillige Regelung der Unternehmen setzt.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eine geschlossene Haltung der Koalition bei der Bundestags-Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten angemahnt. "Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es gibt keine wechselnden Mehrheiten", sagte Brüderle nach einer Fraktionsklausur. Vor der Abstimmung am Donnerstag haben mehrere Abgeordnete der Unions-Fraktion angekündigt, für einen Gesetzentwurf des SPD-regierten Hamburgs zu stimmen. Dieser sieht eine gesetzliche Frauenquote vor. Union und FDP lehnen dies eigentlich ab.

Zu möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Brüderle, ihm seien zwei Personen in seiner Fraktion bekannt, die erwögen, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Mit diesen sei man "in einem freundschaftlichen Dialog". In Richtung des Koalitionspartners sagte er: "Mein Vertrauen, dass die Union ihre Probleme gut löst, ist ungebrochen."

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Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über einen Antrag des SPD-regierten Hamburg für eine feste Quote ab. Diese hat der Bundesrat mit Unterstützung von zwei CDU-Länderregierungschefs bereits gebilligt. Das Problem: In der Union gibt es Abweichler, die mit der Opposition, aber gegen die Parteilinie für den Antrag sind. Die FDP lehnt ihn ab. Somit stehen Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit von Schwarz-Gelb auf dem Prüfstand.

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