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Jobs und Energiepreise Streit um SPD-Kurs bei Energiewende

Aussagen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft befeuern die Verhandlungen über die Energiepolitik einer großen Koalition. Wird die SPD wieder mehr Kohlepartei? Kraft unterstützt die Energiewende - hat aber auch die Interessen von Industrie und RWE im Blick.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Industriearbeitsplätze erhalten. Quelle: dpa

Grüne und Umweltschützer befürchten, dass eine große Koalition die Energiewende ausbremst. „Union und SPD bereiten eine große Koalition der Energiewende-Blockierer vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Samstag in Berlin. In der Energie-AG säßen viele Kohle-Lobbyisten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die AG für die SPD leitet, betonte in der „Süddeutschen Zeitung“ zwar, sie unterstütze die Energiewende. Aber wichtig sei, dass Industriearbeitsplätze erhalten blieben. „Entscheidend ist, dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten.“

Zur Debatte stehen derzeit Extra-Prämien für fossile Kraftwerke, die sich wegen des steigenden Solar- und Windstromanteils kaum noch rechnen. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert dies, sehr zum Ärger von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Viele NRW-Kommunen sind Anteilseigner beim Energieunternehmen RWE. Große Energie- und Stahlkonzerne aus NRW hatten zuletzt direkt oder indirekt mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht. Bei RWE waren Überlegungen lanciert, aber von RWE-Chef Peter Terium dementiert worden, den Braunkohletagebau Garzweiler II vorzeitig einzustellen. ThyssenKrupp pocht auf den Erhalt der reduzierten Ökostrom-Umlage.

Was Verbraucher zahlen
Stromverbraucher finden bei der Zusammensetzung des Strompreises einen Posten namens EEG-Umlage. Sie ist seit dem Jahr 2000 im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) verankert, um Ökoenergien zu fördern. Quelle: dpa
Derzeit sind 3,59 Cent je Kilowattstunde zu zahlen. Bei einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr sind das für eine Familie Ökoförderkosten von 125 Euro pro Jahr. Gezahlt wird die Differenz zwischen dem Marktpreis, etwa für eine Kilowattstunde Solarstrom, und dem festen Fördersatz. Ein Beispiel: Quelle: dpa
Derzeit bekommt ein Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach 19,5 Cent pro Kilowattstunde. Wird der Strom an der Strombörse für 7 Cent verkauft, müssen die Verbraucher 12,5 Cent über die EEG-Umlage bezahlen. Quelle: dpa
Die Verwalter des Umlage-Kontos, die Übertragungsnetzbetreiber, berechnen angesichts der Anlagenzahl und Erfahrungswerten beim Wetter die möglichen Förderzahlungen und geben immer zum 15. Oktober eine Umlage für das kommende Jahr an. Verrechnen sie sich, wird das mit der nächsten Umlage korrigiert. Für 2013 werden Steigerungen bei der Umlage vorausgesagt. Quelle: dpa
Diese wären aber nicht primär dem rasant steigenden Anteil erneuerbarer Energien am Strommix (derzeit 20 Prozent) anzulasten. Industrieunternehmen wurden teilweise von Ökoförderkosten befreit, um sie in Deutschland zu halten. Gleiches gilt für Netznutzungskosten. Lasten werden also auf weniger Schultern verteilt. Quelle: dpa
Hinzu kommt eine teure Marktprämie für Besitzer von Wind- und Solarparks, die Strom selbst vermarkten. Und die mögliche Steigerung liegt in der Umlageberechnung begründet. Da immer mehr Solarstrom mittags den Börsenstrompreis senkt, wächst die Differenz zum Fördersatz und damit die Kosten für die Bürger. Der Solarstrom wird so also Opfer des eigenen Erfolges. Quelle: dpa

Bei diesen Industrierabatten sind Union und SPD aber die Hände gebunden - zunächst muss eine Entscheidung der EU-Kommission hierzu abgewartet werden. Trotz 25 Prozent Ökostrom-Anteil waren wegen des weiter hohen Kohlestrom-Anteils 2012 die CO2-Emissionen in Deutschland wieder gestiegen - ein Grund ist der Preisverfall der CO2-Verschmutzungsrechte, das macht die Kohleverstromung billiger. Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der die am Donnerstag erstmals tagende AG Energie mit Kraft leitet, setzt sich für eine Zertifikate-Verknappung und damit höhere Preise ein.

Auch RWE brauche Verlässlichkeit, sagte Kraft. „Wir haben bei der Energiewende derzeit keinen klaren Kurs, um Investitionssicherheit zu bieten.“ SPD-Politiker wie Erhard Eppler, Volker Hauff, Gesine Schwan und Ernst-Ulrich von Weizsäcker forderten in einem Offenen Brief, den Ausbau von Wind- und Solarenergie und den Klimaschutz zu stärken: „Subventionen für klimaschädliche Energieträger müssen konsequent abgebaut werden.“ Greenpeace betonte, Kraft dürfte in der AG keine Klientelpolitik für RWE betreiben.

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„Ein Festhalten an der klimaschädlichen Kohle wird die Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich teurer zu stehen kommen, als die konsequente Umsetzung der Energiewende“, meinte Energieexperte Andree Böhling.

Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von Eon-Chef Johannes Teyssen die Energiepolitik völlig neu regeln. „Wir brauchen den großen Wurf. Die Hütte brennt“, sagte der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Energiekonzerns der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Energiewende vernichte Milliarden, weil sie Versorger zwinge, moderne Kraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen vom Netz zu nehmen, so Teyssen.

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