Brüssel, Berlin Nach wenigen Tagen im Bundesfinanzministerium stand Jörg Kukies Ende vergangener Woche seine erste Bewährungsprobe in Brüssel bevor. Dort musste der neue Europa-Staatsskretär von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erstmals an einer Sitzung der Euro Working Group teilnehmen. Die Runde bereitet die Treffen der Finanzminister vor.
Der Auftritt des früheren Goldman Sachs-Bankers wurde in Brüssel mit Spannung erwartet. Schließlich wird er für Scholz wichtige Projekte wie die Eurozonen-Reformen verhandeln. In der Runde habe Kukies einen ausgesprochen positiven Eindruck gemacht, berichteten Teilnehmer. „Sein Stil ist angenehm, er poltert nicht“, sagte einer. Kukies sei offensichtlich ein guter Kommunikator, was nicht auf jeden deutschen Beamten zutreffe. In der Sache legte sich der neue Staatssekretär aber noch nicht fest.
Die geplanten Schuldenerleichterungen für Griechenland müsse Scholz noch prüfen, sagte er laut Teilnehmer-Angaben. Kukies nahm ebenfalls an einer Sitzung der so genannten Washington Group teil, der Europäer und IWF-Vertreter angehören. Zur geplanten Reform der Eurozone habe Kukies ebenfalls noch nicht Position bezogen. Aber immerhin habe er sich gesprächswillig gezeigt.
Finanzminister Olaf Scholz hatte sich am Samstag zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen von Frankreichs Präsident Macron geäußert. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.“
Zudem unterstrich Scholz, dass es beim Ausbau des Rettungsfonds ESM wichtig sei, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“. Bei der angestrebten Bankenunion dürfe „keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen“. Das werde die Politik „noch länger beschäftigen“.
Mit Material der dpa.
