Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt Nord Stream 2 kritisiert. „Es war meiner Meinung nach ein großer strategischer Fehler der Bundesregierung, diese deutsch-russische Pipeline im Alleingang gegen massive europäische Widerstände durchsetzen zu wollen“, sagte Fischer in einem Interview der WirtschaftsWoche. „Jetzt sieht man, wohin wir damit gekommen sind. Der politische und der wirtschaftliche Schaden ist enorm“.
Deutschland müsse „seine Blockadehaltung in Europa aufgeben“, forderte der Grünen-Politiker. Es sei „dringend nötig, jetzt die Frage nach Nord Stream 2 neu aufzuwerfen und einer Entscheidung im europäischen Konzert zuzuführen“.
Fischer sagte, die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny habe erneut zu der Frage geführt „welchen moralischen Preis man für Geschäfte mit Diktaturen zu zahlen bereit ist“. Es „gibt einen Punkt, wo man sagen muss: Bis hierher und nicht weiter“, sagte Fischer. „Es darf nicht sein, dass man aus reinen Geschäftsgründen zu Kniefällen gegenüber Diktaturen bereit ist“.
Mit Blick auf Russland sprach Fischer von „einer ganzen Kette von Attentaten“. Angesichts „dieser Abfolge von Verbrechen müssen wir uns dringend fragen, wie viel Vertrauen wir in einen Partner setzen können, bei dem der politische Mord offensichtlich nicht die beklagenswerte Ausnahme ist, sondern der Regelfall“.
Kritisch sieht Fischer auch das „aggressive Auftreten Chinas“ und die große wirtschaftliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von diesem Markt. „Das Grundproblem des Widerspruchs zwischen Geschäft und Moral bleibt“, sagte Fischer. „Man sieht es auch im Fall Chinas, denken Sie an Hongkong, an Taiwan, den Umgang mit der Minderheit der Uiguren und dem aggressiven Auftreten Pekings in der Region“.
Im Streit um die Verwendung von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz unterstützte der Ex-Außenminister die Position der Bundesregierung. „Das müssen wir eine eigene Position einnehmen“, sagte er. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass das Risiko begrenzbar ist, dann sollten wir uns von den USA nicht unter Druck setzen lassen“.
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Der grüne Ex-Außenminister und heutige Unternehmensberater Joschka Fischer spricht im großen WiWo-Interview über Moral und Geschäft, die Wirksamkeit von Handelssanktionen, das Vakuum zwischen den USA und China, die künftige Rolle der europäischen Wirtschaft und über seine Abneigung gegen eine grün-rot-rote Machtoption auf Bundesebene.
