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Joschka Fischer „Dringend nötig, jetzt die Frage nach Nord Stream 2 neu aufzuwerfen“

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Joschka Fischer fordert neue Entscheidung zur Gaspipeline Nord Stream 2. Quelle: dpa

Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert neue Entscheidung zur Gaspipeline Nord Stream 2 „in Abstimmung mit der EU“ und plädiert im Streit um Huawei für selbstbewusstes Auftreten Deutschlands gegenüber USA.

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Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt Nord Stream 2 kritisiert. „Es war meiner Meinung nach ein großer strategischer Fehler der Bundesregierung, diese deutsch-russische Pipeline im Alleingang gegen massive europäische Widerstände durchsetzen zu wollen“, sagte Fischer in einem Interview der WirtschaftsWoche. „Jetzt sieht man, wohin wir damit gekommen sind. Der politische und der wirtschaftliche Schaden ist enorm“.
Deutschland müsse „seine Blockadehaltung in Europa aufgeben“, forderte der Grünen-Politiker. Es sei „dringend nötig, jetzt die Frage nach Nord Stream 2 neu aufzuwerfen und einer Entscheidung im europäischen Konzert zuzuführen“.

Fischer sagte, die Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny habe erneut zu der Frage geführt „welchen moralischen Preis man für Geschäfte mit Diktaturen zu zahlen bereit ist“. Es „gibt einen Punkt, wo man sagen muss: Bis hierher und nicht weiter“, sagte Fischer. „Es darf nicht sein, dass man aus reinen Geschäftsgründen zu Kniefällen gegenüber Diktaturen bereit ist“.

Mit Blick auf Russland sprach Fischer von „einer ganzen Kette von Attentaten“. Angesichts „dieser Abfolge von Verbrechen müssen wir uns dringend fragen, wie viel Vertrauen wir in einen Partner setzen können, bei dem der politische Mord offensichtlich nicht die beklagenswerte Ausnahme ist, sondern der Regelfall“.

Kritisch sieht Fischer auch das „aggressive Auftreten Chinas“ und die große wirtschaftliche Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von diesem Markt. „Das Grundproblem des Widerspruchs zwischen Geschäft und Moral bleibt“, sagte Fischer. „Man sieht es auch im Fall Chinas, denken Sie an Hongkong, an Taiwan, den Umgang mit der Minderheit der Uiguren und dem aggressiven Auftreten Pekings in der Region“.

Im Streit um die Verwendung von Huawei-Komponenten im deutschen 5G-Netz unterstützte der Ex-Außenminister die Position der Bundesregierung. „Das müssen wir eine eigene Position einnehmen“, sagte er. „Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass das Risiko begrenzbar ist, dann sollten wir uns von den USA nicht unter Druck setzen lassen“.


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