Berlin In die Debatte um die Ursachen für den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl hat sich der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz eingeschaltet. Stiglitz sieht im Wahlsieg Trumps und dem Aufstieg der AfD einen Aufstand der Globalisierungsopfer. „Die Menschen erkennen, dass die Globalisierung für Unternehmen und Reiche super funktioniert hat, aber nicht für die übrigen Bürger“, sagte Siglitz im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.
Speziell auf die AfD bezogen erklärte er: „Es gibt eine ökonomisch begründete Angst in Deutschland.“ Die Einkommen vor Steuern seien sehr ungerecht verteilt. Allerdings sei Deutschland viel besser als die USA, wenn es darum gehe, diese Ungleichheit zu korrigieren. „Armen Menschen geht es nicht so schlecht wie in den Vereinigten Staaten“, erläuterte der Ökonom. „Aber es gibt immer noch jede Menge Leute, die sehr wenig verdienen, deren Einkommen seit Jahren stagnieren und die sehr unglücklich sind.“ Die Regierungen hätten unterschätzt wie wichtig ein anständiges Einkommen für die Würde der Menschen sei.
Für die hat die Unzufriedenheit aber nicht allein mit ökonomischen Faktoren zu tun. „Es gibt noch einen anderen Grund: Weil die Menschen an Angst leiden, sind sie anfällig für Angst“, sagte er. Indirekt warf er der AfD vor, diese Angst für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Die Fremdenfeindlichkeit und der Hass auf Flüchtlinge haben ein Ausmaß erreicht, das erschreckend ist“, zeigte sich Stiglitz besorgt und fügte hinzu: „Leider gibt es eine Menge Rechtspopulisten, die diese Angst zum Stimmenfang missbrauchen.“
Die AfD war am 25. September mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag eingezogen. In der Endphase des Wahlkampfs hatte es die Partei immer wieder geschafft, mit provokanten Äußerungen Aufmerksamkeit zu erregen, etwa zur Flüchtlingspolitik. Nach Expertenansicht war der Wahlkampf von Furcht geprägt. 70 Prozent der Befragten äußerten laut Infratest dimap die Angst, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet, 60 Prozent, dass die Kriminalität zunimmt, 38 Prozent, dass zu „viele Fremde“ kommen.
Wegen des AfD-Ergebnisses ist der Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder aufgeflammt, zumal die CSU in Bayern bei der Bundestagswahl auf 38,8 Prozent gefallen ist (2013: 49,3). Die Christsozialen pochen nun deshalb darauf, die rechte Flanke der Union zu schließen. Darüber dürften die Unions-Spitzen heute bei einem Treffen in Berlin sprechen.
Stiglitz fordert politischen Kurswechsel
Rückendeckung für ihre Analyse erhält die CSU aus der Wissenschaft. So zeigte eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass die bürgerlichen Wähler den Volksparteien immer mehr den Rücken kehren. Im Kampf um die bürgerliche Mitte macht die AfD demnach vor allem der Union Konkurrenz. So habe die rechtspopulistische Partei in diesem Milieu 20 Prozent der Wählerstimmen erhalten, was einem Zuwachs im Vergleich zu 2013 um 14,6 Prozentpunkte entspreche. Gleichzeitig büßten CDU/CSU hier 15 Prozentpunkte ein. Bei einem geschätzten Nichtwähleranteil von etwa 24 Prozent hätten bei der Bundestagswahl rund 40 Prozent aller Wahlberechtigten aus der bürgerlichen Mitte entweder gar nicht oder die AfD gewählt.
Das starke Abschneiden der AfD führen die Studienautoren auch auf eine neue Spaltung der Wählerschaft zwischen Skeptikern und Befürwortern der Modernisierung zurück. So kämen knapp zwei Drittel (65 Prozent) aller Wähler der rechtspopulistischen AfD aus Milieus, die eher „modernisierungsskeptisch“ seien. „Die AfD wurde ganz überwiegend von Menschen gewählt, die der sozialen und kulturellen Modernisierung zumindest skeptisch gegenüberstehen“, erläuterte Studien-Autor Robert Vehrkamp.
Damit hat die AfD den Autoren zufolge im Parteienspektrum ein Alleinstellungsmerkmal. Die Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien gehörten mehrheitlich zu den Modernisierungsbefürwortern: Knapp 52 Prozent der Wähler von CDU/CSU, gut 56 Prozent der SPD-Wähler und 59 Prozent der FDP-Wähler. Bei den Linken stünden 62 Prozent und bei den Grünen 72 Prozent der Wähler der Modernisierung eher positiv gegenüber. Für die Analyse wurden unter anderem in der Woche nach der Abstimmung 10.271 Personen zu ihrem Wahlverhalten befragt.
Der US-Ökonom Stiglitz rät mit Blick auf den AfD-Wahlerfolg zu einem politischen Kurswechsel, um den wirtschaftlich Abgehängten zu helfen. „Deutschland muss die Einkommen der Menschen steigern, die schlecht oder mittelmäßig verdienen.“ Eine Möglichkeit dazu sei ein Konjunkturprogramm mit Investitionen in die Infrastruktur. Straßen, Brücken und Stromnetze seien zwar nicht so marode wie in den USA, aber es gebe genug zu tun. „Und das Geld dafür ist da, Deutschland erzielt einen Haushaltsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum ist nicht so großartig wie viele glauben.“ Stiglitz forderte zudem einen höheren Mindestlohn, zumal dieser niedriger als in Großbritannien sei oder den USA, wo für 15 Dollar gekämpft werde.
