Julia Klöckner: Gehen Sie zurück auf Los!

Julia Klöckner, die restdeutsche Antwort auf bajuwarischen Dirndl-Patriotismus, muss sich nach ihrer krachenden Wahlniederlage nicht neu erfinden. Allein reifen, das sollte sie schon.

Reaktionen aus den Ländern

Björn Höcke, AfD

Die rechtspopulistische AfD hat in Magdeburg ausgelassen ihren Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt bejubelt. Die Anhänger johlten auf der Wahlparty unter „AfD“-Rufen über die erste Prognose von 23 Prozent. Björn Höcke, AfD-Chef in Thüringen, rief seine Partei angesichts des Ergebnisses zur „neuen Volkspartei“ aus. Die Zustimmung sei gigantisch. „Die Altparteien haben heute von den Wählern, und unser Volk ist ein gutmütiges und duldsames Volk, die gelbe Karte bekommen“, sagte Höcke. Seine Worte wurden begleitet von „Merkel muss weg“-Rufen im Saal.

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erfreut über das gute Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen geäußert. „Es ist ein Meilenstein, wenn man die parlamentarische Basis verbreitert“, sagte Lindner im ZDF. Die FDP sei bereit, etwa in Rheinland-Pfalz Regierungsverantwortung zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis. „Wir haben Verantwortung für unsere Prinzipien und Projekte.“ Diese Lektion habe die Partei seit dem Ende von Schwarz-Gelb im Bund gelernt. Die FDP war bei der Bundestagswahl 2013 aus dem Bundestag geflogen.

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Ralf Stegner, SPD

SPD-Vize Ralf Stegner erwartet ungeachtet des schwachen Abschneidens bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt keine Diskussion über Parteichef Sigmar Gabriel. "Nein, kein Stück", sagte Stegner am Sonntag in der ARD. "Wir werden jetzt gemeinsam schauen, dass wir jetzt die nächsten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gut machen und im nächsten Jahr im Bund. Und der Rückenwind aus Mainz wird uns dabei helfen." In Rheinland-Pfalz sind die Sozialdemokraten stärkste Partei geworden.
Zum Erfolg der rechtspopulistischen AfD sagte Stegner: "Die AfD hat mit Angstmacherei Punkte gemacht. Wir rücken nicht nach rechts."

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Alexander Gauland, AfD

AfD-Vize Alexander Gauland hat die Erfolge seiner Partei bei den Landtagswahlen als klare Absage an die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewertet. „Wir sind die Opposition, die die anderen vor sich hertreiben“, sagte Gauland am Sonntagabend. „Wir haben eine ganz klare Position in der Flüchtlingspolitik: Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen.“ Die Menschen, die die Alternative für Deutschland gewählt hätten, stünden hinter dieser Politik. Die CDU habe Stimmen verloren, weil die Menschen nicht mehr hinter ihr stünden. „Die Leute, die uns gewählt haben, haben diese Flüchtlingspolitik abgewählt.“

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Sigmar Gabriel, SPD

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zur Fortsetzung der großen Koalition bekannt, von der Union aber mehr Verlässlichkeit gefordert. "Die SPD wird klar zu dieser Koalition im Bund stehen", sagte Gabriel am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. "Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden", sagte Gabriel vor SPD-Anhängern in der Parteizentrale in Berlin. Die Bürger erwarteten gerade jetzt, dass gut und sicher regiert werde. Die Union müsse klar machen, "dass sie auch selbst für die Stabilität dieser Bundesregierung" eintreten wolle.

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Frauke Petry, AfD

Die AfD ist nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Frauke Petry auf die Arbeit in der Opposition vorbereitet. „Wir haben uns bereits lange vor diesem Wahlkampf darauf eingerichtet, in der Opposition zu arbeiten“, sagte Petry am Sonntagabend in der ARD nach den Erfolgen ihrer Partei bei drei Landtagswahlen. „Das ist für eine junge politische Kraft auch ganz normal, dass man in der Opposition beginnt. Auch da kann man Dinge bewegen.“ Den Erfolg ihrer Partei bei den Abstimmungen machte sie daran fest, dass sich die Wähler „in großem Maße“ von den großen Volksparteien abwendeten und „und von uns erwarten, dass wir endlich die Opposition sind, die es auch im Bundestag, aber auch in den anderen Landesparlamenten offenbar nicht mehr gegeben hat“.

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Katrin Budde, SPD

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde (l.) hat das Abschneiden ihrer Partei in Sachsen-Anhalt als „sehr schlechtes Ergebnis“ bezeichnet. „Das schmerzt uns wirklich alle.“ Die SPD müsse in den nächsten Jahren das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Gleichzeitig beklagte sie einen einseitigen Wahlkampf. Seit dem Sommer hätten Etliche „Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge gemacht“. Es sei ein sehr eindimensionaler Wahlkampf gewesen, den die SPD nie machen würde. „Und da bin ich sehr stolz, dass wir die Haltung bewahrt haben.“ Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung sagte sie: „Wir müssen die nächsten Tagen sehen, wie kriegen wir stabile Mehrheiten hin.“ In der Landes-SPD gibt es allerdings Stimmen, die Buddes Rücktritt fordern. Die SPD hat ihr Ergebnis von 21,5 Prozent am Sonntag etwa halbiert.

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Warum hat Julia Klöckner die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz verloren? Wegen der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel? Wegen der vielen Stimmen, die die AfD einheimsen konnte? Oder weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) so sympathisch ist? Weil die Grünen in Scharen zu Dreyer übergelaufen sind, um sie, Klöckner, zu verhindern? Das alles spielt eine Rolle, gewiss.

Aber Julia Klöckner ist vor allem an sich selbst gescheitert, an ihrer schneidenden Präpotenz - und an der politischen Reife der Wähler. Die Rheinland-Pfälzer haben durchschaut, dass die stellvertretende CDU-Vorsitzende das Musterbeispiel einer Politikerin ist, die sich an das anschmiegt, was sie für die Mehrheitsmeinung hält, die sich „Stimmungen“ anverwandelt, um sie augenblicklich auszunutzen, immer auf der Suche nach den ganz einfachen Elfmetern.

Wird sie verstehen, dass sie ihren Politikstil gründlich ändern muss, wenn sie (auch) künftig noch eine bundespolitische Rolle spielen will?

Vorerst sieht es nicht danach aus. Als Klöckner gestern abend vor ihre Parteifreunde trat, ihr Gesicht zum Passbild erfroren, als könne sie Niederlagen weglächeln wie Hillary Clinton, deutete sie ihre krachende Niederlage in einem halben Triumph um: Zwei Ziele habe sie mit der CDU verfolgt, so Klöckner, eins davon habe sie nicht erreicht: stärkste Kraft im Land zu werden - ein anderes aber wohl: Rot-Grün steht ohne Mehrheit da.

Sie sagte das wie einstudiert, als habe ihr ein Politikberater eingeflüstert, sie dürfe jetzt bloß nicht ihr Gesicht verlieren; wahrscheinlich konnte sie noch immer nicht fassen, wie ihr geschehen war.

Vor wenigen Wochen noch fühlte sich Klöckner wie eine Titelverteidigerin: sicher und souverän im Amt. Umfragen sagten ihr ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr voraus. In manchen Medien wurde sie schon zur heimlichen Nachfolgerin von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufen - und tatsächlich: 

Mit Julia Klöckner, der restdeutschen Antwort auf bajuwarischen Dirndl-Patriotismus, feierte die CDU gewissermaßen ein Deja-vu mit sich selbst und ihrer alten, goldenen, vor-merkelschen Vergangenheit: westdeutsch, erdverbunden, katholisch - und noch dazu gerade so fesch-frech und fraulich, dass auch die Freunde der traditionellen Arbeitsteilung in Familien ganz auf Linie sind.