Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD, die Grundsicherung komplett zu reformieren. „Bei Hartz ist schon fast jeder Paragraf mal reformiert worden. An der Wahrnehmung hat sich aber nichts gebessert“, sagt Kühnert im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, ob die Substanz des Altbaus noch eine Sanierung hergibt – sondern ob die Leute den Anblick noch ertragen. Und da ähnelt Hartz eher dem Palast der Republik“, sagt Kühnert weiter. Die SPD will bis Februar über konkreten Vorschläge für eine Hartz-IV-Reform entscheiden.
Kühnert will vor allem die Sanktionen abschaffen. Es gehe um „Partnerschaft statt Gängelung“, sagte der Juso-Chef der WirtschaftsWoche. „Und zwar aus der Überzeugung heraus, dass die meisten keinen Tritt in den Hintern brauchen, sondern eine Perspektive auf Weiterbildung und Beschäftigung.“ Kühnert weiter: „Ein Sozialstaat sollte nicht über Rache funktionieren. Hartz-Empfänger in die Obdachlosigkeit zu sanktionieren ist am Ende viel teurer für uns alle.“
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