Justiz: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Die Generealstaatsanwaltschaft Dresden prüft offenbar Ermittlungen gegen Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl.
Man habe aufgrund der öffentlichen aktuellen Berichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Zudem führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter“, fügte er hinzu.
Auch die „Bild“-Zeitung und der MDR berichten darüber. Laut MDR war Krah bisher nicht über diesen Schritt der Staatsanwaltschaft informiert, er weise aber jedes Fehlverhalten von sich.
Der Sprecher betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe.
Er fügte zudem hinzu, dass es keinen Zusammenhang mit dem Verfahren der Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den deutschen Staatsangehörigen Jian G. gehe, der Mitarbeiter von Krah ist. Krah hatte am Mittwoch nach einem Gespräch mit der AfD-Spitze mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.