Länder wollen Geld vom Bund für zusätzliche Richterstellen

Der Bund plant neue Stellen, die die Länder zahlen sollen. Thüringens Justizminister hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.

Der Justizminister von Thüringen hat vor der Justizministerkonferenz eine finanzielle Kompensation seitens des Bundes für die geplanten Zusatzstellen gefordert.

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Erfurt Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Dieter Lauinger (Grüne), erwartete vom Bund finanzielle Zusagen bei Einstellung von zusätzlichen 2.000 Richtern und Staatsanwälte. „Es kann nicht sein, dass der Bund beschließt und die Länder zahlen“, sagte Thüringens Ressortchef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag).

Die Justizminister von Bund und Ländern treffen sich am Mittwoch und Donnerstag im thüringischen Eisenach.

Lauinger verwies darauf, dass die meisten Richter Landesbedienstete seien und damit nicht direkt vom Bund bezahlt werden könnten. „Wenn wir Richter einstellen und bezahlen, erwarten wir auf der anderen Seite dafür eine finanzielle Kompensation.“ Er sei gespannt auf die Angebote aus Berlin.