Justizminister Heiko Maas Straße nicht den Hetzern überlassen

Die rechtsextremen Krawalle in Sachsen haben die Bundespolitik aufgeschreckt. Politiker kommen nach Heidenau und in andere Flüchtlingsunterkünfte. Justiz-Ressortchef Maas fordert mehr Engagement der Anständigen.

Justizminister Heiko Maas Quelle: dpa

Nach den rechtsextremen Krawallen im sächsischen Heidenau und den Pöbeleien beim Besuch der Bundeskanzlerin im dortigen Flüchtlingsheim hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die schweigende Mehrheit aufgerufen, sich zu engagieren. „Die Bundesregierung wird alles dafür tun, um die Sicherheit von Flüchtlingen in Deutschland zu gewährleisten. Wir alle sind aber auch als Bürger gefragt, die Straße nicht den Hetzern und den Rechtsextremen zu überlassen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Wir brauchen ein klares Signal aus der Gesellschaft: Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes Land.“

Maas will an diesem Donnerstagvormittag nach Heidenau fahren und mit Gymnasiasten über den Hass und die Krawalle diskutieren, bei denen in dem Ort bei Dresden am Wochenende mehr als 30 Polizisten verletzt worden waren. Vor Kanzlerin Angela Merkel war am Montag bereits der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Heidenau. Er will am Nachmittag erneut eine Flüchtlingsunterkunft besuchen: In der rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtung in Ingelheim will er mit Flüchtlingen und Helfern reden.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wird seinerseits das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg besuchen. Mit dem Präsidenten Manfred Schmidt und weiteren Mitarbeitern will de Maizière über die Herausforderungen bei der Bewältigung der hohen Asylantragszahlen sprechen. In Deutschland werden in diesem Jahr bis zu 800.000 Flüchtlinge erwartet. Obwohl die Dauer der Asylverfahren von 7,1 auf 5,4 Monate verkürzt werden konnte, nimmt die Zahl der offenen Verfahren weiter zu. Derzeit liegt sie bei etwa 250.000.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unterstützte den Vorschlag ihres Parteifreundes, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Syrer ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. „Die Idee dahinter ist ja, dass man die Flüchtlinge aus Syrien schnell verteilt, weil man ja schon weiß, dass sie asylberechtigt sind. Dadurch kann man den Verfahrensstau bei den Asylanträgen auflösen“, sagte sie der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstag).

Was Flüchtlinge dürfen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, in diesem Jahr weitere 500 Millionen für Länder und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung bereitzustellen. Diese Verdopplung der Bundesmittel war bereits länger vereinbart.

Der Bundesrechnungshof kündigte an, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Das Geld muss dort ankommen, wo es benötigt wird: bei den hilfesuchenden Menschen in den Kommunen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Welt“ (Donnerstag).

Am 24. September wollen Bund und Länder bei einem Spitzentreffen über weitere Hilfsmaßnahmen beraten. Merkel kündigte am Mittwoch dazu auch Gesetzesänderungen an. Das Innenministerium hat bereits eine Liste mit Änderungen vorgelegt, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren. Vorgesehen ist etwa eine längere maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen, um schnelle Abschiebungen zu erleichtern.

US-Präsident Barack Obama würdigte nach Angaben des Weißen Hauses Merkels Engagement in der Flüchtlingskrise. Er hob dabei die gelockerten Vorgaben für die Aufnahme syrischer Asylbewerber hervor.

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Gegen Flüchtlingshetzer machen auch die beiden großen Kirchen Front. „Ich weiß nicht, wie ich mit solchen Leuten diskutieren soll“, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx, dem Fernsehsender Phoenix. „Man muss die rechtsstaatlichen Mittel anwenden.“ Der stellvertretende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der sächsische Bischof Jochen Bohl, fügte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) hinzu: „Wir werden uns durch Brandstifter in unserem Engagement nicht einschüchtern oder entmutigen lassen.“

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