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K-Frage in der SPD Die Diskussion geht weiter

Wer wird Kanzlerkandidat? Die Entscheidung verschiebt SPD-Chef Gabriel auf November, aber immer wieder kommen neue Berichte über die drei Herren im Rennen. Jetzt heißt es erneut, Gabriel sei raus.

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huGO-BildID: 22721948 Former German Finance Minister Peer Steinbrueck (L-R) Sigmar Gabriel leader of Germany's Social Democratic Party (SPD) and parliamentary fraction leader Frank-Walter Steinmeier address a news conference in Berlin July 18, 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS) Quelle: REUTERS

Vor wenigen Tagen wies SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei zurecht die Diskussion um den zukünftigen Kanzlerkandidaten seiner Partei endgültig bis November ruhen zu lassen. Sämtliche Meldungen über die drei möglichen Kandidaten wurden nacheinander dementiert, jetzt will das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Informationen darüber haben, dass Gabriel nicht antritt.

Gabriel habe dies "im kleinen Kreis bekanntgegeben", berichtete das Magazin am Sonntag. In dem Bericht heißt es weiter, die K-Frage werde spätestens am 24. November beim Parteikonvent in Berlin entschieden. Dies sei das Ergebnis mehrerer interner Gespräche von Spitzengenossen, die bis vergangene Woche stattgefunden hätten.

Wie das Einkommen das Wahlverhalten bestimmt
Die Anhänger dieser Partei würde wahrscheinlich diese Wahlkabinen nicht betreten - es ist die Partei der Nichtwähler. 18,5 Prozent der Nichtwähler verdienen weniger als 1.000 Euro pro Monat. Auch in der Einkommensgruppen über 2.500 pro Monat finden sich immer noch 26 Prozent der Nichtwählerpartei. Quelle: Abteilung Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig Quelle: REUTERS
Die Linkspartei kommt nicht richtig bei den Armen an. Lediglich 6,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro - 30,8 Prozent der Linke-Wähler stehen hingegen mehr als 2.500 Euro zur Verfügung. Quelle: dpa
Anders als die Vermutung nahe legt, befindet sich auch die SPD bei den Personen, die weniger als 1.000 Euro verdient, klar in der Minderheit. Nur 6,1 Prozent der SPD-Wähler kommen aus dieser Schicht, während bei den Personen mit einem Einkommen von mehr als 2.500 Euro bereits 31,3-Prozent der Wähler stammt. Quelle: AP
Die Piratenpartei hat eine breite Basis an Anhängern. Sie überholt alle etablierten Parteien im Spektrum der Personen, die weniger als 1.000 Euro verdienen: Sie finden hier 10,8 Prozent ihrer Wähler. Und bei den großen Einkommen über 2.500 Euro vereinen die Freibeuter gleich 31,8 Prozent ihrer Wählerschaft. Quelle: dpa
Untentschlossene Wähler stammen zu 32,9 Prozent aus der Einkommensgruppe über 2.500 Euro. Sie sind auch in der Gruppe unter 1.000 Euro mit 11,4 Prozent vertreten. Quelle: ZB
31,8 Prozent der Wähler, die ihr Stimme der CDU/CSU geben, verdienen mehr als 2.500 Prozent. In der Einkommensgruppe von unter 1.000 Euro sind lediglich nur 5,7 Prozent der Wähler. Quelle: dpa/dpaweb
Gut in den allen Einkommensgruppen vertreten: Die Rechtsparteien. 15,8 Prozent ihrer Wähler verdienen weniger als 1.000 Euro; 35 Prozent mehr als 2.500 Euro. Quelle: dapd

Dabei habe auch die Präferenz des SPD-Landesverbandes Niedersachsen, die Kandidatenfrage vor der Landtagswahl am 20. Januar zu klären, eine Rolle gespielt. Dazu sagte einer der möglichen Kandidaten, der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dem Blatt: "Sie können ganz sicher sein, dass Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender und als Niedersachse dieses Kalkül berücksichtigt."

Neben Gabriel und Steinbrück gehört SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur sogenannten Troika. Bislang war der Plan der SPD-Spitze, aus diesem Kreis den Kanzlerkandidaten nach der Niedersachsen-Wahl zu bestimmen.

Steinbrück sagte dem "Spiegel" zur Kandidatenkür: "Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben." Er fügte hinzu: "Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren." Der oberste Wahlkämpfer hätte laut Steinbrück nicht schon im Frühjahr benannt werden können. Man dürfe "einen Kandidaten nicht zu lange laufenlassen. Der wird an der Wand entlang gezogen, der wird zersägt, wieder zusammengeklebt, wieder auseinandergenommen", sagte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

"Nichts ist entschieden"

So viel verdienen unsere Politiker
Angela Merkel (Grundgehalt 208.260Euro)Sie ist der Grund der Forderung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Hans Heinrich Driftmann sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": „Die wichtigsten Verantwortungsträger unserer Republik müssen anständig bezahlt werden. 500.000 bis 600.000 Euro für die Kanzlerin wären eine solche Größenordnung.“ Bisher verdient Merkel laut dem Bund der Steuerzahler monatlich 16.020 Euro - ohne Zulagen. Bei 13 Monatgehältern macht das für die Kanzlerin jährlich 208.260 Euro. Quelle: dpa
Joachim Gauck (199.000 Euro)Das Staatsoberhaupt erhält etwas weniger als die Kanzlerin. Bundespräsident Joachim Gaucks jährliche Besoldung beträgt 199.000 Euro. Quelle: dpa
Die Bundesminister (167.180 Euro)Für Merkels Kabinett sind monatlich 12.860 Euro je Minister vorgesehen. Das macht im Jahr 167.180 Euro - ohne Zulagen. Ob es sich für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (Foto) da lohnt als Ministerpräsident nach Nordrhein-Westfalen zu wechseln? Quelle: dapd
Hannelore Kraft (199.756 Euro)Der Wechsel für Norbert Röttgen zum Landesvater von NRW würde sich finanziell auf jeden Fall lohnen. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gibt auf ihrer Internetseite an, ein Brutto-Amtsgehalt gemäß Besoldungsgruppe B 11 erhöht um ein Drittel zu bekommen. Die Besoldungsgruppe beträgt in NRW 11.524,40 Euro. Schlägt man noch ein Drittel drauf sind das monatlich 15.365,87 Euro – und jährlich 199.756,31. Quelle: dpa
Bundestagsabgeordnete (103.480 Euro)Unsere Volksvertreter im Bundestag erhalten monatlich 7.960 Euro - ohne Zulagen. Ab 2013 sollen die Diäten auf 8.252 Euro steigen. Nach derzeitigem Stand macht das jährlich 103.480 Euro. Quelle: dpa
Parlamentarische Staatssekretäre (180.310 Euro)Sie sind die Schnittstelle von Bundestag und Ministerien. Und da sie Abgeordnete und Staatssekretäre zugleich sind, erhalten sie laut dem Bund der Steuerzahler auch zwei Gehälter. Außer dem Amtsgehalt von rund 9.890 Euro gibt es noch eine verkleinerte Diät in Höhe von 3.980 Euro. Jährlich macht das dann 180.310 Euro. Quelle: dpa

Erst am Samstag berichtete die Deutsche Presse-Agentur, dass SPD-Parteichef Sigmar Gabriel keinen Erklärungsbedarf zu den jüngsten Spekulationen um eine Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück sehe. Zuerst müsse die SPD alle programmatischen Fragen klären, sagte Gabriel auf einem Parteitag der sächsischen SPD in Dresden. „Die Personalfragen kommen nach der Programmatik. Wenn die Programmatik entschieden ist, dann kommt die Person.“

Steinbrück selbst hatte zuvor Berichte dementiert, wonach in der SPD-Troika entschieden sei, dass er als Kanzlerkandidat für die Sozialdemokraten in den Wahlkampf 2013 ziehen soll. „Nichts ist entschieden, das sind alles ungelegte Eier“, sagte der frühere Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte betont: „Es gibt definitiv keinen neuen Stand in der K-Frage der SPD.“

Das Magazin „Cicero“ hatte berichtet, die Gespräche zwischen Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Steinbrück liefen auf eine Kandidatur des ehemaligen Finanzministers hinaus.

Angesichts immer neuer Berichte über einen angeblichen Vorentscheid zur SPD-Kanzlerkandidatur hatte Gabriel seine Genossen laut „Bild“-Zeitung zur Ordnung gerufen. Gabriel habe „einigen im Parteivorstand ordentlich den Kopf gewaschen“, schreibt das Blatt (Samstag) unter Berufung auf nicht genannte Quellen in der SPD-Zentrale.

Deutschland



Anhänger von SPD und Union bevorzugen laut einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidaten. Demnach sprachen sich 45 Prozent der SPD-Anhänger für Steinbrück aus, 40 Prozent für Steinmeier. Unter den Anhängern der Union seien 40 Prozent für Steinbrück und 34 Prozent für Steinmeier. Unter allen Bundesbürgern habe Steinmeier die Nase vorn: 33 Prozent wollten ihn als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehen.

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