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Kabinett berät über Streichung Das bedeuten Scholz' Soli-Pläne für den Steuerzahler

Mittwoch soll das Kabinett die Soli-Pläne von Olaf Scholz durchwinken – obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gibt. Quelle: dpa

Steuerzahlern drängt sich gerade die Frage auf: Gehöre ich zu den unteren 90 oder doch zu den obersten 10 Prozent? Denn Erstere werden bald keinen Soli mehr zahlen müssen. Was bedeuten die Pläne von Olaf Scholz genau?

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Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Pro Jahr nimmt der Staat damit nach Rechnung des Finanzministeriums etwa 10,9 Milliarden Euro weniger ein – Geld, das die Steuerzahler sparen, die einen ein paar Hundert Euro, die anderen mehr als Tausend. Am Mittwoch hat das Kabinett die Pläne von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verabschiedet – obwohl es vor allem in der Union erhebliche Bedenken gab.

CDU und CSU wollten schon jetzt einen Fahrplan, wie der Soli in den kommenden Jahren für alle abgeschafft wird – auch für Großverdiener und millionenschwere Unternehmen. Die SPD wollte das nur zulassen, wenn die Reichen an anderer Stelle mehr zahlen müssen, zum Beispiel über eine Vermögensteuer. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft trotzdem, dass seine Ideen für eine Komplett-Abschaffung bis 2026 im parlamentarischen Verfahren noch Beachtung finden. Doch jetzt stehen vorerst folgende Vorschläge von Scholz:

Der Soli: Die Sondersteuer für den Aufbau Ost beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte sie dem Staat im vergangenen Jahr 18,9 Milliarden Euro ein. Arbeitnehmer zahlen ihn genauso wie selbstständige Handwerker. Das Geld ist – wie alle Steuereinnahmen – nicht zweckgebunden und fließt in den Bundeshaushalt ein. Es wird also nicht eins zu eins etwa in neue Straßen oder Schwimmbäder in den ostdeutschen Bundesländer gesteckt.

Wer entlastet wird: Nach den Scholz-Plänen soll die Abgabe für 90 Prozent der heutigen Zahler komplett wegfallen, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil. Nur die Topverdiener – 3,5 Prozent der heutigen Zahler – sollen weiter die volle Höhe zahlen. Der Soli hängt von der Höhe der Einkommensteuer an. Da es für diese verschiedene Freibeträge gibt, kann man nur ungefähr sagen, ab welchem Einkommen künftig noch Soli fällig wird.

Das Finanzministerium hat Folgendes berechnet:

Der ledige Arbeitnehmer: Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die im Jahr nicht mehr als 73.874 Euro brutto verdienen, zahlen nach Scholz' Plan ab 2021 keinen Soli mehr. Bis zu einem Einkommen von 109.451 Euro zahlen sie einen Teil, wer mehr verdient muss genauso tief in die Tasche greifen wie bisher.

Die Familie mit Alleinverdiener: Eine Familie mit zwei Kindern, in der nur ein Elternteil arbeitet, zahlt bis zu einem Bruttojahreslohn von 151.990 Euro gar keinen Soli. Bis 221.375 Euro fällt zumindest ein Teil an, danach der volle Zuschlag.

Der selbstständige Handwerker: Nach Rechnung des Ministeriums sind auch 88 Prozent der zur Einkommensteuer veranlagten Gewerbetreibenden vom Soli befreit. Das sind zum Beispiel selbstständige Handwerker. Weitere 6,8 Prozent müssen zumindest nicht mehr die volle Summe zahlen.

Wie viel man spart: Das Ifo-Institut hat für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ermittelt, dass sich mit der Neuregelung bis zu 1800 Euro Steuern sparen lassen. Am meisten sparen demnach Alleinverdiener-Ehepaare mit Kindern.

Was eine komplette Abschaffung bedeuten würde: Würde der Soli für alle abgeschafft, entgingen dem Fiskus zusätzlich Einnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Das Ministerium betont gern: Ein Dax-Vorstandschef mit einem durchschnittlichen zu versteuernden Einkommen von 5,8 Millionen Euro pro Jahr würde dann mehr als 140.000 Euro sparen.

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