Kabinett beschließt Haushaltsplan Ex-Finanzminister gratulieren Wolfgang Schäuble

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 verabschiedet. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Die Opposition kritisierte den Haushalt als "unehrlich" und "ideenlos". Lob gab es hingegen von Schäubles Vorgängern Waigel, Eichel und Steinbrück.

So können Angestellte Steuern sparen
Lohnsteuer zurückholenNicht jeder gibt eine Steuererklärung ab, obwohl sich Steuerzahler dadurch zu viel einbezahlte Lohnsteuer zurückholen können. Allgemein haben Arbeitnehmer dafür vier Jahre Zeit. Wer also auf Steuerrückzahlungen für 2010 hofft, sollte bis zum 31.12.2014 seine Erklärung abgeben. Allgemein sollten sich Steuerzahler fünf Stichtage merken: Bis zum 28. Februar müssen Versicherungen, Arbeitgeber und Behörden die Arbeitnehmer-Daten elektronisch ans Finanzamt geschickt haben. Ab dem 1. März können Steuerzahler die vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt) nutzen (siehe nächstes Bild). Wer keinen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragt, muss seine Steuererklärung bis zum 31. Mai beim Finanzamt abgeben. Dazu ist jeder Bürger verpflichtet, der mehr als 8.354 Euro im Jahr einnimmt. Wer seine Steuererklärung aber von einem Profi machen lässt, muss seine Erklärung erst zum 31. Dezember abgeben. Und wer regelmäßig hohe monatliche Kosten hat, kann sich bis zum 30. November den passenden Freibetrag beim Finanzamt eintragen lassen. So wird im laufenden Monat weniger Lohnsteuer einbehalten, und das Nettoeinkommen steigt. Quelle: dapd
Vorausgefüllte SteuererklärungDie vorausgefüllte Steuererklärung ist ein kostenloses Serviceangebot der Steuerverwaltungen, dass es den Deutschen leichter machen soll, ihre Einkommensteuererklärungen abzugeben. Für Rentner und Pensionäre soll es ab 2015 automatisch eine vorausgefüllte Steuererklärung geben, prinzipiell erhältlich ist sie aber schon seit Januar 2014. In dieser vorausgefüllte Erklärung stehen vom Arbeitgeber übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen bereits drin, genauso wie Mitteilungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Vorsorgeaufwendungen wie Riester- oder Rürup-Verträge. Alles andere müssen Steuerzahler aber noch selbst eintragen. Quelle: dpa
WerbungskostenPauschal berücksichtigt der Fiskus bei Arbeitnehmern Werbungskosten von 1000 Euro im Jahr. Wer tatsächlich mehr ausgegeben hat, kann sich die Kosten vom Finanzamt zurückholen. Dann müssen sie aber auch belegt werden. Streit gibt es dabei oft um das heimische Arbeitszimmer. Mittlerweile beteiligt sich der Fiskus in Ausnahmefällen an den Kosten. Kosten von maximal 1250 Euro pro Arbeitszimmer dürfen all jene Arbeitnehmer in die Steuererklärung eintragen, denen der Arbeitgeber keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Vor allem Lehrer, die in der Schule keinen Arbeitsplatz für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben, können davon profitieren. Die vollen Kosten dürfen Steuerzahler nur absetzen, wenn ihr Heim-Arbeitszimmer den Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit bildet. Quelle: dpa
Ausbildungskosten der KinderFür Kinder im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die eine Berufsausbildung in einer anderen Stadt machen, können Eltern einen Sonderbedarf bis 924 Euro geltend machen. Dieser Betrag ist um die Bezüge der Kinder zu mindern, soweit diese über 1848 Euro pro Jahr liegen. Außerdem können Eltern Ausgaben für das Erststudium oder die Erstausbildung ihrer Kinder bis zu einer Obergrenze von 4.000 Euro pro Kind absetzen. Nach dem Erststudium können weitere Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt werden. Quelle: dpa
Außergewöhnliche BelastungenFür Kuren, aufwändige Zahnbehandlungen und andere Gesundheitsdienstleistungen, die die Krankenkasse nicht übernommen hat, können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Der verlangt jedoch eine Eigenbeteiligung, die sich nach dem Einkommen und Kinderzahl zwischen einem und sieben Prozent bewegt. Quelle: dapd
Haushaltsnahe DienstleistungenFür Arbeiten rund ums Haus, die gegen Rechnung erledigt werden, können 20 Prozent der Kosten abgesetzt werden. Zu den haushaltsnahen Dienstleistungen gehören neben den Arbeiten einer Reinigungskraft oder eines Gärtners auch Hausmeister, Schornsteinfeger, ein häuslicher Pflegedienst sowie Maler, Maurer, Klempner oder Fliesenleger. Allerdings können keine Materialkosten von der Steuer abgesetzt werden, sondern lediglich Arbeits- und Anfahrtskosten. Quelle: dpa
PendlerpauschaleFür jeden Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte können Arbeitnehmer pauschal einen Abzug von 30 Cent geltend machen – und das für 230 Arbeitstage im Jahr. Allerdings kann nur jeweils eine Fahrt pro Tag angerechnet werden, nicht Hin- und Rückweg. Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat die Weichen für den von der Großen Koalition angestrebten Haushaltsausgleich gestellt. Das Kabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwochmorgen die neuen Budgetpläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für dieses Jahr und die weitere Finanzplanung bis 2018 beschlossen. In diesem Jahr plant Schäuble noch einmal eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll der Bund erstmals seit 46 Jahren wieder ohne neue Schulden auskommen. Auch bis zum Jahr 2018 sollen die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt werden - ohne neue Kredite. Strukturell, also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten, wird das Budget aber bereits ausgeglichen ausfallen.

Um die zusätzlichen Maßnahmen der schwarz-roten Koalition wie Rentenpläne oder Mehrausgaben für Bildung und Infrastruktur zu finanzieren, nutzt Schäuble die ursprünglich angestrebten Überschüsse. Zudem senkt er Zuschüsse an Sozialkassen. Ein Großteil der von Union und SPD beschlossenen Mehrausgaben schlägt erst nach 2017 zu Buche. Der Abbau der Schulden von 1300 Milliarden Euro allein des Bundes wird damit erneut um Jahre verschoben. Die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 hat sich wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 verzögert.

Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“: „Dieser Haushalt mündet in eine Politik der gebundenen Hände. Auf der Ausgabenseite regiert Klientelpolitik. Auf der Einnahmeseite fehlt der Mut zur Umverteilung. Es gibt keine Krisenvorsorge.“ Die Sozialkassen würden „für den Haushalt ausgequetscht“, kritisierte Kipping. „Das alles schränkt die Spielräume auf Null ein.“ Schwarz-Rot sei nur eine „Ankündigungskoalition“, sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Als Beispiel nannte sie das Kindergeld, das später als zunächst geplant erhöht werden soll. Schäuble warf den Vorwurf der Trickserei am Mittwochmittag in einer Pressekonferenz zurück. Die Ausgaben des Bundes seien ohne milliardenschwere Sonderfaktoren - wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe - seit dem Jahr 2010 de facto konstant geblieben. „Das sind nicht Tricksereien“, sagte der CDU-Politiker. „Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert.“

Die Grünen bescheinigen Schäuble eine „ideenlose und feige“ Finanzpolitik. „Letztendlich verweigert Schäuble die Arbeit bei der Haushaltspolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, am Mittwoch. Es gebe keinen Subventionsabbau, wo man Milliardensummen einsparen könnte. Fehlanzeige auch bei Ausgabenkürzungen sowie Einnahmeverbesserungen. „Was Schäuble macht, ist der Griff in die Sozialkassen und das gewagte Hoffen auf eine weiter günstige Konjunktur“, sagte der Grünen-Politiker.

Die früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU), Hans Eichel und Peer Steinbrück (beide SPD) hingegen haben Schäuble gratuliert. „Ein Haushalt ohne neue Schulden - das ist der Traum jedes Finanzministers“, sagte Eichel der „Süddeutschen Zeitung“. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit habe er Schäuble gewünscht, dass er es schaffe.

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Waigel scherzte, er habe von allen Amtskollegen die beste Entschuldigung, dass er den Etatausgleich nie hinbekommen habe: „Ich hätte 1990 und 1991 einen ausgeglichenen Haushalt geschafft - habe mich dann aber doch dagegen entschieden, dafür die Wiedervereinigung abzusagen.“ Waigel verwies auch darauf, dass Schäuble ihn 2010 als Rekord-Schuldenmacher abgelöst habe: „Jetzt ist Wolfgang Schäuble der Rekordhalter in allen Disziplinen und wird in jeder Haushaltsstory erwähnt werden - und nicht mehr ich.“

Steinbrück sagte, jeder Finanzminister sei auf günstige Rahmenbedingungen angewiesen: „Ich wünsche Herrn Schäuble - und damit auch uns - dass er darauf weiter bauen kann.“

In den vergangenen Jahrzehnten hatten sich die verschiedenen Regierungen immer wieder Geld geliehen. Der Schuldenberg des Bundes ist dadurch mittlerweile auf 1,3 Billionen Euro angewachsen. Dafür werden jährlich rund 30 Milliarden Euro Zinsen fällig. Tilgen will die schwarz-rote Koalition die Altschulden nicht, sondern nur einfrieren. Weil aber das Bruttoinlandsprodukt wächst, verlieren sie gemessen an der Wirtschaftskraft langsam an Bedeutung.

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