Kabinettsbeschluss Deutsche "Patriot"-Raketen sollen Türkei schützen

In einer Sondersitzung hat das Kabinett eine neue Bundeswehr-Mission beschlossen - die Entsendung von bis zu 400 Soldaten in die Türkei zum Schutz vor Angriffen aus Syrien. Anfang 2013 soll es losgehen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Bundeswehrsoldaten arbeiten an einem Startgerät mit Lenkflugkörper-Abschussbehältern des Patriot-Flugabwehrraketensystems. Quelle: dpa

Die Türkei kann im Syrien-Konflikt mit deutscher Militärhilfe rechnen. Ab Anfang kommenden Jahres sollen bis zu 400 Soldaten mit dem "Patriot"-Raketensystem für ein Jahr in die Türkei verlegt werden, beschloss das Bundeskabinett am Donnerstag in Berlin. Bereits in der kommenden Woche soll der Bundestag über das neue Bundeswehr-Mandat entscheiden. Die Linkspartei lehnte das Mandat bereits ab und warnte vor einer weiteren Verschärfung des Konflikt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichneten den Bundeswehreinsatz als notwendig zum Schutz vor einer syrischen Bedrohung mit Chemiewaffen. Eine deutsche Beteiligung an der Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem Territorium sei mit dem Mandat allerdings ausgeschlossen, betonten beide Minister. Vielmehr gehe es um den Schutz des NATO-Bündnispartners Türkei.

Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich auf diese Weise solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner. „Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen.“

Westerwelle sagte, der Einsatz sei „alles andere als Routine“. Deshalb müsse auch der Bundestag eingeschaltet werden. Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, „dass sich die Türkei wappnen möchte“. Es handele sich jedoch um einen „rein defensiven Einsatz innerhalb der Befehls- und Kommandostrukturen der Nato“. Deutschland sei an „keinerlei Überlegungen begleitet, die auf eine Intervention hinauslaufen“.

Vorgesehen ist die Verlegung von zwei "Patriot"-Feuereinheiten, die neben Flugzeugen und Marschflugkörpern auch zur Abwehr ballistischer Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 Kilometern eingesetzt werden können. Über dieses hochmoderne Abfangmodell verfügen außer Deutschland nur noch die USA und Holland, die laut de Maizière ebenfalls Raketenstaffeln "in ähnlicher Größenordnung" wie die Bundesrepublik an die syrische Grenze schicken wollen. Diese Staffeln sind zum punktuellen Schutz von wichtigen Einrichtungen der Türkei vorgesehen.

Das Flugabwehrsystem „Patriot“ wird seit 1982 in den USA und seit 1989 auch bei der deutschen Luftwaffe eingesetzt. Es besteht aus einem Radarsystem, das zwischen Freund und Feind unterscheiden kann und nach Militärangaben zur Bekämpfung von fünf Zielen gleichzeitig in der Lage ist. Die „Feuereinheit“ (auch Batterie oder Staffel genannt) besteht normalerweise aus acht mobilen Startstationen, die an große Lastwagen erinnern. Jedes dieser Fahrzeuge ist mit acht Abwehrraketen beladen, die eine Reichweite von 68 Kilometern haben.

Regionale Player im Syrien-Konflikt

Modernste Abfangraketen gegen C-Waffen-Bedrohung

Die „Patriot“ wurde ursprünglich entwickelt, um Flugzeuge, Drohnen und Marschflugkörper abschießen zu können. Die neueste Version PAC-3 kann unter bestimmten Umständen aber auch ballistische Raketen vernichten - vor allem dann, wenn diese im niedrigeren Luftraum fliegen. Sie wurde während des Irak-Krieges von den USA erfolgreich gegen Raketen eingesetzt. Deutschland verfügt über zwölf „Patriot“-Staffeln der modernsten Version.

Verteidigungsminister de Maizière räumte ein, dass es derzeit "keine erkennbare Absicht" der syrischen Regierung gebe, im Konflikt mit der Türkei chemische Waffen anzuwenden. Aber da Syrien diese Fähigkeiten besitze, müsse es eine Abschreckung geben, "damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt", sagte de Maizière. Nicht vergessen werden sollte, dass das Assad-Regime über Hunderte von ballistischen Raketen als Trägermittel verfüge.

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Die Linke reagierte ablehnend und warf der Regierung vor, den Bundeswehreinsatz mit einer "Lüge" zu beginnen. "Alle Beteiligten wissen, dass die Türkei nicht durch syrische Raketen bedroht ist", sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken, in Berlin. Daher sei es "verantwortungslos, 400 deutsche Soldaten mitten in den Nahost-Konflikt zu schicken, der momentan jederzeit in einen regionalen Krieg münden kann".

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin in der Region stationiert sind. Die Nato hatte die Entsendung der „Patriot“-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei. Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.

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