Kabinettsbeschluss Korrupten Ärzten droht künftig Haftstrafe

Durch Korruption entstehen im Gesundheitswesen Jahr für Jahr Milliardenschäden. Die Bundesregierung will das eindämmen – unter anderem mit Haftstrafen für Ärzte, die Prämien von Pharmafirmen annehmen.

Ärzte dürften künftig keine Prämien oder Sachgeschenke von Pharmafirmen mehr annehmen. Quelle: dpa

Korrupten Ärzten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine Haftstrafe drohen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. "Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Betroffen sollen nicht nur Ärzte sein, sondern auch Angehörige anderer Heilberufe wie Apotheker, Physiotherapeuten, Tierärzte und Psychotherapeuten.

Strafbar soll es für Ärzte beispielsweise sein, wenn sie von Pharmafirmen Prämien oder Sachgeschenke annehmen und als Gegenleistung bevorzugt deren Medikamente verschreiben. Auch sollen Kliniken und Labore Medizinern keine Vorteile mehr versprechen dürfen, wenn diese ihnen Patienten zuleiten.

Wie Ärzte und Bürger das Gesundheitssystem bewerten

"Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", sagte Maas. Zudem verteuerten solche Praktiken medizinische Leistungen und verzerrten den Wettbewerb. Es gehe um "schwarze Schafe" in der Branche, nicht aber um ein Vorgehen gegen gewünschte beruflichen Kooperationen.

Nach Einschätzung von Experten entstehenden dem Gesundheitswesen jährlich vermutlich Milliardenschäden durch Betrug, Fehler und Korruption. Das neue Gesetz soll nach Möglichkeit Anfang 2016 in Kraft treten.

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