Korrupten Ärzten soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig eine Haftstrafe drohen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. "Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, von ihrem Behandler die für sie beste Versorgung zu erhalten und nicht diejenige, welche dem Behandler am meisten einbringt", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Betroffen sollen nicht nur Ärzte sein, sondern auch Angehörige anderer Heilberufe wie Apotheker, Physiotherapeuten, Tierärzte und Psychotherapeuten.
Strafbar soll es für Ärzte beispielsweise sein, wenn sie von Pharmafirmen Prämien oder Sachgeschenke annehmen und als Gegenleistung bevorzugt deren Medikamente verschreiben. Auch sollen Kliniken und Labore Medizinern keine Vorteile mehr versprechen dürfen, wenn diese ihnen Patienten zuleiten.
Wie Ärzte und Bürger das Gesundheitssystem bewerten
Die Studie zur Lage des Gesundheitswesens hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Finanz- und Vermögensberaters MLP erstellt. Für die diesjährige repräsentative Untersuchung führte Allensbach Interviews mit 512 Ärzten sowie 2100 Bürgern zu mehr als 80 Einzelfragen. Die Gespräche fanden im Oktober und November 2012 statt.
Quelle: MLP Gesundheitsreport 2012/2013 vom 23.1.2013
Das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung in Deutschland sind
laut Bevölkerung
gut oder sehr gut: 82 Prozent
weniger gut oder gar nicht gut: 16 Prozent
laut Ärzten
gut oder sehr gut: 93 Prozent
weniger gut oder gar nicht gut: 7 Prozent
Die Qualität der Gesundheitsversorgung hat sich in den letzten zwei, drei Jahren
laut Bevölkerung
verbessert: 9 Prozent
kaum verändert: 46 Prozent
verschlechtert: 39 Prozent
laut Ärzten
verbessert: 12 Prozent
kaum verändert: 45 Prozent
verschlechtert: 40 Prozent
Differenz zu 100 Prozent: unentschlossen
Es haben von der Gesundheitspolitik der Bundesregierung
keinen guten Eindruck: Bevölkerung: 42 Prozent; Ärzte: 71 Prozent
einen guten Eindruck: Bevölkerung 26 Prozent; Ärzte: 18 Prozent
Frage: Muss unser Gesundheitssystem umfassend reformiert werden oder ist das nicht notwendig?
Muss umfassend reformiert werden: 73 Prozent der Ärzte, 47 Prozent der Bevölkerung
Ist nicht notwendig: 24 Prozent der Ärzte, 27 Prozent der Bevölkerung
Frage an die Ärzte:
Was erwarten Sie: Wird es nach der nächsten Bundestagswahl zu grundlegenden Reformen im Gesundheitswesen kommen oder glauben Sie das nicht?
Erwarte grundlegende Reformen: 4 Prozent
Erwarte das nicht: 90 Prozent
Gefragt, was zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung notwendig wäre, nannten die Ärzte am häufigsten (Mehrfachnennungen möglich):
Bürokratieabbau, Einsparungen bei Verwaltungskosten, Umbau und Vereinfachung der Kassenlandschaft (31 Prozent der Befragten)
Änderung und gerechtere Gestaltung des Honorar- und Vergütungssystems (15 Prozent)
Bessere Information der Patienten, um Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein zu stärken (12 Prozent)
Wofür plädieren Sie? Angesichts der derzeitigen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen sollte man
Rücklagen bilden: Bevölkerung 38 Prozent; Ärzte 59 Prozent
Beiträge zurückerstatten: Bevölkerung 37 Prozent; Ärzte: 17 Prozent
Beiträge generell senken: Bevölkerung 34 Prozent; Ärzte 36 Prozent
Zusatzleistungen anbieten: Bevölkerung: 23 Prozent; Ärzte 27 Prozent
Sollten die Krankenkassen die Beitragssätze wieder individuell festlegen?
Dafür: 39 Prozent
Dagegen: 49 Prozent
Unentschieden: 12 Prozent
Sollten auch Beamte, Selbständige und gut verdienende Angestellte in die gesetzliche Krankenversicherung?
56 Prozent der Befragten sagen ja. 33 Prozent sind gegen einen Versicherungszwang in der gesetzlichen Krankenkasse.
"Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen", sagte Maas. Zudem verteuerten solche Praktiken medizinische Leistungen und verzerrten den Wettbewerb. Es gehe um "schwarze Schafe" in der Branche, nicht aber um ein Vorgehen gegen gewünschte beruflichen Kooperationen.
Nach Einschätzung von Experten entstehenden dem Gesundheitswesen jährlich vermutlich Milliardenschäden durch Betrug, Fehler und Korruption. Das neue Gesetz soll nach Möglichkeit Anfang 2016 in Kraft treten.
