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Kabinettsbeschluss Neue Gebührensätze für Lkw-Maut

Lkw-Maut: Kabinett beschließt neue Gebührensätze Quelle: dpa

Mehr Gerechtigkeit bei den Tarifen - das ist das Ziel eines neuen Gesetzentwurfes zur Lkw-Maut von Bundesverkehrsminister Scheuer. Unter anderem soll die Lkw-Maut künftig Kosten der Lkw-Lärmbelastung decken.

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Der Bund kann in den nächsten Jahren mit einem milliardenschweren Plus bei den Einnahmen aus der Lkw-Maut rechnen.

Die Mauthöhe für die Lkw ab 7,5 Tonnen soll aufgrund eines neuen Gutachtens ab 2019 neu festgesetzt werden, wie das Bundeskabinett am Dienstag beschloss. Bis 2022 kann das Verkehrsministerium nun mit jährlich 7,2 Milliarden Euro statt wie zuletzt rund 4,8 Milliarden Euro rechnen, die für Bau und Sanierung der Fernstraßen eingesetzt werden können.

Im Wesentlichen kommt das Plus dadurch zustande, dass die Lkw-Maut ab Juli auf alle rund 40.000 Kilometer Bundesstraße zusätzlich zu den Autobahnen ausgedehnt wird. Bisher waren nur knapp 13.000 Kilometer Bundesstraße mit der Maut belegt.

Ein weiterer Effekt ist allerdings der rechnerische Zins, der für den Kapitaleinsatz beim Straßenbau festgelegt wird. Er ist mit 3,3 Prozent nun höher als in der vergangenen Wahlperiode mit 2,5 Prozent. Damals mussten die Mautsätze wegen der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sogar gesenkt werden, was zu geringeren Einnahmen aus der Maut als erhofft führte. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte, die Zinssätze seien im Vergleich zur Verzinsung etwa von Bundesanleihen zu hoch angesetzt. Der Rahmen für die Maut-Höhe wird von der EU gesetzt. Die Sätze werden nach Gewicht und Umweltfreundlichkeit berechnet. Damit soll auch ein Anreiz für Speditionen geschaffen werden, in sauberere Lkw zu investieren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verwies darauf, dass Elektro-Lkw ganz von der Maut befreit würden und erstmals auch Lärm mit in die Sätze eingerechnet wurde.

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