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Kabinettsbeschluss Rentenbeiträge sinken ab 2013

Die Arbeitnehmer in Deutschland werden ab kommendem Jahr deutlich weniger Rentenbeiträge zahlen müssen. Demnach soll ab 1. Januar der Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken.

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Die Rentenbeiträge sinken zum 1. Januar 2013. Quelle: dapd

Berlin Die Bundesregierung hat die Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent des Bruttolohns im Bundestagswahljahr 2013 auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch das Beitragsgesetz von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden um jeweils 2,7 Milliarden Euro entlastet. Auch der Bundeshaushalt spart über eine Milliarde Euro.

In dem Gesetzentwurf heißt es, die Bundesregierung wolle "wegen der gestiegenen Unsicherheiten im wirtschaftlichen Umfeld" vor allem aufgrund der Krise in der Euro-Zone frühzeitig für Klarheit beim Beitragssatz sorgen.

Das Schicksal des Gesetzes ist dennoch ungewiss. Widerstand gibt es aus den Ländern, darunter auch unionsgeführte Landesregierungen. Sie wollen statt der Beitragssenkung die Rücklagen der Rentenversicherung von derzeit gut 25 Milliarden Euro weiter ausbauen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat könnten sie das Vorhaben scheitern lassen.

Der Beitragssatz von 19,0 Prozent im Gesetzentwurf ist nur ein Platzhalter. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen sprudeln lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.

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    Bereits im Juni hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, auf weitere Senkungen des Rentenbeitrags zu verzichten. „Wir müssen die einmalige Chance der günstigen Entwicklung der vergangenen Jahre nutzen, um eine Finanzreserve in der Rentenversicherung aufzubauen, die es uns ermöglicht das Rentenniveau wenigstens auf dem heutigen ohnehin nicht üppigen Stand zu halten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

    „Andernfall droht in den nächsten Jahren ein Absturz des Rentenniveaus.“ Die Folge werde massenhafte Altersarmut sein. „Selbst Durchschnittsverdiener werden es dann auch nach einem vollen Arbeitsleben schwer haben, eine Rente deutlich über der Armutsschwelle zu erreichen,“ warnte Buntenbach, die auch alternierende Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung ist.

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