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Kabinettsbeschluss vorgezogen Bundesregierung plant weniger Schulden

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr so wenig neue Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren und peilt auf mittlere Sicht sogar Milliardenüberschüsse in ihrem Haushalt an.

Wo die meisten Schuldner leben
10. LübeckDie Hansestadt mit ihren rund 210.000 Einwohnern lebte jahrzehntelang von der Schwerindustrie. Inzwischen sind Firmen wie das „Hochofenwerk Lübeck“ oder die „Flender-Werke“ längst Opfer des Strukturwandels geworden. Die Arbeitslosenquote betrug im September 2012 9,8 Prozent – und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt Schleswig-Holsteins von 6,5 Prozent. Im Jahr 2011 betrug die Schuldnerquote in Lübeck laut Creditreform 15,19 Prozent, das heißt: Rund jeder siebte Bürger der Hansestadt kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Quelle: AP
Wiesbaden, 9. Platz: Die Landeshauptstadt Hessens liegt in der Rangliste der Städte mit der höchsten Schuldnerquote überraschend auf Platz 9. In der zweitgrößten Stadt Hessens wohnen rund 280.000 Menschen, davon 17 Prozent Ausländer. Wiesbaden zählt zu Städten mit der höchsten Kaufkraft. Im Durchschnitt beträgt diese pro Bürger 22.400 Euro. Doch während die einen besonders viel Geld zum Ausgeben haben, haben die anderen besonders wenig. 15,22 Prozent der Wiesbadener über 18 Jahre überschuldet, das heißt mehr als jeder sechste, über 34.700 Wiesbadener, können in den nächsten Monaten und Jahren ihre Schulden nicht mehr begleichen. Quelle: dapd
8. GelsenkirchenDie Ruhrgebietsstadt – das Armenhaus des Ruhrgebiets – hat mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14,6 Prozent. 30.070 Privatpersonen sind in Gelsenkirchen überschuldet. Das sind 15,4 Prozent der Einwohner. Quelle: AP
7. NeumünsterNeumünster hat knapp 77000 Einwohner, doch es könnten weniger werden. Nachdem die Bundeswehrkasernen geschlossen wurden, haben auch wichtige Unternehmen den Standort verlassen. Die jüngeren Leute ziehen nach der Schule weg. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,5 Prozent, weiter über die Quote des Bundeslandes Schleswig-Holsteins, von 6,5. Die Verschuldungsquote liegt laut Creditreform-Schuldneratlas 2011 bei 15,61 Prozent. Quelle: dpa
6. KasselDie wichtigsten Unternehmen kommen aus der Maschinen- und Fahrzeugbau. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann produziert hier. Trotzdem schlägt die Documenta-Stadt mit 195 530 Einwohnern die landesweiten Arbeitslosenquote um Längen: 9,5 Prozent statt 5,5 Prozent. Die Verschuldung liegt laut Creditreform bei 15,84 Prozent. Quelle: dpa
5. Halle (Saale)Sachsen-Anhalt verfügt über eine hohe Arbeitslosenquote: 10,8 Prozent. Doch in Halle gibt es mehr Menschen ohne Arbeit - nämlich 12,3 Prozent. 232 693 Einwohner leben hier - 16,17 Prozent sind laut Creditreform verschuldet. Quelle: dpa
4. Offenbach am MainDie Nähe zur deutschen Finanzmetropole wirkt trügerisch. Offenbach (122 000 Einwohner) hat eine relative niedrige Arbeitslosenquote (5,3 Prozent sind arbeitlos, Hessenweit sind es 5,5), doch der Prozentteil der Schuldner ist hoch - 16,93 Prozent der Bevölkerung haben ihre Finanzen nicht im Griff. Quelle: dpa/dpaweb

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt beim Schuldenabbau deutlich schneller voran als erwartet. Für das kommende Jahr veranschlagt er eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro. 2015 will der Bund dann ganz ohne neue Schulden auskommen - erstmals seit mehr als 40 Jahren. Das geht aus den Eckwerten für den Etatentwurf hervor, die bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen - eine Woche eher als geplant.

Möglich wurde der schnellere Defizitabbau unter anderem durch stärkere Kürzungen beim Zuschuss für den Gesundheitsfonds. Zudem profitiert der Bund von den extrem niedrigen Zinsen für neue Kredite.

Ursprünglich sollte das Kabinett die Etat-Eckwerte erst am 20. März beschließen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigte sich jedoch früher auf einen zumindest strukturell ausgeglichenen Haushalt 2014. Beim Strukturdefizit werden Einmal- und Konjunktureffekte ausgeklammert. Zuletzt musste dafür dem Vernehmen nach „nur“ noch eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro geschlossen werden. Die eigentliche Neuverschuldung fällt höher aus.

Das Finanzministerium begründete den vorgezogenen Kabinettsbeschluss auch mit dem EU-Gipfel diese Woche. Dort dürfte einmal mehr über eine ausgewogene Spar- und Wachstumspolitik gestritten werden. Eine Einigung der Koalition auf ehrgeizigere Defizitziele erleichtere die Position Deutschlands auf EU-Ebene, hieß es. „Die Botschaft für uns und für andere ist: Wachstum und Konsolidierung schließen sich nicht aus.“

Abzuwarten bleibt, ob sich auch die künftige Bundesregierung an die Haushaltsvorgaben für die nächsten Jahre hält. Die für 2014 veranschlagte Neuverschuldung fällt mit 6,4 Milliarden Euro um mehr als die Hälfte niedriger aus als im geltenden Finanzplan. Das ist eine so geringe Netto-Kreditaufnahme wie zuletzt vor 40 Jahren. 2016 will der Bund einen Überschuss von 5 Milliarden Euro erzielen, 2017 von 9,4 Milliarden.

Für den schnelleren Schulden- und Defizitabbau kürzt Schäuble den Zuschuss des Bundes für den Gesundheitsfonds 2014 um nunmehr 3,5 Milliarden Euro. Das sind weitere 1,5 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatten sich gegen weitere Kürzungen ausgesprochen. Befürworter verweisen dagegen auf das üppige Finanzpolster des Fonds, das 2012 auf 13,1 Milliarden Euro gestiegen ist. Die Kosten für das umstrittene Betreuungsgeld müssen alle Ressorts schultern.

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Zudem plant Schäuble knapp 4 Milliarden Euro weniger für Zinsausgaben. Deutschland hat als Kreditnehmer nach wie vor eine Top-Bonität und musste für neue Anleihen teils gar keine Zinsen zahlen. Unterm Strich sollen die Gesamtausgaben den Eckwerten zufolge 2014 auf 296,9 Milliarden Euro sinken - nach geplanten 302 Milliarden in diesem Jahr: „Das ist ein Erfolg dieser Regierung“, hieß es.

In den Folgejahren steigen die Ausgaben des Bundes - bis 2017 auf dann 308,7 Milliarden bei zugleich höheren Einnahmen von 318 Milliarden Euro. Zumindest für 2014 plant Schäuble noch nicht mit Erträgen aus der Finanztransaktionssteuer, die Deutschland und zehn weitere EU-Staaten einführen wollen. Der fertige Etatentwurf soll Ende Juni im Kabinett gebilligt werden.

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