Düsseldorf Keine 24 Stunden nach seiner Ernennung stellt der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn klar, dass ihn ein Kabinettsposten keinesfalls daran hindern wird, auch weiterhin Kritik zu gesellschaftlich relevanten Fragen, wie der Flüchtlingspolitik, zu äußern. „Ich werde als Teil des Teams weiter zu den wichtigen Themen dieser Gesellschaft Stellung beziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Man müsse die Fragen ansprechen, die viele Bürger in ihrem Alltag beschäftigten. Dann sei die Union für Deutschland erfolgreich. „Und ich bin davon überzeugt, dass das kontroverse Ringen um die richtige Lösung die CDU attraktiver machen kann“, sagte Spahn. Entscheidend sei, dass man am Ende dann gemeinsam handele.
Spahn blickt gern über den fachpolitischen Tellerrand hinaus. Das wurde etwa deutlich, als er vor rund einem Jahr ein Islamgesetz forderte oder jüngst beim Wiener Opernball die Nähe zu Österreichs jungkonservativem Kanzler Sebastian Kurz suchte, der für einen harten Flüchtlingskurs steht.
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag am Montag hielt sich Spahn allerdings zurück und lenkte seine Kritik auf die Konkurrenz: „Ich will nicht, dass es eine Partei rechts von uns gibt“, betonte Spahn in seiner Rede. Man dürfe sich nicht an Rechtspopulismus gewöhnen. In vier Jahren wolle er die AfD nicht mehr im Bundestag sehen.
Mit Blick auf die SPD und deren Personaldebatten der letzten Wochen erkannte er in der CDU die einzige Partei, die angetreten sei, um Verantwortung zu übernehmen. Der Koalitionsvertrag biete eine Chance genau dafür: „Wir können jetzt Wunden lecken oder wir können sagen: Wir machen was draus!“
In den vergangenen Jahren hat sich der 37-Jährige als Merkels Kritiker in denen eigenen Reihen und als konservativer Politiker profiliert. Nach sechs Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und zweieinhalb Jahren als parlamentarischer Finanzstaatssekretär soll er nun Gesundheitsminister werden.
