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Kabinettssitzung Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Horst Seehofer hatte es bereits angekündigt, nun hat das schwarz-gelbe Kabinett seinem Vorschlag zugestimmt: Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer Quelle: dapd

Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen. Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden. Ziel ist es nach Angaben aus der Koalition, die Klage noch in diesem Jahr einzureichen.
Man habe jetzt lange genug mit den anderen Bundesländern geredet, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Wochenende. Ähnlich äußerte sich Vize-Regierungschef Martin Zeil (FDP). Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Der Freistaat Bayern, der einst selbst ein Nehmerland war, hat inzwischen mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

Bayern will die Zeche nicht mehr zahlen
BayernBayern Finanzminister Markus Söder (CSU, links) fordert eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs. "Die Schmerzgrenze ist erreicht", sagte er der "Welt". So hohe Zahlungen für ein Land überdehnten den Grundgedanken des Länderfinanzausgleichs. Bayern werde einem neuen Länderfinanzausgleich nur zustimmen, "wenn sich unser Beitrag halbiert", sagte Söder. Der Freistaat leistet mehr als die Hälfte der Zahlungen, im vergangenen Jahr 4,3 Milliarden Euro. Eine Zustimmung für eine Neuregelung machte er von Bedingungen abhängig: Der Zuschlag für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg müsse abgeschafft werden. Fortschritte müssten belohnt, Verstöße gegen die Haushaltsziele bestraft werden. Und der Bund müsse einen Teil der Bundesaufgaben von Berlin übernehmen. Quelle: dpa
Baden-WürttembergAuch aus dem Ländle kommt ordentlich Geld. 2013 kamen 2,43 Milliarden Euro aus Stuttgart, 2012 waren es noch etwa 2,77 Milliarden Euro. Quelle: dpa
HessenDer drittgrößte Geldgeber im Länderausgleich ist Hessen. Hessen hat im vergangenen Jahr 1,71 Milliarden Euro bezahlt, im Vergleich zum Vorjahr sind das 30 Prozent mehr. Quelle: dpa
BerlinZu den größten Nehmerländern beim Länderfinanzausgleich gehört mit weitem Abstand die Bundeshauptstadt. Berlin erhielt 2013 mehr als 3,3 Milliarden Euro. Quelle: dpa
SachsenAn zweiter Stelle der Nehmerländer steht Sachsen. Knapp eine Milliarde Euro bekam das Bundesland zur Verfügung gestellt. Quelle: REUTERS
Sachsen-AnhaltSachsen-Anhalt hat im vergangenen Jahr rund 565 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Quelle: dpa
ThüringenIn Thüringen landen 541 Millionen Euro. Quelle: dpa

Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ Das Nehmerland Rheinland-Pfalz sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein “populistischer Akt„. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“

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Hessen will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist und auch Baden-Württemberg hält sich vorerst bedeckt. Dagegen kommt Kritik aus Bremen und dem Saarland: Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als “Sommertheater„, das dem Föderalismus schade. “Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert„, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch "unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig."

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