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Kabinettumbau in Rheinland-Pfalz Malu Dreyer versucht den Befreiungsschlag

Seit Monaten stolpert die rheinland-pfälzische Landesregierung von einer Panne zur nächsten. Jetzt greift Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) durch und baut ihre Regierung um – weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl bleibt ihr nichts anderes übrig, um aus der Krise zu kommen.

Malu Dreyer Quelle: dpa

In der rheinland-pfälzischen Landesregierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tauscht fünf von neun Ministern aus, besetzt die Spitze der Staatskanzlei und die Fraktionsführung der SPD neu. Ein entsprechender Bericht der Allgemeinen Zeitung (Mainz) wurde inzwischen mehrfach bestätigt. Das Kabinett trat bereits zu einer Sondersitzung zusammen, heute Abend sollen Fraktions- und Parteivorstand folgen.

Das Großreinemachen in der Landesregierung kommt überraschend, aber folgerichtig. Seit Monaten stolpert Dreyers Truppe von einer Panne zur nächsten. Das Dauer-Desaster Nürburgring sorgt zuverlässig für Negativschlagzeilen. Ein im September veröffentlichtes Sondergutachten des Landesrechnungshofs hat schwere Fehler von Schlüsselfiguren der aktuellen Regierung festgestellt, Finanzminister Carsten Kühl und SPD-Fraktionschef Hendrik Hering (in seiner früheren Funktion als Wirtschaftsminister). Doch es gibt noch zahlreiche weitere Baustellen.

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Diverse Problemfälle

Der Flughafen Zweibrücken etwa hat im Sommer Insolvenz angemeldet, nach dem Nürburgring die zweite bankrotte landeseigene Firma binnen zwei Jahren. Die EU-Kommission wollte nicht länger zusehen, wie die Regierung am Flughafen eine Million nach der anderen verbrennt, ohne dass der Provinzairport in die Gewinnzone kommt. Auch der Flughafen Hahn, ebenfalls in Landeshand, steckt tief in den roten Zahlen, die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt zudem wegen des Verdachts der Untreue gegen frühere Manager. In Sachen Nürburgring prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob sie wegen der Vorgänge in der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH aufgrund des Rechnungshofgutachtens ebenfalls Ermittlungen einleiten wird.

Erst Mitte Oktober hatte Dreyer eine Regierungserklärung zu diversen Problemfällen abgegeben. Die Forderung von CDU-Landeschefin Julia Klöckner, Minister zu entlassen oder am besten gleich den Weg für Neuwahlen frei zu machen, wies Dreyer in der Regierungserklärung noch zurück. Der Vorwurf der Wählertäuschung und die Rücktrittsforderungen wegen der Nürburgring-Affäre „laufen ins Leere“, sagte Dreyer am 14. Oktober.  Auf den Tag genau drei Wochen später ist die  Ministerpräsidentin eingeknickt – und scheint eingesehen zu haben, dass es so wie bisher nicht weiter gehen kann.

Diese Regionen haben die höchste Wirtschaftskraft
Focus Money hat verschiedene Regionen in Deutschland unter die Lupe genommen und auf ihre Wirtschaftskraft hin untersucht. Mehr als 400 Gemeinden und Landkreise wurden anhand der Faktoren Arbeitslosenquote, Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen, Haushaltseinkommen, Bevölkerungswachstum, Veränderung der Erwerbstätigenzahl und Investitionen im verarbeitenden Gewerbe analysiert. Quelle: dpa
Platz zehn: Kreis Donau-RiesFacharbeiter bauen bei eurocopter in Donauwörth im Kreis Donau-Ries Hubschrauber vom Typ EC 145 in Serie. Arbeitgeber wie die deutsch-französische Firma EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) sorgen für den wirtschaftlichen Boom in der Region. Im Ranking nicht berücksichtigt sind die Landkreise und kreisfreien Städte Dingolfing-Landau, Frankfurt/Oder, Garmisch-Partenkirchen, Gifhorn, Helmstedt, Landau in der Pfalz, Landshut, Miesbach, Neustadt an der Weinstraße, Potsdam, Regen, Straubing-Bogen, Wolfenbüttel und Wolfsburg. Für sie lagen keine Angaben zu den Investitionen vor. Quelle: ZBSP
Platz neun: HohenlohekreisBaden-Württemberg ist das Bundesland, dessen Regionen die besten durchschnittlichen Platzierungen aufweist. Der Hohenlohekreis, in dem beispielsweise die Firma Würth (Künzelsau) ansässig ist, hat es im Ranking der wirtschaftsstarken Regionen auf Platz neun geschafft. Quelle: dpa
Platz acht: Kreis Ebersberg Insgesamt haben es 19 bayerische Kreise und kreisfreie Städte unter die Top 30 im Ranking geschafft. Einer davon ist der Kreis Ebersberg in Oberbayern. Mit 549,3 Quadratkilometern gehört Ebersberg zwar zu den kleineren Landkreisen in Deutschland, dafür ist die Bevölkerungsdicht vergleichsweise hoch: Rund 131.000 Menschen leben dort. Quelle: dpa
Platz sieben: Regensburg (Stadt)Beim WirtschaftsWoche-Städteranking zusammen mit ImmobilienScout24 lebt es sich in den mittelgroßen Städten wie Regensburg am Besten. Und auch wirtschaftlich hat die Stadt in Ostbayern die Nase vorn. So erreicht Regensburg die dritthöchste Arbeitsplatzdichte in Deutschland. Quelle: dpa
Platz sechs: Augsburg Augsburg (Schwaben) ist mit rund 270.000 Einwohnern nach München und Nürnberg die drittgrößte Stadt in Bayern. Augsburg ist außerdem Sitz beziehungsweise Heimat vieler Unternehmen wie MAN, Osram, AEROTEC, Fujitsu Technology Solutions, Siemens, KUKA oder die Fürst Fugger Privatbank. Im Ranking der wirtschaftsstärksten Kreise bringt es Augsburg dadurch auf Platz sechs. Quelle: dpa
Platz fünf: TuttlingenDer baden-württembergische Landkreis Tuttlingen ist die Heimat vieler Traditionsunternehmen wie der Firma Hohner, die seit 150 Jahren Mundharmonikas fertigt. Außerdem sind zahlreiche Unternehmen im Bereich Medizintechnik dort ansässig. Dementsprechend gut steht der Landkreis wirtschaftlich da. Sowohl Arbeitslosigkeit als auch Jugendarbeitslosigkeit sind sehr gering. Tuttlingen ist deutschlandweit der Landkreis mit der höchsten Arbeitsplatzdichte. Quelle: dpa

Regierung in Turbulenzen

Weniger als eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl (im Frühjahr 2016 wird gewählt) steckt die Regierung in schweren Turbulenzen. Dreyer selbst ist im Lande populär, doch ihre rot-grüne Koalition hatte in einer Ende September veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap keine Mehrheit mehr. Nach nicht einmal zwei Jahren im Amt – im Januar 2013 hatte Dreyer das Zepter von Kurt Beck übernommen – bleibt Dreyer kein anderer Ausweg als ein kapitaler Umbau ihrer Mannschaft.

Nun sollen nicht nur Kühl und Hering weg. Justizminister Jochen Hartloff und Europaministerin Margit Conrad (alle SPD) verlieren ebenfalls ihre Posten. Weil der bisherige Sozialminister Alexander Schweitzer als neuer Fraktionschef und die bisherige Bildungsministerin Doris Ahnen als künftige Finanzministerin anders eingesetzt werden sollen, werden auch ihre Ressorts neu besetzt. Zugleich tauscht Dreyer den Kopf ihrer Regierungszentrale aus: Jaqueline Kraege wird als Chefin der Staatskanzlei abgesetzt und auf den (relativ unbedeutenden) Posten der Europaministerin abgeschoben, ihr Stellvertreter Clemens Hoch (SPD) rückt an die Spitze der Staatskanzlei auf.

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