Kämmerer über Grundsteuer-Diskussion: „Dann vergammeln die Schultoiletten“

Was wäre denn der bessere Weg?
Ich befürchte, es gibt kaum Alternativen. Man wird die Aufgabe langsam abarbeiten müssen. Und man wird auch die neuen Ungleichheiten in Kauf nehmen müssen, die dabei entstehen werden. Für einige Immobilien wird die Grundsteuer sinken, für andere enorm steigen. Auf die Bürgermeister kommt dann ein hartes Stück Arbeit zu. Sie müssen ihren Bürgern erklären, warum es in dieser Gegend teurer und in der anderen günstiger wird. So etwas ist viel schwieriger zu rechtfertigen, als alle Bürger gleichmäßig mit einer Erhöhung von Abfallgebühren oder Eintrittsgeldern zu belasten.

Die Grundsteuer-Diskussion ist nur eine Baustelle der Kommunen. Viele sind hoch verschuldet und können kaum noch investieren.

Das Problem sind die Sozialausgaben, die seit Jahren steigen. Politiker in Berlin und in den Ländern verteilen Wahlgeschenke, für die Finanzierung aber müssen die Kommunen aufkommen. Das mag eine Weile gut gehen, aber irgendwann ist Schluss. Ich habe mal für Göttingen überschlagen, dass wir bis 2031 eigentlich 700 Millionen Euro investieren müssten, um etwa Kitas auszubauen, Gebäude zu sanieren, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Doch dass die Stadt diese Summe mit den bisherigen Steuern und Einnahmequellen aufbringen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Nötig wäre Geld vom Bund und den Ländern.

Wo die meisten von Eigentum nur träumen können

10. Platz: Düsseldorf

Unter allen kreisfreien deutschen Städten belegt Düsseldorf den zehnten Platz, was die aktuellen Preise von neugebauten Eigentumswohnungen angeht. Wer in der Rheinmetropole eine Neubauwohnung sein Eigen nennen möchte, muss im Schnitt 4437 Euro pro Quadratmeter zahlen. Das verrät der Immobilienpreisindex 3/2017, in dem das Empirica Institut seit 2004 die Immobilienpreise untersucht und die Ergebnisse quartalsweise veröffentlicht. Demnach ist der Preis in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens innerhalb eines Jahres um 9,2 Prozent gestiegen.

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9. Platz: Erlangen

Die mittelfränkische Stadt Erlangen liegt mit 4455 Euro pro Quadratmeter auf dem neunten Platz. Der Preis für Neubau-Eigentumswohnungen ist damit im Gegensatz zum vergangenen Jahr um 9,2 Prozent höher. Nürnbergs kleiner Nachbar ist nur die erste von vielen bayerischen Städten in dem Ranking. Wie beliebt der Freistaat für Immobilieninvestment ist, zeigen gerade die hohen Preise bei den eher kleineren Großstädten.

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8. Platz: Regensburg

In der Rangliste fiel Regensburg um zwei Plätze runter auf die Acht. Mit einem Quadratmeterpreis von 4530 Euro legen die Preise gegenüber dem Vorjahr dennoch um 8,9 Prozent zu. Damit liegt die Domstadt ganz nah am Trend für alle kreisfreien Städte Deutschlands, bei denen die Preissteigerung durchschnittlich 8,8 Prozent betrug.

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7. Platz: Hamburg

Nur knapp davor folgt die Metropole Hamburg mit 4536 Euro für jeden Quadratmeter neugebauter Eigentumswohnung. Weil die Preise mit 8,4 Prozent in den letzten zwölf Monaten nicht so stark anzogen wie bei den anderen Top-Locations der Nation, fällt die Hansestadt von der Fünf auf die Sieben zurück.

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6. Platz: Rosenheim

Bayern, die dritte: Rosenheim weißt mit 4571 Euro je Quadratmeter die sechstteuersten Neubau-Preise für Eigentumswohnungen in der ganzen Bundesrepublik auf. Weil München immer teurer wird, ziehen die Preise für den gesamten Münchener Speckgürtel an. In Rosenheim, staufrei etwas mehr als eine Autostunde von der Landeshauptstadt entfernt, legten sie innerhalb eines Jahres um ganze elf Prozent zu. Allein in den letzten drei Monaten ging es fünf Prozent rauf.

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5. Platz: Frankfurt

Deutschlands Finanzplatz Nummer eins erlebt einen wahren Ansturm auf Immobilien. Im dritten Quartal 2016 tauchte die Mainmetropole gar nicht in den Top Ten auf. Mit 4779 Euro pro Quadratmeter springt sie nun aber direkt auf den fünften Platz. Wegen des Brexits erlebt London einen Exodus der Banken. Einen Großteil zieht es nach Frankfurt – und mit ihnen Hunderte von Bankern samt Familien. Das treibt die Preise. Seit der letzten Erhebung vor drei Monaten zogen die Preise um 6,1 Prozent an.

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4. Platz: Ingolstadt

Mit Ingolstadt findet eine weitere Stadt aus Oberbayern ihren Platz in den teuersten Städten Deutschlands, was neugebautes Wohneigentum angeht. Die wohlhabende Gemeinde, knapp 80 Kilometer entfernt von München, kommt auf 4817 Euro pro Quadratmeter. Immerhin beruhigt sich dort der Markt etwas: Mit 6,4 Prozent zogen die Preise innerhalb der letzten zwölf Monate langsamer an als im bundesdeutschen Schnitt (Gesamtdeutschland: 7,7 Prozent, kreisfreie Städte: 8,8 Prozent, Landkreise/Kreise: 7,0 Prozent). Innerhalb der letzten drei Monate kam das Wachstum mit 0,1 Prozent zum Stillstand.

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Die investieren doch schon längst mit Förderprogrammen.
Wir brauchen aber keine gebundenen Mittel aus speziellen Programmen, die bürokratisch und schwerfällig sind, sondern direkte Steuergelder. Es wäre ganz einfach: die Länder und der Bund müssten uns nur stärker als bislang an der Umsatzsteuer beteiligen. Das würde uns wirklich helfen.

Ein realistischer Wunsch?
Ehrlich gesagt bin ich skeptisch. Wenn man bei unserem Auto-Vergleich bleibt, fehlt nämlich der Abgrund. Mal angenommen Göttingen hätte statt der notwendigen 700 Millionen Euro nur 350 Millionen zur Verfügung, dann müsste die Stadt eben gezwungenermaßen Prioritäten setzen. Dann vergammeln zwar die Schultoiletten, und Kitagebäude oder Versammlungsräume, aber das alles passiert langsam und still. Irgendwann geht dem Auto vielleicht der Sprit aus, aber der Abgrund fehlt. Erst wenn der auftaucht, wird sich auch an den strukturellen Finanzproblemen der Kommunen etwas ändern.