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Kämmerer über Grundsteuer-Diskussion "Fällt die weg, wäre das der Kollaps für die Kommunen“

Nach einer Grundsteuer-Reform könnte Wohnen teurer werden. Quelle: dpa

Hans-Peter Suermann ist einer der dienstältesten Kämmerer der Republik. Was der Grundsteuerstreit für Kommunen bedeutet – und warum deutsche Politiker oft wie Fahrer eines auf den Abgrund zurasenden Autos agieren.

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Herr Suermann, das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit dieser Woche über die Grundsteuer. Sie könnte verfassungswidrig sein. Was würde passieren, wenn das Gericht die Steuer mit seinem Urteil von heute auf morgen kippt?
So ein Szenario wäre für die Kommunen fatal. Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste eigene Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Fiele sie über Nacht weg, wäre das der Kollaps für die Kommunen. Sie könnten keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen und müssten alle freiwilligen Ausgaben streichen. Das wäre nicht nur das Aus für viele Einrichtungen im Bereich von Kultur, Jugend und Sport wie auch Veranstaltungszentren, sondern würde die Städte massiv in weitere Schulden treiben. Ich bin mir aber sicher, dass es nicht zu so einem Horrorszenario kommt. Viel wahrscheinlicher ist, dass es eine Übergangsfrist gibt, falls die Karlsruher Richter die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form kippen.

Und so eine Frist würde ausreichen, um eine Reform zu stemmen?

Sie muss dann ausreichen. Es gibt gar keine Alternative. Bund und Länder müssten dann das aufholen, was sie lange versäumt haben. Wenn die Grundsteuer tatsächlich wegfiele ohne dass es eine Neuregelung gibt, wäre das nicht nur eine Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung, sondern eine echte Staatskrise. Ich kann mir kaum vorstellen, dass daran irgendjemand ein Interesse hat.

Zur Person

Der Streit über die Grundsteuer dauert aber schon mehr als 20 Jahre – ohne Lösung. Warum sollte sich das plötzlich ändern?
Stellen Sie sich vor, man rast mit einem Auto auf einen 80-Meter-Abgrund zu und hat noch 20 Sekunden Zeit. Da springt man ja auch lieber aus dem Fenster und nimmt ein paar Prellungen und Brüche in Kauf anstatt in die Tiefe zu rauschen. So ähnlich ist es mit der Grundsteuer. Falls die Karlsruher Richter die Grundsteuer kippen und eine Frist setzen, würde die Frist wie ein Abgrund wirken. Wenn man nah genug dran ist, dann einigt man sich auch. So ist das leider ziemlich oft in Deutschland: Erst wenn es gar nicht mehr anders geht, gibt es ein Ergebnis – auch wenn dabei Kollateralschäden entstehen.

Sie gehen also von irgendeiner, auch schlechten Lösung aus, die erst kurz vor Fristende fällt?
Leider ja.

Grundsteuerhebesätze deutscher Städte (Beispiele)

Und dann?
Falls es zu einer Grundsteuerreform kommt, fängt die Arbeit mit dem neuen Gesetz erst richtig an. Bei dem Modell, das derzeit diskutiert wird, müssten 35 Millionen Gebäude in Deutschland neu bewertet werden. Das geht nicht mal so eben, sondern würde Jahre dauern.

Eine Lösung wäre, nur den Grundstückswert zu verwenden. Dafür gibt es grobe Richtwerte.

Ja, aber der Vorschlag funktioniert aus mehreren Gründen nicht. Erstens würden dann zum Beispiel Grundstücke mit Hochhäusern viel zu günstig behandelt. Zweitens gibt es überhaupt keine Erfahrungswerte mit so einem Modell. Und zuletzt würde es Flächen im ländlichen Raum übermäßig verteuern – sodass deren Besitzer die Steuer dafür gar nicht mehr zahlen könnten.

„Dann vergammeln die Schultoiletten“

Was wäre denn der bessere Weg?
Ich befürchte, es gibt kaum Alternativen. Man wird die Aufgabe langsam abarbeiten müssen. Und man wird auch die neuen Ungleichheiten in Kauf nehmen müssen, die dabei entstehen werden. Für einige Immobilien wird die Grundsteuer sinken, für andere enorm steigen. Auf die Bürgermeister kommt dann ein hartes Stück Arbeit zu. Sie müssen ihren Bürgern erklären, warum es in dieser Gegend teurer und in der anderen günstiger wird. So etwas ist viel schwieriger zu rechtfertigen, als alle Bürger gleichmäßig mit einer Erhöhung von Abfallgebühren oder Eintrittsgeldern zu belasten.

Die Grundsteuer-Diskussion ist nur eine Baustelle der Kommunen. Viele sind hoch verschuldet und können kaum noch investieren.

Das Problem sind die Sozialausgaben, die seit Jahren steigen. Politiker in Berlin und in den Ländern verteilen Wahlgeschenke, für die Finanzierung aber müssen die Kommunen aufkommen. Das mag eine Weile gut gehen, aber irgendwann ist Schluss. Ich habe mal für Göttingen überschlagen, dass wir bis 2031 eigentlich 700 Millionen Euro investieren müssten, um etwa Kitas auszubauen, Gebäude zu sanieren, die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Doch dass die Stadt diese Summe mit den bisherigen Steuern und Einnahmequellen aufbringen kann, ist nahezu ausgeschlossen. Nötig wäre Geld vom Bund und den Ländern.

Wo die meisten von Eigentum nur träumen können
10. Platz Düsseldorf Quelle: dpa
9. Platz: Erlangen Quelle: dpa
8. Platz: Regensburg Quelle: dpa
7. Platz: Hamburg Quelle: dpa
6. Platz: Rosenheim Quelle: dpa
5. Platz: Frankfurt Quelle: dpa
4. Platz: Ingolstadt Quelle: dpa

Die investieren doch schon längst mit Förderprogrammen.
Wir brauchen aber keine gebundenen Mittel aus speziellen Programmen, die bürokratisch und schwerfällig sind, sondern direkte Steuergelder. Es wäre ganz einfach: die Länder und der Bund müssten uns nur stärker als bislang an der Umsatzsteuer beteiligen. Das würde uns wirklich helfen.

Ein realistischer Wunsch?
Ehrlich gesagt bin ich skeptisch. Wenn man bei unserem Auto-Vergleich bleibt, fehlt nämlich der Abgrund. Mal angenommen Göttingen hätte statt der notwendigen 700 Millionen Euro nur 350 Millionen zur Verfügung, dann müsste die Stadt eben gezwungenermaßen Prioritäten setzen. Dann vergammeln zwar die Schultoiletten, und Kitagebäude oder Versammlungsräume, aber das alles passiert langsam und still. Irgendwann geht dem Auto vielleicht der Sprit aus, aber der Abgrund fehlt. Erst wenn der auftaucht, wird sich auch an den strukturellen Finanzproblemen der Kommunen etwas ändern.

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