Kalte Progression Abbau vorziehen!

Dank niedriger Inflation und höheren Grundfreibeträgen gab es 2014 gar keinen Effekt für die Einkommensbezieher. Wolfgang Schäuble kann sich umso leichter eine Reform leisten.

Das sagen Experten zur kalten Progression
Die Abschaffung der kalten Progression würde nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zu mehr Wachstum in Deutschland führen. Das Bruttoinlandsprodukt könnte bis 2016 um fünf Milliarden Euro zusätzlich steigen, sollte die kalte Progression entfallen, sagte ZEW-Präsident Clemens Fuest der "Bild"-Zeitung. Das Plus entspricht einem zusätzlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Zur Begründung sagte Fuest, die steuerliche Entlastung würde den Konsum der Bundesbürger ankurbeln und die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten erhöhen. Quelle: dpa
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten Ende April bekräftigt, dass ein Abbau der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommensteuer in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten ist. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte zum Abschluss einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen in Königswinter bei Bonn, dies stehe nicht im Koalitionsvertrag. Die CSU sieht für einen Abbau der kalten Progression frühestens 2018 Spielraum. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht aktuell keinen Spielraum für eine Steuerentlastung. Dies bekräftigte sie nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf einer CDU-Vorstandssitzung. Schon zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert betont, 2014 und 2015 gebe es keine Spielräume. Quelle: AP
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte gegenüber dem "Weser Kurier", der Abbau der kalten Progression sei "sicherlich erstrebenswert", er habe aber aus ihrer Sicht keine Priorität. Vorrang habe der angestrebte ausgeglichene Haushalt. Nahles verwies zugleich darauf, dass die Verminderung der kalten Progression eine "faire Finanzierung" voraussetze. Über die Gegenfinanzierung gibt es jedoch Streit. Quelle: dpa
Ungeachtet der Absage der großen Koalition hält die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) einen baldigen Abbau schleichender Steuererhöhungen für nötig. „Wir haben Handlungsbedarf und sollten die kalte Progression gemeinsam angehen. Wenn die Steuereinnahmen weiter so sprudeln, kann das ein Thema für den Haushalt 2015 werden“, sagte sie der Zeitung „Die Welt“. Für die Länder wären Korrekturen bei der kalten Progression allerdings „ein Riesenkraftakt“, schränkte die Ministerpräsidentin ein. „Wir müssten daher über Kompensationen sprechen.“ Quelle: dpa
Nach der Absage der schwarz-roten Koalition an rasche Steuersenkungen will Bayern ein eigenes Konzept zum Abbau der kalten Progression vorlegen. Die Vorlage solle nicht aktuell umgesetzt werden, sondern erst in einigen Jahren. „Wir müssen in dieser Frage Schrittmacher bleiben“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) „Spiegel Online“. Der Gesetzentwurf solle bereits in wenigen Wochen vorliegen. Ein Einstieg in den Abbau der „kalten Progression“ ist nach Einschätzung des CSU-Politikers erst ab 2018 realistisch: „Es gibt da keine schnelle Lösung.“ Quelle: dpa
Die Linke will die Abschaffung der kalten Progression parlamentarisch in Gang bringen. "Wir werden das Thema im Bundestag auf die Tagesordnung setzen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post". Es sei ein Armutszeugnis, dass die große Koalition nicht einmal den Einstieg in eine Gerechtigkeitswende zustande bringe. "Die Abschaffung der kalten Progression ließe sich mit ein wenig Mut aus der Portokasse finanzieren", erklärte Riexinger. Wenn die Mövenpick-Steuer abgeschafft und 500 Steuerprüfer für die gezielte Kontrolle der Vermögens- und Einkommensmillionäre abgestellt würden, wäre das Geld bereits beisammen, so Riexinger. Quelle: dpa

Die Berechnungen des Fraunhofer Instituts im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen zeigen, dass die Wirkung der kalten Progression mit 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2013 für Bund, Länder und Gemeinden im Ergebnis vergleichsweise gering war. Im Jahr 2014 ist es im Ergebnis zu gar keiner kalten Progression gekommen. Ursache sind die niedrigen Inflationsraten und die Anhebungen des Grundfreibetrags 2013 und 2014. Beides sorgte zusammen für eine Dämpfung der kalten Progression. Das sind die Kernaussagen des 1. Steuerprogressionsberichts, zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat.

Konkrete Konsequenzen sind mit diesen Berichten zunächst nicht verbunden. Einen Automatismus zum Abbau der schleichenden Steuererhöhungen, die sich daraus ergeben, dass Bürger mit steigendem Einkommen automatisch in einen höheren Steuertarif rutschen, gibt es nicht. Den Abbau dieser Progression hatten SPD und Grüne in der vorherigen Legislaturperiode noch verhindert.

Umso verwunderlicher ist auf den ersten Blick das Drängen der SPD – seit sie in der großen Koalition wieder mitregiert -, die kalte Progression nun doch abzubauen – natürlich mit dem Hintergedanken, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit dieser populären Forderung vor sich herzutreiben.

Zusätzliche Belastung für Familien (Ehepaar mit 2 Kindern) durch die kalte Progression in dieser Legislaturperiode ab einem zu versteuerndem Jahreseinkommen* von:

Schließlich hat Schäuble vor allem einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor Augen. Die kalte Progression ist für ihn nur ein untergeordnetes Ziel. Also gab der Finanzminister im vorigen Jahr die Losung aus, die Einkommensbezieher im Steuertarif erst ab 2017 zu entlasten. Und zwar unter dem Vorbehalt einer schuldenfreien Finanzierbarkeit.

Es gibt kaum einen Steuereffekt

Zwei Entwicklungen konterkarieren nun dessen Hinhaltetaktik. Zum einen sprudeln die Steuereinnahmen stärker als erwartet, so dass der Bundesetat schon 2014 die historische „schwarze Null“ erreicht hat. Nun drängeln auch Unionspolitiker wie der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Michelbach, das Datum auf 2016 vorzuziehen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Den Druck erhöht zweitens die neue Erkenntnis aus dem aktuell vorliegenden Bericht, dass es zuletzt so gut wie gar keinen Steuereffekt gab. Das heißt also, dass der Abbau der kalten Progression auch den Fiskus derzeit nichts kostet.

Bisher ging man dagegen davon aus, dass die Ausfälle bei drei Milliarden Euro jährlich lägen - bei einer angenommenen Inflationsrate von zwei Prozent. Dem EZB-Präsidenten Mario Draghi und seiner extremen Niedrigzinspolitik sei Dank könnte die Bundesregierung jetzt die kalte Progression zum Schnäppchenpreis abbauen.

Allerdings gehört zu den Risiken und Nebenwirkungen, dass die Draghi-Politik eines Tages zu einer beachtlichen Inflation führen kann. Dann lägen die staatlichen Ausfälle bei einem Ausgleich der kalten Progression natürlich viel höher.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%